So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.
Es ist durchaus bedrückend, wenn man das Audio anhört, das ein damals 14-Jähriger über seine Erlebnisse am 20. Mai 2018 eingesprochen hat und welches gleich zu Beginn bei der Auftaktkundgebung am Herderpark eingespielt wird. Die Rede ist von willkürlichen Misshandlungen an diesem Tag im Jahr 2018, unnötiger Reizgasnutzung und einem Gewalteinsatz gegen ihn, der mit Handschellen fixiert zu diesem Zeitpunkt eh keinen Widerstand leisten kann, durch mehrere Polizeibeamte.Auf seine anschließende Dokumentation seiner Verletzungen und eine Beschwerde gegen die involvierten Beamten folgte eine Anklage gegen ihn wegen Sachbeschädigung in gleich 50 Fällen. Weiteren, damals 15-Jährigen erging es nach diesen Schilderungen ähnlich, eine Verhandlung gegen die Beamten gab es nie.
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Audio: LZ
Es sind solche Geschichten und die mangelnden Konsequenzen bei polizeilichem Fehlverhalten, die für viele bis heute im kollektiven Gedächtnis haften geblieben sind, wenn es um eine Demobeteiligung wie der am heutigen Freitag geht. Gleichzeitig steht auch bei den Ermittlungen gegen Lina E. und weitere ein Vorwurf im Raum, den man letztlich kaum entkräften kann.
Beim Überfall auf Connewitz hätte die sächsische Polizei weit weniger akribisch ermittelt, sich mit dem Offensichtlichen bei den 215 festgesetzten Angreifern vom 11. Januar 2016 zufriedengegeben. Und lieber nicht so genau auf die dahinterliegenden Strukturen gesehen, geschweige denn das rechte Netzwerk genauer beleuchten wollen.
Von Razzien oder weiterführenden Ermittlungen jedenfalls hat man wenig gehört, die Täter werden bis heute, noch sechs Jahre danach in den Urteilen mit Bewährungsstrafen bedacht und ihre wenig reumütigen Eingeständnisse strafmildernd gewertet. Angeführt, vorbereitet und mobilisiert haben will hingegen keiner; 215 „Mitläufer“ und keine Organisatoren des Angriffs?
Eine Frage, die mangels polizeilichem Ermittlungseifer nie geklärt werden wird. Vielleicht doch wenig verwunderlich, dass da die Akribie der immer wieder aufs Neue mit Wohnungsdurchsuchungen und Großeinsätzen flankierten Ermittlungen des LKA Sachsen im linken Spektrum als überzogene Repression aus politischen Gründen vorkommt.
„Bullenschweine“ und Stereotype
„Bullenschweine raus aus dem Viertel“ schallt es durch die Bornaische Straße, als der Demozug unweit der Polizeistation an der Wiedebachpassage vorbeikommt. Es ist ein wenig freundlicher Gruß aus der Menge, ein Wunsch, der sich immer wieder auch in Steinwürfen gegen die Scheiben des Reviers manifestiert. Vor diesem stehen an ihren barrikadenförmig geparkten Polizeiwagen Beamte in voller Montur: aufpassen, dass heute nicht wieder was passiert.
Vielleicht würden sie das, was ihre Kollegen dem damals 14-Jährigen angetan haben sollen, niemals tun, vielleicht denken sie ja auch gar nicht so abschätzig über das Viertel und seine Bewohner, wie mancher meint.
Der Ruf gilt dennoch ihnen, ihren Kollegen und dem Geruch, welcher der sächsischen Polizei nachschleicht: von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen, Fahrradhehlereien einiger und überzogener Gewalt mancher immer dann, wenns gegen linke Demos geht. Bei gleichzeitiger Nachsicht gegenüber „Querdenkern“ und anderen rechten bis rechtsextremen Vereinigungen.
Heute jedenfalls wird es zu keinen größeren Zusammenstößen kommen, die Demo ist laut, Pyrotechnik wird entzündet ohne dass die Polizei eingreift. Gegen Ende splittern Scheiben. Getroffen hat es den Neubau an der Wolfgang-Heinze-Straße, aus Anti-Repression werden Anti-Gentrifizierung durch steigende Mieten und mehrere Straftaten. Nach Schluss der Versammlung folgt eine weitere Spontandemo von wenigen Metern auf der Heinze-Straße.
Immer Freitags?
Das Fazit in einer einschlägigen Demo-Chat-Gruppe im Netz danach: „Eine sehr kraftvolle Demo, seit langem mal wieder. Ein großes Dank an die Organisator/-innen. Um die 450-500 Antifaschist/-innen sind durch den Stadtteil Connewitz gezogen und haben lautstark gegen die Repression ihrer Genoss/-innen aufmerksam gemacht, es gab etwas pyro und wohl auch vereinzelte Sachbeschädigung.“
Und ein Wunsch: „bitte lasst doch Presse in Ruhe, wenn ihr nicht gefilmt werden möchtet, zieht euch dementsprechend an (das ihr nicht zu identifizieren seid), dreht euch weg oder haltet kurz bei einer Presse Kamera die Hand vors Gesicht. Haltet nicht die Kameras zu und belästigt die Leute bitte nicht, sie machen ihren Job.“
Nächsten Freitag wollen sie zur gleichen Zeit wiederkommen an den Herderpark, um erneut gegen polizeiliche Repression zu demonstrieren. Und manche morgen schon ab 18 Uhr ans Rabet im Leipziger Osten, um für die Kurden in Rojava zu protestieren.
Sicherlich werden auch einige um 15 Uhr am Völkerschlachtdenkmal zum Gegenprotest vorbeischauen, wenn sich dann die „Spaziergänger“ treffen wollen, um ihre am letzten Samstag da verlorenen Haustürschlüssel zu suchen. So zumindest werden sie nun offenbar versuchen, ihre gemeinsame Demonstration mit Neonazis als privates Treffen zu bemänteln.
Scheinbar ist die linke Demosaison nach längerer Zeit der Zurückhaltung wieder eröffnet.
Das Fazit zum heutigen 4. Februar aus Sicht der Polizei: „Die Versammlung verlief weitestgehend friedlich. Die Hygienevorschriften wurden eingehalten. Im Zusammenhang mit der Versammlung kam es vereinzelt zum Bewurf von Polizeibeamten mit Gegenständen und zum Abbrennen von Pyrotechnik, wodurch eine Beamtin verletzt wurde. Sie wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert.“
Dazu wurden nun Ermittlungen aufgenommen, insgesamt seien „zwei Straftaten wegen gefährlicher Körperverletzung, ein Verstoß gegen das Sprenggesetz und einer gegen das Versammlungsgesetz registriert“ worden.
Die Demonstration ab Heinze-Straße bis etwa 20 Uhr
Video: LZ
Weitere Impressionen vom 4. Februar 2022 in Connewitz
Video: LZ
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