Entsetzen nach Abschiebung eines 7-Jährigen von einer Grundschule in Delitzsch

Erneut sorgt eine Abschiebung aus Sachsen für hitzige Diskussionen. Wie der sächsische Flüchtlingsrat am Dienstag, dem 30. November, mitteilte, hat die Polizei am selben Tag einen 7-jährigen Jungen von seiner Grundschule in Delitzsch abgeholt. Gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter wurde er anschließend an den Grenzübergang zu Polen gebracht und in das Land abgeschoben. Linke, Grüne und SPD kritisieren den Vorgang.

Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete die Abschiebung als „kaltblütig“. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen, in dem festgelegt ist, dass Abschiebungen „so human wie möglich und unter Berücksichtigung des Kindeswohls“ durchgeführt werden müssten.Letzteres sei offensichtlich nicht der Fall gewesen. Der Junge wurde auf dem Weg zwischen Grundschule und Hort abgeholt. Die Abschiebung hat somit laut Flüchtlingsrat „unter den Augen der Mitschüler/-innen und des Lehrpersonals“ stattgefunden.

Gefährdung durch Ex-Partner

Zudem verweist Nagel darauf, dass die abgeschobene Frau durch ihren ehemaligen Lebenspartner gefährdet sei. Sie war laut Flüchtlingsrat vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach Deutschland geflohen. Es müsse geklärt werden, ob dieser Umstand der zuständigen Ausländerbehörde bekannt gewesen sei, so Nagel.

Petra Čagalj Sejdi, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte die Abschiebung eine „Schande“. Auch sie fordert vom zuständigen Innenministerium unter Leitung von Roland Wöller (CDU) eine Erklärung für das Vorgehen, das sowohl für den betroffenen 7-Jährigen als auch die beobachtenden Mitschüler/-innen traumatisierend sein könne.

„Für Abholungen aus Bildungseinrichtungen, Nachtabschiebungen von Familien und Familientrennungen muss ein grundsätzliches Verbot formuliert werden“, fordert Čagalj Sejdi. Das scheitere jedoch bislang am Koalitionspartner CDU.

Verweis auf Istanbul-Konvention

Sowohl Linke als auch Grüne verweisen in ihren Stellungnahmen auf die sogenannte Istanbul-Konvention zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Diese gilt seit 2018 auch in Deutschland. „Deshalb muss jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt bei der Prüfung von Asylgründen und Abschiebungen stärker in den Fokus rücken“, fordert Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas kritisierte, dass es Behörden wichtiger sei, einen 7-Jährigen aus einer Schule abzuschieben, als Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Der Leitfaden für Rückführungen, den auch die Grünen fordern, müsse „endlich fertig werden“. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer bezeichnete die Abschiebung als „gewaltvoll und unfassbar“.

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