Wer wissen möchte, wie der Verfassungsschutz die Lage in Sachsen im Jahr 2019 einschätzt, musste dieses Jahr viel Geduld haben. Nun war es endlich so weit und der Bericht für das vergangene Jahr liegt vor. Als größtes Problem in Sachsen sieht die Behörde den „Rechtsextremismus“. In Leipzig und speziell Connewitz sei es jedoch etwas anders. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 3. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Mit reichlich Verspätung hat der sächsische Verfassungsschutz heute seinen Bericht für 2019 vorgestellt. Was interessierte Menschen in den vergangenen Jahren meist schon im Frühling zu lesen bekamen, erschien diesmal erst im November.
Rechte in Sachsen schlimm, Linke in Connewitz
Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete den „Rechtsextremismus“ als größte Bedrohung. Aktuell gebe es so viele Personen in diesem politischen Spektrum wie seit mehr als 25 Jahren nicht mehr. Zudem stieg laut Verfassungsschutz die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ um ein Drittel an. Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sieht vor allem soziale Medien als „Nährboden“ für gefährliche Straftaten.
Im Bereich des „Linksextremismus“ sei Leipzig eine „bundesweite Schwerpunktregion“, war heute ebenfalls zu erfahren. Vor allem die Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen nehme zu. Die „autonome Szene in Connewitz“ erhielt dabei eine besondere Erwähnung. Zudem gebe es eine „weiterhin abstrakt hohe Gefahr von islamistischen Anschlägen“.
SPD und Grüne fordern Reformen
Aus den Parteien kamen erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen auf den Bericht. Während die CDU forderte, den Verfassungsschutz sowie die Sonderkommissionen für linken und rechten „Extremismus“ zu stärken, bescheinigte die Linksfraktion der Behörde einen „desolaten Zustand“. Dies sei der Fall, weil der Bericht so spät erschienen ist und weil er zu wenig Informationen beispielsweise über die AfD biete.
Die SPD verwies aus aktuellem Anlass nochmals auf ihre Reformvorschläge, die unter anderem eine Stärkung des Parlaments bei der Kontrolle beinhalten. Die Grünen wiederum erinnerten daran, dass die Behörde grundlegend neu „aufgestellt“ werden müsse, und machten das unter anderem daran fest, dass erneut die Anti-Kohle-Bewegung „diskreditiert“ werde.
Querdenken, Parkbogen Ost und Polizei
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die Aufrufe für die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig, die vermehrt von Rechtsradikalen kommen, über einen Förderantrag für den Parkbogen Ost und über die Personalplanung bei der sächsischen Polizei.
Was heute außerdem wichtig war: Die Stadt Leipzig hat allen Hoffnungen auf einen zumindest kleinen Weihnachtsmarkt eine Absage erteilt; es werde dieses Jahres lediglich weihnachtliche Beleuchtung und Dekoration in der Innenstadt geben. Außerdem: Die SPD hat ihren für Samstag geplante Stadtparteitag abgesagt und der Freistaat Sachsen hat eine „Restriktionszone“ zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt.
Querdenken in Leipzig: Rechtsradikale träumen vom gewaltsamen Umsturz
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