Die Spitze des Eisbergs: Kulturbüro Sachsen e. V. stellt Bericht zu Immobilien der rechtsextremen Szene vor

„Die Gefahr, die von rechten Räumen ausgeht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ So lautet das Fazit des siebten „Sachsen rechts unten“-Berichts des Vereins „Kulturbüro Sachsen“. Die Publikation erfasste im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2020 knapp 80 Immobilien, die der extremen Rechten zuzuordnen sind.

Die Untersuchungen bilden aber nur die Spitze des Eisbergs, so Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros: „Wir gehen davon aus, dass es deutlich mehr Orte in Sachsen gibt, zu denen die extrem rechte Szene Zugangsmöglichkeiten hat.“ Die Objekte sind teils Eigentum der extrem rechten Akteur/-innen, teils gepachtet oder gemietet.19 der Immobilien werden überwiegend als Gewerbeflächen genutzt – zum Verkauf von Szene-Kleidung sowie rechtsextremer Musik und Bücher. Diese Orte „für den rechten Lifestyle“ dienen verschiedenen Zwecken: Zum einen wird durch das Angebot die Identifikation mit der Szene sowie die Ansprechbarkeit der lokalen Rechtsextremen erleichtert.

Zum anderen werden Arbeitsplätze für Neonazis geschaffen. Die Gewinne fließen oftmals in die Organisation der Szene zurück. „Unklar ist bis heute, ob über die Ladengeschäfte in Chemnitz und Zwickau auch die Rechtsterrorist/-innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) finanziell unterstützt worden sind.“ Die NSU-Akten sind bis heute unter Verschluss.

Einige Objekte dienen der „Inszenierung“ und orientieren sich an der Idee der faschistischen „CasaPound“-Bewegung in Italien: „Diese hatte kurz nach der Jahrtausendwende in Rom damit begonnen, Häuser zu besetzen und von diesen ausgehend soziale Zentren zu errichten. Diese leisten beispielsweise Nachbarschaftshilfe oder bearbeiten lokale Themen aus einer faschistischen Perspektive.“ Was von den Neonazis und Neu-Rechten als „Orte für das Gemeinwesen“ inszeniert wird, entpuppt sich in der Realität meist als Szene-Treff und Kaderschmiede.

Als Beispiel führt das Kulturbüro unter anderem das „Haus Montag“ in Pirna an. Auch das Büro „D32-Aktion Solidarität“ in Döbeln sowie das soziale Zentrum „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“ werden von neu-rechten Gruppierungen, ehemaligen NPD-Funktionären oder anderen extrem Rechten verwaltet.

Neben der Erteilung von Nachhilfeunterricht und der Ausgabe von kostenlosem Schulmaterial werden vor allem rassistische und völkische Ideologien verbreitet. So ist Leitsatz des Döbelner Büros: „Erst unser Volk, dann all die anderen. Erst unsere Heimat und dann die Welt!“

Neben dem Heimatgedanken spielt Kampfsport eine essenzielle Rolle in der rechtsextremen Szene. Die Quellenlage zu Kampfsportzentren mit rechten Markierungen sei sehr schlecht, so das Kulturbüro. Ein bekanntes Beispiel stellt jedoch das „Imperium Fight Team“ um Benjamin B. dar. Bis 2020 trainierte die Gruppe in der Kamenzer Straße 12 im Nordosten Leipzigs.

Einige Kampfsportler waren am Angriff auf Connewitz 2016, an der schweren Körperverletzung eines senegalesischen Türstehers 2019 und den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei der großen Querdenken-Demonstration vergangenen November beteiligt.

Das „Imperium Fight Team“ hat seinen neuen Standort in Taucha – konkrete Angaben zur Wirkweise dort konnte das Kulturbüro noch nicht machen. Weiterhin dienen 30 Objekte als Event-Locations, beispielsweise für rechte Konzerte oder Kämpfe. Auch Büros rechtsextremer Parteien, wie der NPD oder der Kleinstpartei „Der III. Weg“, wurden in die Betrachtung mit einbezogen.

Elf Objekte ordnete das Kulturbüro als „Wohnorte und Orte der Lebensgestaltung“ ein. Hier werden die Kinder im rechtsideologischen Sinn erzogen; die sogenannten völkischen Siedler/-innen versuchen, sich hier ein autonomes Leben aufzubauen. Vor allem um Leisnig in Mittelsachsen etablieren sich ganze Netzwerke.

Organisiert werden diese unter anderem durch die Initiative „Zusammenrücken Mitteldeutschland“, die Einschätzungen zur Region, zum Immobilien- und Arbeitsmarkt gibt und Kontakte zu rechten Strukturen vor Ort vermittelt. Vor allem für Rechtsextreme, teils bekannte Neonazis, aus dem Westen Deutschlands ist der ländliche Raum in Sachsen attraktiv.

Neben den niedrigen Immobilien-Preisen und einer eher „homogenen“ Gesellschaft lockt die Siedler/-innen vor allem eines: „Mich hat das schon manchmal gewundert, dass der normale Bewohner Mitteldeutschlands teilweise radikaler in seinem freien Sprechen ist als Nationalisten in Westdeutschland.“

So drückte es ein Gastsprecher im Podcast von „Zusammenrücken Mitteldeutschland“ aus. Die Toleranz rechter Ideologien sei in den östlichen Bundesländern viel größer. Hier könne man sich einen Rückzugsort aufbauen. Was zunächst nach friedlicher Idylle klingt, kann schnell als antidemokratischer und diskriminierender Einfluss in das Gemeinwesen wirken.

Immobilien der extremen Rechten müssen als flächendeckendes Problem betrachtet werden. Es gibt laut dem „Sachsen rechts unten 2021“-Bericht keinen Landkreis ohne solche Objekte – Tendenz steigend. Durch Räumlichkeiten erfolgt nicht nur eine Ausbreitung rechten Gedankenguts; hier können sich Neonazis besser organisieren und landes- sowie bundesweite Netzwerke aufbauen.

„Die erfolgreiche Auseinandersetzung mit rechten Orten in Sachsen kann vor allem durch ein gutes Zusammenspiel staatlicher Akteur/-innen und der Zivilgesellschaft gelingen“, sagt Hanneforth. Kommunalverwaltungen und Ordnungsbehörden können die Nutzungsart bestimmter Räume und die Kaufrechte von Rechtsextremen prüfen.

Die Zivilgesellschaft muss rechte Räume thematisieren, problematisieren und der Nutzung durch Neonazis klar widersprechen.

„Die Spitze des Eisbergs“ erschien erstmals am 28. Mai 2021 in der aktuellen Printausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG.

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