Die heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Innenausschuss des sächsischen Landtags hat sich heute mit Roland Wöller beschäftigt. Gut, das ist eine Zuspitzung, aber da es um Themen wie das sogenannte Fahrradgate, die Löschaffäre beim Verfassungsschutz und die Demonstrationen von Pandemie-Leugner/-innen in Leipzig ging, ist es auch zutreffend – schließlich steht der sächsische CDU-Innenminister wegen dieser Ereignisse massiv in der Kritik.
Die Linksfraktion erneuerte heute ihre Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, fasste die Personalie Wöller so zusammen: „seine Ahnungslosigkeit im Fahrradgate-Korruptionsskandal, sein Schlingerkurs im Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und nicht zuletzt das wiederholte Kuschen des Staates vor Infektionsschutzgegnern bei Versammlungen“.
Verhaltener äußerte sich Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen. Er verwies darauf, dass das Fahrradgate durch den heute vorgelegten Bericht des Sonderermittlers nicht abgehakt, sondern weiterhin Gegenstand von Ermittlungen sei. Die komplette Polizeiführung und das Innenministerium hätten Fehler gemacht.
Öffentlichkeit zu spät informiert
Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte, das Polizei und politische Führungsebene die Öffentlichkeit zu spät informiert hätten: „Allerspätestens im Januar 2020, als der sächsischen Polizeiführung und dem Innenminister die Vorfälle bekannt waren, hätte die Öffentlichkeit informiert werden müssen – auch um jeden Verdacht, Informationen aus politischen oder wahltaktischen Gründen zurückzuhalten, gar nicht erst aufkommen zu lassen.“
Gemeint ist hier der OBM-Wahlkampf in Leipzig, bei welchem der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow irritierend deutlich auf das Thema Sicherheit setzte, obwohl genau dies und die Polizeiarbeit in Leipzig Landesangekegenheit ist.
Neben der Personalie Wöller sorgten die gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen für weitere Diskussionen. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisierte heute, dass der Beschluss einen „roten Faden“ vermissen lasse: „Sie sind ein kurzatmiges politisches Stückwerk, das keinerlei langfristige Perspektive bis zum Ende des Winters aufzeigt.“
Unterdessen gab es heute in Leipzig eine Premiere, die sich wohl niemand gewünscht hat: Erstmals kletterte der Inzidenzwert über die 100er-Marke. Dank knapp 150 neuer Infektionen im Vergleich zu gestern liegt der Wert nun bei 109. Aktuell gibt es 832 aktive Fälle. Davon befinden sich 138 in Krankenhäusern.
Freiladebahnhof, Parkplätze und Schulen
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über den für 2022 geplanten Baubeginn beim Eutritzscher Freiladebahnhof, über die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf und über Kritik des Landeselternrates am sächsischen Kultusministerium.
Was heute außerdem wichtig war: Das sächsische Innenministerium verzichtet auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, wonach die Polizei eine friedliche Demonstration gegen Gentrifizierung rechtswidrig mit stationären Kameras filmte, Thomas Gottschalk spricht sich für den Erhalt des Haribo-Werkes in Sachsen aus und Verdi ruft rings um den “Black Friday” zum Streik bei Amazon in Leipzig auf.
Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen
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