Protest gegen Abschiebung in Dresden: Wegen eines Visums zurück nach Pakistan

Als vor einem Jahr das Coronavirus nach Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die geplante Abschiebung.

Im Mittelpunkt steht der Pakistaner Faisal Jahangir, der seit mehr als zwölf Jahren in Deutschland lebt. Er soll am Mittwoch, den 17. März, per Sammelabschiebung nach Pakistan gebracht werden, berichtet die taz.Jahangir soll bei seiner Ankunft in Deutschland eine falsche Identität angegeben haben. Sein Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Laut taz besitzt der Pakistaner nach einer Hochzeit mit einer Deutschen sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Beantragen soll er diese jedoch in Pakistan, was anderthalb Jahre dauern könne. Für einen in seinem Herkunftsland religiös verfolgten Christen sei das eine Gefahr, argumentieren seine Unterstützer/-innen.

SPD: Abschiebung ist ein Skandal

Dazu zählt unter anderem Frank Richter aus der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Er bezeichnet die geplante Abschiebung als „Skandal“ und fordert die Behörden dazu auf, sie zu stoppen. „Die Abschiebung schlägt nicht nur allen Integrationsbemühungen ins Gesicht; sie nimmt seiner deutschen Ehefrau den Mann und trennt eine Ehe auf unabsehbare Zeit. Sie verbringt einen Menschen in ein Land, in dem ihm nach allem, was wir wissen, Verfolgung droht.“

Richter habe sich bereits bei Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dafür eingesetzt, dass Jahangir in Deutschland bleiben darf. Auch an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seien entsprechende Bitten gerichtet worden.

Grüne: In Zeiten der Pandemie nicht nachvollziehbar

Unterstützung erhalten Richter und Jahangir von den sächsischen Grünen. Landessprecherin Christin Furtenbacher fordert ebenfalls den Stopp der Abschiebung. Sie argumentiert unter anderem mit dem Infektionsschutz: „Ein Ehepaar zu trennen, nur damit ein Visumverfahren im Herkunftsland durchgeführt wird, ist in Zeiten der Pandemie nicht nachvollziehbar. Der Freistaat mahnt auf der einen Seite, Reisen zu vermeiden, führt aber selbst Abschiebungen durch.“

Furtenbacher fordert das zuständige Innenministerium auf, seine Ermessensspielräume zu nutzen, und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Demnach sei vereinbart worden, immer das mildeste Mittel zu wählen.

Das Bistum Dresden-Meißen setzt sich ebenfalls für den von Abschiebung bedrohten Christen ein. Zudem ist für Dienstagnachmittag, den 16. März 2021, eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Dresden geplant. Dazu rufen unter anderem der sächsische Flüchtlingsrat und verschiedene Gruppen aus der Landeshauptstadt auf.

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