Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung möchten Stadt und Polizei „hart ahnden“. Das haben sie heute mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag angekündigt. Vor allem Rechtsradikale aus der „Querdenken“-Szene werben für jenen Tag für einen unangemeldeten Aufzug über den Ring. Außerdem: Die Soko LinX ermittelt wieder wegen eines Brandes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Ein weiteres Wochenende mit sogenannten Querdenkern in Leipzig wirft seine Schatten voraus. Mittlerweile mobilisieren immer mehr Akteur/-innen vom rechten Rand zu einer nicht angemeldeten Demonstration über den Innenstadtring. Auf Flyern und Grafiken, die am vergangenen Samstag bei „Querdenken“ in Erfurt ihren Ursprung hatten, ist von 15:30 Uhr auf dem Augustusplatz als Treffpunkt die Rede.
Sich um diese Zeit dort zu versammeln, sollte allerdings normalerweise nicht möglich sein – weil das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ diesen Ort bereits mit einer eigenen Kundgebung besetzt. Mittlerweile gibt es aber auch für die „Querdenker“ eine reguläre Anmeldung – der Ort ist noch offen. „Leipzig nimmt Platz“ hat seinen Start von 14 Uhr auf 12:30 Uhr vorverlegt.
Zur Teilnahme in Leipzig rufen mittlerweile unter anderem der rechtsradikale Aktivist Attila Hildmann und der ultrarechte AfD-Politiker Björn Höcke auf. Auch Personen aus dem eigentlichen „Querdenken“-Netzwerk mobilisieren nach Leipzig. Expert/-innen wie „chronik.LE“ rechnen mit mehreren tausend Anreisenden.
Strafanzeige wegen Werbung für verbotene Versammlung
Unterdessen hat „Leipzig nimmt Platz“ nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gestellt, weil die Bewerbung einer verbotenen Demonstration eine Straftat darstellt. Weil die aktuelle Corona-Schutzverordnung nur stationäre Kundgebungen erlaubt, dürften also Aufrufe, um den Ring zu laufen, verboten sein. Auch in der Gruppe der lokalen „Querdenker“ fand sich dieser Aufruf, wenngleich mit dezenter Distanzierung, dass man dafür nicht verantwortlich sei.
Ein konsequentes Vorgehen gegen unangemeldete Versammlungen forderte im Vorfeld auch der Grünen-Stadtrat Norman Volger. Es sei „den Menschen in Leipzig nicht zu vermitteln, dass Leipzig abermals Schauplatz von Rechtsextremen werden soll“.
Ein solch hartes Vorgehen kündigte heute das Ordnungsamt der Stadt an. Alle Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung würden „hart geahndet“. Für unzulässige Versammlungen drohe gar ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro. Die einzelnen Kundgebungen am Samstag sollen mit Gittern abgegrenzt werden; der Zugang soll kontrolliert werden. Es seien jeweils maximal 1.000 Teilnehmer/-innen erlaubt.
Windmühlenstraße, Funkzellenabfragen, Autoritarismus-Studie
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über eine Notreparatur an den Gleisen in der Windmühlenstraße, um den Lärm etwas erträglicher zu machen, über Funkzellenabfragen der sächsischen Ermittlungsbehörden und über die neue „Autoritarismus-Studie“ aus Leipzig.
Was heute außerdem wichtig war: Die Soko LinX ermittelt einmal mehr wegen eines Brandes auf einer Baustelle. Diesmal sei am frühen Morgen ein Bagger auf einer Baustelle in Sellerhausen-Stünz in Flammen aufgegangen. Außerdem: Fünf Wissenschaftler/-innen des Leipziger Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung gehören zu den 6.200 meistzitierten Forscher/-innen weltweit. Die UFZ-Wissenschaftler/-innen beschäftigen sich unter anderem mit Biodiversität und Klimawandel.
Härtere Gangart bei „Querdenken“ am Samstag in Leipzig: Auflagen und ein Infektionsschutzgesetz im Rücken + Update
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