Erneut rufen die „Freien Sachsen“ und andere Kanäle aus dem „Querdenken“-Spektrum zu Demonstrationen am Montagabend auf. Wie schon in den vergangenen Wochen ist der Leipziger Augustusplatz ein Ziel der Corona-Verharmloser/-innen. Doch anders als in den Vorwochen soll es dieses Mal einen breiten Protest aus der Zivilgesellschaft geben. Die Leipziger Zeitung ist ebenfalls vor Ort und wird am Montag, dem 10. Januar, im Liveticker über das Geschehen berichten.
Insgesamt fünf Demonstrationen von Corona-Verharmloser/-innen in Leipzig sind angekündigt. Nicht nur auf dem Augustusplatz, sondern auch in Meusdorf, Engelsdorf, Böhlitz-Ehrenberg und Liebertwolkwitz ist ab 18 Uhr mit einem hohen Aufkommen von Verschwörungsmythen zu rechnen.Erfahrungsgemäß können spontan weitere Orte hinzukommen.
22:30 Uhr: Video-Impressionen vom 10. Januar 2022 in Leipzig
Was am 10. Januar 2022 mit Redebeiträgen der Initiativen „Leipzig nimmt Platz“, der „Stiftung Friedliche Revolution und weiteren Organisationen wie unter anderem „Fridays for Future“ ab 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz ruhig begann, nahm bereits dort Fahrt auf, als es zu Rangeleien des Gegenprotestes mit der Polizei kam. Auslöser soll ein gestohlenes Handy gewesen sein – das des „Querdenken“-Szene-Youtuber „Weichreite“, welcher zuvor erneut aus der Demonstration heraus Portraitaufnahmen von Personen live ins Netz gestreamt haben soll.
Im Laufe des Abends blieb es zwischen den Demonstranten, welche unter dem Motto „Platznehmen“ immer wieder kleine Gruppen von sogenannten „Spaziergängern“ in der Stadt am Vorwärtskommen hinderten und der Polizei bei kleineren Zusammenstößen. Teilweise skandierten die vorwiegend jungen Gegenprotestler „Leipzig ohne Polizei wär schon lange Nazifrei“.
Gleichzeitig unterzogen die Beamten erstmals durchaus konsequent jene „Spaziergänger“ einer Identitätsfeststellung, welche sich seit Wochen immer wieder ohne Versammlungsanmeldung oder Benennung von Versammlungsanmelder/-in mit teils mehr als 10 Personen durch die Stadt bewegten.
Auf dem Nikolaikirchhof, in der Grimmaischen Straße und vor dem Neuen Rathaus kam es zu Identitätsfeststellungen bei den „Spaziergängern“, welchen durch ihren Verstoß gegen die aktuelle Coronaschutzverordnung nun ein Bußgeld von bis zu 250 Euro droht.
Weitere Protest-Kundgebungen von SPD und dem Bündnis „Aufruf 2019“ auf dem Nikolaikirchhof und dem Leipziger Marktplatz verliefen in den angekündigten 10er-Gruppen ohne weitere Vorfälle.
Video: LZ
22:30 Uhr: Impressionen aus dem Umland von Leipzig
Zeitgleich bewegten sich weitere kleinere Demonstrationen durch die Leipziger Außenbezirke Engelsdorf und Liebertwolkwitz sowie in der Stadt Schkeuditz ohne Gegenprotest. Kurze Impressionen dazu in der genannten Reihenfolge in diesem Video.
Die Polizei schreibt zu zwei der drei von uns wahrgenommenen „Spaziergänge“: „Ab 18:00 sammelten sich auf der Arthur-Winkler-Straße in Engelsdorf circa 200 Personen. Die eingesetzten Polizeikräfte sperrten kurzfristig die Straße, um ihr Handeln vorzubereiten. Daraufhin zerstreuten sich die Personen und verließen den Ort.“
In Liebertwolkwitz wiederum „wurde ein Aufzug mit circa 220 Personen durch Einsatzkräfte gestoppt und im Anschluss mehrere Identitätsfeststellungen durchgeführt.“ Auch in den Stadtteilen Schleußig, Böhlitz-Ehrenberg und Probstheida hätten sich am heutigen 10. Januar 2022 „Personen zu Ansammlungen im niedrigen bis mittleren dreistelligen Bereich“ zusammengefunden.
