„Wir wollen mehr Sozialarbeit und keine ‚Polizeibusse‘“: Bürger/-innenforum zur Waffenverbotszone

Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.

Sie war und ist ein viel diskutiertes und kritisiertes Thema: Die etwa 70 Fußballfelder große Waffenverbotszone auf der „gefährlichsten Straße Deutschlands“, die am 5. November 2018 auf Wunsch des Sächsischen Innenministeriums eingerichtet wurde. Ab diesem Zeitpunkt war das Tragen gefährlicher Gegenstände wie Messer, Schusswaffen, Elektroschockgeräte oder Baseballschläger verboten und die Polizei dazu befugt, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen.

Immer wieder wurde die Maßnahme kritisiert und ihre Wirkung infrage gestellt. Gegner/-innen bezeichneten die willkürlichen Kontrollen als unverhältnismäßig und die Zone als Ganzes als ein wenig geeignetes Mittel, um die Kriminalität im Umfeld der Eisenbahnstraße einzudämmen.

Und siehe da: Die Polizei stellte im Vergleich der letzten Jahre etwa gleich viele Straftaten im betroffenen Gebiet fest. Erst am vergangenen Donnerstag rückte die Polizei zu einem Großeinsatz auf die Eisenbahnstraße aus: Dort wurde ein Mann angeschossen und verletzt.

Auch Leipzigs Polizeipräsident Demmler bestätigte auf dem Podium: „Der Bereich ist nach wie vor ein kriminalgeografischer Schwerpunkt.“ Ob es sich bei der WVZ mehr um Symbolpolitik denn um eine konkrete Verbesserung im Viertel handelte, war im ersten Teil des Forums ein Gegenstand der Debatte und wurde von vielen Anwesenden aufgegriffen. „Diese Art von Symbolpolitik zu machen und dabei die Grundrechte der Anwohner/-innen einzuschränken, ist gefährlich“, kritisierte beispielsweise einer der Anwesenden.

Festzuhalten sei laut Prof. Dr. Mühler, dass beispielsweise die Häufigkeit von Raubdelikten und kollektiv geführten Auseinandersetzungen gesunken sei, dafür allerdings Rauschgiftdelikte und Fälle der schweren und gefährlichen Körperverletzung häufiger aufträten. Mühler betonte aber auch, dass anhand der Studie die WVZ nicht klar als Grund für diese Entwicklungen angegeben werden könne.

In der Auswertung der Untersuchung, bei der insgesamt 3.000 Personen befragt wurden, von welchen wiederum 662 verwendbare Antworten ablieferten, zeigte sich aber auch: Der Großteil der im Viertel lebenden Menschen fühlt sich dort sicher. Das individuelle Sicherheitsempfinden war einer der drei Schwerpunkten der Evaluierung. In dem Bereich interessant zu beobachten: Weniger kriminalitätsgefährdete Gruppen fühlen sich oft unsicherer.

Weiterhin wurde die Kriminalitätsentwicklung sowie die Akzeptanz der WVZ untersucht. Immerhin ein Viertel der Befragten gab an, der Maßnahme positiv gegenüberzustehen.

Mehr Sozialarbeit, weniger „Polizeibusse“

Das bedeutet aber auch, dass drei Viertel eine gegenteilige Meinung vertreten. Nun sind die Tage der WVZ wohl gezählt. In der Sitzung am 24. Februar 2021 sprach sich der Leipziger Stadtrat mehrheitlich gegen die Zone aus, einen Monat später März erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Verbot der gefährlichen Gegenstände für unwirksam. Zum Zeitpunkt der Einführung vor knapp drei Jahren habe die Stadt die WVZ aber positiv begleitet, so Heiko Rosenthal. Nun wolle man sich anderen Maßnahmen zuwenden und ein „Aktionen-Bündel“ schnüren.

Die konkreten Wünsche der Anwohner/-innen und damit auch die Kritik waren ebenfalls Thema des zweiten Teils im Bürger/-innenforum. Ein gemeinsamer Konsens der Zu-Wort-Gekommenen war ersichtlich: Die Bewohner/-innen des Stadtteils wünschen sich bürgernahe und hierbei vor allem weniger Polizisten vor Ort, die einfach im Einsatzwagen vor- oder vorbeifahren, sondern den Menschen im Viertel auf Augenhöhe begegnen.

Und vor allem da sind, wenn man sie ruft.

Sowohl in den Fragebögen als auch in der Diskussionsrunde im OFT fiel der Wunsch nach einem Ort, dem man sich im Falle von Fragen, Anregungen oder einem Hilfegesuch hinwenden könne und der unter Umständen rund um die Uhr besetzt wäre. Erst am 23. September 2020 hatte der seit sechs Jahren ansässige Polizeiposten vor Ort aufgrund eines beendeten Mietverhältnisses geschlossen.

Auch der Wunsch nach mehr Ressourcen für soziale Maßnahmen zeichnete sich deutlich in der Gesprächsrunde ab. „Das waren drei verschwendete Jahre“, kritisierte ein Anwohner. „Stattdessen braucht es mehr Sozialarbeit, ein Quartiersmanagement, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Drogenkonsumräume.“

Eine Änderung der Drogenpolitik und die Einstellung von mehr Personal in dem Bereich thematisierten mehrere Gesprächsteilnehmende. Ebenso wünschten sich viele mehr Mittel für soziokulturelle Zentren und Veranstaltungen, die die Menschen im Stadtteil zusammenbrächten und zum Austausch anregten. Aber auch scheinbar „banalere“ Themen wie Müll auf den Straßen und Lärm beschäftigten viele, zu einem größeren Teil ältere, Anwohner/-innen.

Einig war man sich aber in einer Sache: Die Bürger/-innen hätten sich gewünscht, dass eine Gesprächsrunde, wie sie heute stattfand, VOR der Einführung der Waffenverbotszone durchgeführt worden wäre.

Wann konkret die Tage der Verbotszone gezählt sind, ist ungewiss. Eine Abschaffung sei dann möglich, wenn weitere polizeiliche und kriminalpräventive Maßnahmen auf den Weg gebracht wären, so die Stadtverwaltung. Diese sollen laut Rosenthal ebenso gemeinsam mit den Bürger/-innen erarbeitet werden.

Wer selbst einen Blick auf die Ergebnisse werfen will, findet hier den Bericht.

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