Querdenker demonstrieren trotz Verboten in ganz Sachsen

Demonstrationen sind in Sachsen wegen der brisanten Corona-Lage aktuell nur stark eingeschränkt erlaubt: mit maximal zehn Personen und nur ortsfest. Bereits im vergangenen Winter hatten sich „Querdenker“ und andere Maßnahmen-Verweigerer nicht an solche Verbote gehalten. Und auch am jüngsten Montagabend, dem 22. November, gingen in vielen sächsischen Städten wieder hunderte Menschen auf die Straße. Die Polizei ließ die Demonstrationen meist gewähren.

So etwa in Chemnitz, wo sich laut Beobachter/-innen etwa 200 Personen trafen, um dann eine Stunde lang – teilweise ohne Polizeibegleitung – durch die Stadt zu laufen. Dabei sollen auch Parolen zu hören gewesen sein. Ernsthafte Versuche, den Aufzug zu verhindern, soll es nicht gegeben haben.

Demo in #Chemnitz gestern: Ein Polizist sagt mir, dass er faire Berichterstattung von mir erwartet. Auf die Frage, warum die Polizei trotz Versammlungsverbot gewähren lässt: Es handle sich hier nur um einen Spaziergang. Komplett gleiche Argumentationslinie wie Querdenker. #c2211

— Sophia Maier (@_sophiamaier) November 23, 2021

Deutlich mehr Teilnehmer/-innen waren es offenbar in Freiberg. Dort liefen laut Polizei etwa 600 Personen mit Lampions und Trillerpfeifen durch die Stadt, berichtet die „Freie Presse“. Ähnliche Veranstaltungen habe es bereits in den Vorwochen gegeben.

Hunderte „Freie Sachsen“ spazieren heute Abend durch Freiberg und lassen ihre Kinder „Frieden, Freiheit, Souveränität“ und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ singen. So geht dann wohl Lockdown auf sächsisch. pic.twitter.com/9QyU0TaCSw

— julius geiler (@glr_berlin) November 22, 2021

Der Fokus der sächsischen Polizei lag diesmal offenbar in Zwönitz im Erzgebirge. Dort beziehungsweise im benachbarten Schneeberg waren etwa 300 Beamte im Einsatz. Anlass dafür waren mehrere Anmeldungen seitens „Leipzig nimmt Platz“ für Kundgebungen in Zwönitz – die allerdings allesamt kurzfristig abgesagt wurden.Die Polizeipräsenz hatte den Nebeneffekt, dass sowohl in Zwönitz als auch im „Ausweichort“ Schneeberg offenbar keine größeren „Spaziergänge“ stattfinden konnten. Stattdessen stellte die Polizei nach eigenen Angaben allein in Schneeberg die Identitäten von 42 Personen fest und erstattete Anzeige gegen diese.

Bereits in der vergangenen Woche war es in Zwönitz – das schon mehrmals im Laufe des Jahres in den Nachrichten stand – zu mehreren Aufzügen gekommen. Dabei liefen die Teilnehmer/-innen auch hinter einem Banner der „Identitären Bewegung“. Zudem riefen Einzelne „Schießt ihn ab!“ und meinten damit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bereits im August hatte es eine Morddrohung gegen ihn gegeben.

Hier der Mordaufruf Richtung @MPKretschmer pic.twitter.com/ucc8lOo8kJ

— querdenkenwatch 🤦‍♂️ (@querdenkenwatch) November 19, 2021

Verhältnismäßig ruhig blieb es in Leipzig. Hier hatte die „Bürgerbewegung“ ihre Kundgebung wegen der Einschränkungen abgesagt, allerdings indirekt zu „Spaziergängen“ in der Innenstadt aufgerufen. Tatsächlich sammelten sich einige Dutzend Personen am Augustusplatz. In der Innenstadt gab es offenbar eine Auseinandersetzung zwischen einem rechten Streamer und Antifaschist/-innen.

Querdenker waren auch in Dresden unterwegs, allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Auto. Ein Autokorso mit 50 Fahrzeugen war erlaubt; laut Polizei hatten sich jedoch mehr Fahrzeuge angeschlossen. Die Teilnehmer/-innen protestierten gegen „2G-Apartheid“ und missachteten laut Polizei dabei einige Verkehrsregeln.

Sondergenehmigung in Bautzen

Für die „Querdenker“ in Bautzen gab es hingegen erneut eine Sondergenehmigung. Dort durften 300 Personen demonstrieren. Die Corona-Schutzverordnung erlaubt solche Ausnahmen in Einzelfällen. Die Stadt hatte es damit begründet, dass sich die Organisator/-innen bislang „kooperativ“ verhalten hätten. Weitere Demonstrationen wurden unter anderem in Zittau und Görlitz bekannt. Auch in Groitzsch und Frohburg versammelten sich Menschen.

In den sozialen Medien hatten vor allem die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ zum Protest mobilisiert. Sie fordern unter anderem „Kretschmer verhaften“ und haben das bereits auf Banner drucken lassen. Für heute Abend ist in Zwönitz die nächste verbotene Demonstration angekündigt.

Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sprach heute von einem „Kontrollverlust“ des Innenministeriums. „Diese Leute einfach laufen zu lassen, ist ein unverantwortliches Signal“, so Köditz. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beklagte, dass der Freistaat im Umgang mit Querdenker/-innen schon mal weiter gewesen sei.

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