Video: LZ
20:40 Uhr: Tschüssi
Wir beenden den Liveticker an dieser Stelle. Im Laufe des Abends wird in den sozialen Medien sicherlich noch das eine oder andere Video von durchbrochenen Polizeiketten und menschlichen Schutzschildern im Kindesalter auftauchen – wie immer halt.
Zumindest in Leipzig war es ein eher ruhiger Abend. Man darf gespannt sein, wie die Kräfteverhältnisse in einer Woche aussehen werden. Dann dürften sich auch die Voraussetzungen für Demonstrationen in Sachsen geändert haben und Aufzüge möglicherweise wieder erlaubt sein.
Ein Zusammenschnitt aller Videobilder des Abends in Leipzig folgt.
Schönen Abend noch!
20:30 Uhr: Dann schauen wir mal, was die sächsische Polizei heute Abend mitzuteilen hat
In Engelsdorf und Liebertwolkwitz waren es demnach jeweils rund 200 Personen, die sich an verbotenen Demonstrationen beteiligen wollten. In beiden Fällen habe die Polizei das verhindert, teilt die Behörde mit. Verbotene Aufzüge gab es auch in vielen anderen Städten im Freistaat. Die Polizei hat nach eigenen Angaben eine dreistellige Anzahl an Anzeigen angefertigt.
Besonders brisant ging es offenbar in Bautzen und Freiberg zur Sache. In Bautzen sollen Demo-Teilnehmer/-innen mit Steinen und Flaschen geworfen haben. In Freiberg wurde eine Polizeikette durchbrochen.
In #Freiberg eskaliert die Lage nach kürzester Zeit. Die Polizei hat keine Chance, ihre Kette zu halten, als Dutzende dagegen anrennen – mit Hunderten im Rücken. #Sachsen pic.twitter.com/wgFUXuHnqo
— Franziska Klemenz (@FreieReporterin) January 10, 2022
Beide Städte standen schon vor einer Woche im Fokus. In Bautzen setzte die Polizei damals Pfefferspray und Schlagstock ein und in Freiberg war es schon vor einer Woche gelungen, eine Polizeikette zu durchbrechen.
So etwas gelang offenbar auch in Rostock. Dort sammelten sich laut Beobachter/-innen, die sich intensiv mit Neonazis beschäftigen, eben solche in der ersten Reihe und heizten die Menge an. Die „Mitte der Gesellschaft“ lief dann fröhlich hinterher.
20:15 Uhr: Es nähert sich dem Ende
Mit der kleinen Konfrontation am Brühl endet dann offenbar so langsam das Demogeschehen in der Leipziger Innenstadt. Mehrere hundert Antifaschist/-innen haben heute wohl dafür gesorgt, dass keine nennenswerten Corona-Demos zustande kamen. Zudem zeigte die Polizei heute mehr Engagement gegen diese Versammlungen als noch vor einer Woche – was auch daran lag, dass sie in deutlich größerer Zahl vor Ort war.
Wir behalten die Innenstadt noch eine Weile im Blick, schauen jetzt aber auch mal, wer in anderen Städten in Deutschland heute Abend unterwegs war.
19:50 Uhr: Lokalpolitiker/-innen auf den Straßen
Heute sind auch viele Politiker/-innen unterwegs, vor allem von Linken, Grünen, SPD und Die PARTEI. Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek meldete soeben via Twitter, dass die Versammlungen von „Leipzig nimmt Platz“ auf dem Augustusplatz beendet wurden. Derweil hat der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) an der Nikolaikirche eine Polizeimaßnahme gegen „Querdenker“ entdeckt. Unklar ist, ob es immer noch jene ist, über die wir vorhin bereits berichtet haben.
