Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ auf den Spuren von Legida

Als der Chef der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ gegen Ende der Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz sagte, dass es eigentlich egal sei, wie sich seine Organisation nennt, scherzten anwesende Journalist/-innen: Wie wäre es mit „Legida“? Bei der Veranstaltung am Montag, dem 3. Mai, hörte es sich mehr als einmal so an, als sei die völkische Bewegung, die von 2015 bis 2017 auf Leipzigs Straßen unterwegs war, aus ihrem Grab auferstanden.

Die deutlichsten Bezüge zu Legida fanden sich in den Reden von „Volker“, jenem Chef der „Bürgerbewegung“. Erst rief er „Merkel muss weg!“ ins Mikro, später noch „Jung muss weg!“. Die Bundeskanzlerin und Leipzigs Oberbürgermeister waren schon vor fünf Jahren zentrale Hassfiguren der Demonstrierenden. Auch der Aufruf, dass doch bitte alle beim nächsten Mal noch eine weitere Person mitbringen mögen, erinnerte stark an das Pegida-Leitmotiv: „Jeder bringt noch einen mit!“Weiterhin behauptete „Volker“, dass es in Deutschland keine Pandemie gebe, und forderte: „Der ganze Staat muss abgeschafft werden.“ An anderer Stelle sagte er: „Das BRD-System muss fallen, wenn wir die Freiheit wollen.“

Eine klare Meinung hat „Volker“ auch beim Thema Impfen: „Jeder Geimpfte in Deutschland ist ein Geimpfter zu viel.“ Er begründete diese Meinung damit, dass in Deutschland bereits 407 Personen nach einer Impfung gegen das Coronavirus gestorben seien. Diese Zahl nannte das zuständige Paul-Ehrlich-Institut tatsächlich.

Es wies allerdings auch darauf hin, dass „bei der überwiegenden Mehrzahl“ vermutlich multiple Vorerkrankungen todesursächlich waren.

Gesichter von Journalist/-innen merken & Klimawandelleugnung

In Bezug auf Journalist/-innen sagte „Volker“, dass man sich deren „Gesichter merken“ solle – um sie später vor Gericht zu bringen. Dort sollten auch jene landen, die für die Strafverfolgung eines möglicherweise mit „Querdenken“ sympathisierenden Richters in Weimar verantwortlich sind. „Das Gericht muss aber nicht in Nürnberg sein“, sagte „Volker“, und spielte damit auf den Prozess gegen NS-Hauptverbrecher an. Eine ähnlich schwere Schuld sieht er aber offenbar dennoch.

Auch der kälteste April seit 40 Jahren war „Volker“ eine Erwähnung wert. „Wo ist diese Klimaerwärmung?“, fragte er.

Nach „Volker“ waren Personen am Mikro, die sich als „Brigitte“ und „Susanne“ vorstellten. Die beiden Frauen beklagten Zensur, Manipulation und Angstmacherei in beziehungsweise durch die Medien, zogen Vergleiche zur DDR und warnten vor zahlreichen Insolvenzen und massiver Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten.

Aufruf zu Straftaten

Rednerin „Kerstin“ rief die Männer dazu auf, bei Demonstrationen aktiv zu werden. Sie sollten eingreifen, wenn Teilnehmende von Polizist/-innen in Gewahrsam genommen werden. Damit rief sie zu einer Straftat auf: der sogenannten Gefangenenbefreiung. Einen deutschlandweit beachteten Fall hatte es erst vor einer Woche im thüringischen Schmalkalden gegeben, verletzte Polizisten inklusive.

Die Gegendemonstrant/-innen bei „Leipzig nimmt Platz“ bezeichnete „Kerstin“ als „kleine Kinder, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden“. Damit fand auch die Anti-Antifa-Rhetorik von Legida noch ihren Platz an diesem Abend.

Gegen Ende meldete sich „Volker“ nochmal zu Wort. Ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte er die „Bewegung Leipzig“, die sich von seiner „Bürgerbewegung“ distanziert habe. Die zu „Querdenken“ gehörende „Bewegung Leipzig“ hatte auf Telegram vor der „rechten nationaldemokratischen“ Konkurrenz gewarnt. Sicher nicht ganz ohne im Hinterkopf zu haben, dass mittlerweile auch so schon führende Köpfe der „Querdenker“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Etwa 125 Personen waren in dieser Woche dem Aufruf der „Bürgerbewegung“ gefolgt – die Zahl der Teilnehmenden bleibt somit konstant. Auch das erinnert stark an Legida: Dort waren es irgendwann die nahezu immer selben paar hundert Personen, die über den Ring liefen oder sich auf dem Richard-Wagner-Platz, also sogar am gleichen Ort, trafen.

Das Ziel der rechtsradikalen „Bürgerbewegung“ dürfte es wohl sein, so lange durchzuhalten, bis Aufzüge wieder erlaubt sind.

Zum Liveticker vom heutigen 3. Mai 2021

Impressionen vom 3. Mai 2021 auf dem Wagner-Platz

Video: LZ

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