Anhänger der Querdenken-Bewegung erstatteten Ministerpräsident Michael Kretschmer am Vormittag unangekündigt einen sogenannten „Hausbesuch“. Zu Straftaten, die sich gegen den Regierungschef richteten, kam es nicht. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen, die sich während der Demo am 13. Dezember in Connewitz strafbar gemacht haben sollen. Außerdem: Der MDR baut seine digitalen Lernangebote weiter aus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 10. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Pandemieleugner besuchen Ministerpräsident
Michael Kretschmer erhielt am Sonntag ungebetenen Besuch. Am Vormittag suchten rund 30 Personen aus der Querdenker-Szene das Privatgrundstück des CDU-Politikers in der Gemeinde Großschönau auf, um ihre Meinung zum andauernden Lockdown auszudrücken. Kretschmer befand sich zu dieser Zeit in seinem Garten und suchte das Gespräch, das friedlich und ohne besondere Vorkommnisse verlief.
„Es war für mich keine bedrohliche Situation. Es ist mir wichtig mit den Menschen zu reden, in der Hoffnung, sie zu überzeugen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Erst als eine Frau demonstrativ ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge über ihren Mund zog, sei für ihn eine Grenze erreicht gewesen. „Dann habe ich das Gespräch abgebrochen. Das ging zu weit“, berichtete der 45-Jährige.
Ihn habe betroffen gemacht, dass die protestierenden Menschen vor seinem Haus einen „derartigen Unwillen zeigen, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begingen die Protestierenden gegenüber dem Landespolitiker nicht.
Die Polizei stellte nach ihrem Eintreffen die Identitäten der noch verbliebenen 45- bis 50-Jährigen fest, die überwiegend keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und nur teilweise die erforderlichen Abstände einhielten. Die Beamten fertigten außerdem eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Ermittlungen nach Demo am 13. Dezember
Die Polizei ermittelt nach der Demonstration am 13. Dezember in Connewitz gegen acht Personen. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks wird Demoteilnehmern in dreien der Verfahren Beleidigung, in je einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Gegen zwei Teilnehmer ermitteln die Beamten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Ermittlungen sind weiter gegen Polizisten anhängig. Ein Ordnungshüter ist in einem Video zu sehen, wie er einem am Boden liegenden Mann einen Schlag verpasst. Ein Pressefotograf hatte berichtet, durch Beamte an der Arbeit gehindert worden zu sein. In diesem Fall laufen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs der Nötigung.
Am 13. Dezember, dem sogenannten „ACAB-Day“, kam es die letzten Jahre wiederholt in Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. 2020 verlief die Demo zunächst friedlich. Später flogen Steine und Pyrotechnik in Richtung der Sicherheitskräfte.
MDR macht Homeschooling
Der Mitteldeutsche Rundfunk baut seine digitalen Lernangebote weiter aus: Dafür startet MDR WISSEN eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen in Mitteldeutschland. Den Auftakt macht am 18. Januar die Kinderuniversität der Universität Leipzig. Produziert werden neue Lernvideos fürs Netz, die das bereits erfolgreiche digitale Homeschooling-MDR-Format #gernelernen fortsetzen.
Alle Videos werden auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS) angeboten. Mit seinen digitalen Lern- und Bildungsangeboten, die von den Kultusministerien der Länder empfohlen werden, will der MDR – wie bereits im März 2020 – auch jetzt Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte unterstützen.
Zunächst werden in einem ersten Schritt ab morgen alle Video-Beiträge von #gernelernen aus dem Jahr 2020 auf dem zentralen MDR-YouTube-Kanal, in der ARD Mediathek und bei MDR WISSEN im Netz verfügbar gemacht. Am 18. Januar startet der MDR für alle Kinder von 8 bis 12 Jahren eine Kooperation mit der Kinderuni der Universität Leipzig.
Die dabei entstehenden fächerübergreifenden Lernvideos aus Leipzig sind nur der Auftakt für weitere Kooperationen von MDR WISSEN mit zahlreichen Bildungseinrichtungen in ganz Mitteldeutschland.
Fünf Jahre nach Naziangriff
Vor fünf Jahren, am 11. Januar 2016, griffen über 200 Rechtsextremisten und Hooligans mehrere Bars, Imbisse und Geschäfte in der Wolfgang-Heinze Straße an. Die Täter richteten dabei Sachschaden im sechsstelligen Bereich an. Mehrere Personen wurden leicht verletzt. Polizisten konnten die meisten Täter vor Ort festsetzen. Anlässlich des fünften Jahrestags beklagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel die schleppende juristische Aufarbeitung der Geschehnisse.
„Die Justiz scheint wenig Interesse daran zu haben, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Viele Geschädigte und Bewohner von Connewitz drängen noch immer auf Aufklärung zu den Strukturen, die hinter dem Angriff stehen“, sagte die Linken-Politikerin am Sonntag. „Anders als es die Einlassungen vieler bisher Verurteilter weismachen wollen, war der Auflauf von weit als über 200 Neonazis in Connewitz kein Zufall, sondern ganz offensichtlich organisiert und vorbereitet.“ Nagel schätzt, dass bisher etwa 70 Prozent der 217 Beschuldigten verurteilt wurden.
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Die Stadt beschäftigt sich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung soll nach Willen des Petitionsausschusses die Einführung von Bewohnerparken im Musikviertel prüfen. Die Leipziger Grünen haben die Einrichtung dreier Tempo-30-Pilotzonen beantragt.
Was morgen passieren wird: Die 13 sächsischen Impfzentren werden in Betrieb gehen. Ab Montag sollen Angehörige der Priorisierungsgruppe 1 nach Angaben des Sozialministeriums endlich die Möglichkeit erhalten, über das Internet Termine für die COVID-19-Schutzimpfung zu vereinbaren. Später soll außerdem eine Telefon-Hotline geschaltet werden.
Alle Infos des sächsischen Sozialministeriums zur Corona-Schutzimpfung.
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