19:40 Uhr: Blockade am Brühl
Am Richard-Wagner-Platz wollten einige „Querdenker“ offenbar doch noch einen Versuch unternehmen, heute Abend durch die Innenstadt zu laufen, landeten letztlich aber in einer Blockade der Gegenseite. Dann kam die Polizei hinzu und brachte beide Seiten auf Abstand voneinander.
Die Versuche der „Querdenker“, zu demonstrieren, gingen heute letztlich immer von einer überschaubaren Personenzahl aus. Möglicherweise hat der Aufruf zum Gegenprotest Wirkung gezeigt und einige gar nicht erst die Reise in die Innenstadt antreten lassen.
19:35 Uhr: Weitere Corona-Demos in Leipzig
Auch in Engelsdorf und Liebertwolkwitz waren heute Abend wieder Corona-Verharmloser/-innen unterwegs. Wir schätzen, dass es in beiden Orten jeweils mehr als 100 waren – so wie in Schkeuditz (siehe unten). Ob es auch die angekündigten Demonstrationen in Meusdorf und Böhlitz-Ehrenberg gab, wissen wir aktuell nicht.
19:25 Uhr: In der Innenstadt keine großen „Spaziergänge“
Zumindest im Leipziger Zentrum wird heute Abend weiterhin nicht allzu viel „spaziert“. Wenn es mal Versuche gibt, enden diese schnell in einem Polizeikessel, so wie an der Nikolaikirche. Dort führte die Polizei Identitätsfeststellungen bei den Beteiligten durch. Anderswo in Leipzig und Deutschland sieht es anders aus; dem widmen wir uns später.
19:05 Uhr: Augustusplatz leert sich etwas
Auf dem Augustusplatz wird es mittlerweile etwas leerer. Aktuell sind wohl noch etwas mehr als 100 Leute vom Gegenprotest vor Ort. Schwerpunkte sind derzeit weiterhin diverse Orte in der Innenstadt, wo sich „Querdenker“ in Polizeimaßnahmen befinden. Einen wirklichen „Spaziergang“ hat es unseres Wissens heute Abend bislang nicht gegeben.
18:50 Uhr: Sogenannte Spaziergänger/-innen in der Innenstadt
Während der Augustusplatz heute offenbar von Freund/-innen des Coronavirus verschont blieb, sammelten sich an anderen Orten in der Innenstadt teils mehrere dutzend „Querdenker“. Es gibt unter anderem Berichte von Zusammenkünften vor dem Neuen Rathaus, vor der Nikolaikirche und in der Grimmaischen Straße. Die Polizei führt offenbar bei zahlreichen „Querdenkern“ Identitätsfeststellungen durch.
18:35 Uhr: Bewegung im Nordwesten
In Schkeuditz machen sich mehr als 100 „Querdenker“ derweil einen schönen Abend; begleitet von der Polizei.
18:30 Uhr: Gegenprotest im Zentrum heute klar in der Überzahl
Zumindest auf dem Augustusplatz gibt es heute Abend offenbar keine nennenswerten Aktivitäten von „Querdenkern“. Wie man auf den Fotos erkennen kann, ist der Platz klar in der Hand der – nun ja – nennen wir sie mal Impffreunde und Impffreundinnen. Auch auf dem Markt und vor der Nikolaikirche haben sich Menschen zum Gegenprotest versammelt.
18:15 Uhr: Demo in Schkeuditz
Auch in Schkeuditz sind heute Abend einige „Querdenker“ unterwegs. Nach unserer Schätzung sind es mehr als 100 Personen. Die Polizei begleitet den mutmaßlich illegalen Aufzug.
