Kundgebung auf dem Augustusplatz: Solidarität mit dem Widerstand in China

In der Berichterstattung über Freiheitskämpfe gegen das autoritäre China geht es meistens um die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Doch auch in China selbst gibt es nicht nur jene, die Freiheiten unterdrücken, sondern auch Aktivist/-innen, die das nicht akzeptieren wollen. Um ihre „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ auszudrücken, versammelten sich am Samstag, dem 17. April, etwa 50 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Zudem gab es Kritik am Verhältnis mancher Linker zu China.

Ein Mitglied der Gruppe „Left Echo“, die die Kundgebung gemeinsam mit „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) veranstaltete, thematisierte zunächst einen Straftatbestand in China namens „Picking quarrels and provoking trouble“, zu Deutsch etwa: Streit suchen und Ärger provozieren. Weil nicht genau definiert ist, was darunter zu verstehen ist, sind immer wieder Menschenrechtsaktivist/-innen oder Anwält/-innen davon betroffen.Ein in Deutschland kaum bekannter Fall ist der des Lieferfahrers Mengzhu. Lieferdienste boomen in China während der Pandemie, erklärte das Mitglied von „Left Echo“, allerdings würden die Arbeiter/-innen davon nicht profitieren. Mengzhu wollte deshalb einen Streik organisieren und verbreitete zu diesem Zweck unter anderem Videos im Internet. Am 25. Februar dieses Jahres wurde er verhaftet.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong

Weitere Redebeiträge gab es unter anderem von einer Solidaritätsgruppe für die von China massiv unterdrückten Uiguren und Hongkonger Aktivist/-innen. In der Sonderverwaltungszone hat sich die Situation für Protestierende durch das im vergangenen Jahr verabschiedete „Sicherheitsgesetz“ deutlich verschlechtert.

So berichtet beispielsweise die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“, dass dieses Gesetz willkürlich und missbräuchlich eingesetzt werde, soziale Medien unter stärkere Kontrolle stelle und es ermögliche, Menschen auf dem chinesischen Festland vor Gericht zu stellen. Ein faires Verfahren ist dort kaum zu erwarten.

Linke und China

Abschließend sprachen Mitglieder von NIKA und der Leipziger Gruppe „Utopie & Praxis“. Dabei ging es vor allem um das Verhältnis der deutschen Linken zu den Kämpfen in China. Redner/-innen kritisierten, dass Linke sich nicht ausreichend solidarisieren und interessieren würden, und dass in „linken Szenevierteln“ China-kritische Aufkleber teils unerwünscht seien. Gleichzeitig würde die Zeit von Mao Zedong trotz dutzender Millionen Todesopfer „glorifiziert“ werden.

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