18 Uhr: Unmut im Gegenprotest
Auf dem Augustusplatz geht es früh hitzig zur Sache. Zum einen hat die Polizei offenbar mindestens eine/-n Teilnehmer/-in der Gegendemos abgeführt, zum anderen hat der „Querdenken“-nahe Youtuber „Reichweite“ Probleme mit Anwesenden bekommen. Aktuell zeigt sein Livestream nur ein schwarzes Bild, nachdem die Kamera offenbar in Folge einer Rangelei zu Boden gegangen ist.
Die Polizei stand schon vor einer Woche dafür in der Kritik, angeblich mehr Engagement gegen den Gegenprotest als gegen die illegal demontrierenden Corona-Verharmloser/-innen zu zeigen. Heute lautet der Vorwurf nun wieder, dass gegen den Gegenprotest vorgegangen wird, obwohl dieser sichtlich darum bemüht ist, die Regeln einzuhalten. Die genauen Umstände sind allerdings noch unklar.
17:45 Uhr: Gegenprotest auf dem Augustusplatz ist schon da
Wir bemühen uns heute, auch das Geschehen abseits des Augustusplatzes im Blick zu haben. Dort sind bereits die ersten Gegendemonstrant/-innen aufgetaucht. Für 18 Uhr sind die „Querdenker“ angekündigt.
16:45 Uhr: Vor dem Beginn
Vor einer Woche konnten 100 bis 200 Personen zumindest teilweise durch das Leipziger Zentrum laufen. Die Polizei war unterbesetzt und darauf bedacht, die „Querdenker“ vom zahlenmäßig unterlegenen Gegenprotest junger Antifaschist/-innen zu trennen. Das klappte allerdings ebenfalls nur teilweise; wiederholt kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden Seiten, vor allem dann, wenn „Querdenker“ versuchten, die Ketten der Antifaschist/-innen zu durchbrechen.
Heute soll es nach dem Willen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ gar nicht erst dazu kommen, dass „Querdenker“ loslaufen können. Es hat deshalb mehr als ein dutzend Kundgebungen angemeldet – allein zehn auf dem Augustusplatz. Dass es nicht nur eine Kundgebung gibt, liegt daran, dass Versammlungen in Sachsen laut Corona-Verordnung noch immer auf zehn Personen begrenzt sind.
Es ist allerdings denkbar, dass die Versammlungsbehörde heute Abend bei Spontandemonstrationen von dieser Vorgabe abweicht. Schon jetzt erlaubt die Verordnung Ausnahmen, wenn es mit dem Infektionsschutz vereinbar ist. Dass Demonstrationen künftig wieder mit mindestens 200 Personen erlaubt sein sollen, könnte als Grund herangezogen werden, schon jetzt eine solche Größe als „Ausnahme“ zuzulassen.
Neben dem Aktionsnetzwerk haben auch Linke, Grüne und SPD in einer gemeinsamen Erklärung zum Protest aufgerufen. Man möchte damit „die Raumnahme von unsolidarischen Demokratiefeind/-innen verhindern“, heißt es. Zu jenen, die für Protest werben, gehören auch die Stiftung Friedliche Revolution, der „Aufruf 2019“ und Die PARTEI.
Der heutige Tag ist auch historisch betrachtet relevant. Vor genau fünf Jahren beendete Legida offiziell seine rechtsradikalen Aufmärsche auf der Straße, aus denen heraus es immer wieder zu rassistischer Hetze, Gewalt gegen die Presse und anderen Störungen gekommen war.
Die „Spaziergänge“ auf dem Augustusplatz zeichneten bislang zwar ein anderes Bild, doch könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich auch organisierte Neonazis wieder in größerem Umfang sehen lassen. Das war beispielsweise bei der „Bürgerbewegung Leipzig“ im vergangenen Jahr der Fall. Insbesondere in sächsischen Kleinstädten sind zudem immer wieder Neonazis bei den von den „Freien Sachsen“ beworbenen Demonstrationen dabei.
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