Als sich die Polizei vor anderthalb Jahren weigerte, während einer Demonstration am Connewitzer Kreuz die stationäre Kamera abzuschalten, agierte sie rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Klägerin Juliane Nagel (Linke) sieht einen „Etappensieg“. Außerdem: In Leipzig gibt es so viele neue Corona-Fälle wie seit April nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 5. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Polizei hätte am 6. April 2019 die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz nicht auf eine Demonstration gegen Gentrifizierung richten dürfen. Über ein entsprechendes Urteil vom 15. Juli 2020 informierte heute das Verwaltungsgericht Leipzig.
Im Vorfeld der Demonstration hätte die Polizei eine solche Bitte nicht ablehnen dürfen. Weil sie sich weigerte, habe sie rechtswidrig in das Grundrecht auf Versammlungsrecht eingegriffen, entschied das Gericht: „Wer damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, werde möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.“
Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke), die vor Gericht geklagt hatte, bewertete das Urteil als „Etappensieg“. Zukünftig müsse die Kamera bei Demonstrationen „weggedreht, wenn nicht gar ausgeschaltet werden“. Aktuell laufe noch eine zweite Klage eines Ladengeschäfts am Connewitzer Kreuz, das die Videoüberwachung laut Nagel „grundsätzlich infrage stellt“.
31 neue Corona-Fälle in Leipzig
Grundsätzliche Fragen stellen sich möglicherweise bald auch wieder wegen der aktuellen Fallzahlen beim Coronavirus. In Sachsen gab es heute im Vergleich zu Freitag knapp 130 bestätigte Fälle mehr. In Leipzig waren es im Vergleich zu Freitag immerhin 31 Fälle mehr. Zuvor hatte es seit April nie mehr als 20 neue Fälle gegeben.
Einen weiteren Anstieg von Fallzahlen gibt es auch auf anderer Ebene: beim sächsischen Verfassungsschutz und dessen Zählung von „Rechtsextremisten“. Wie heute bekannt wurde, zählt dazu mittlerweile auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich in den vergangenen Jahren mehrmals rassistisch beziehungsweise revisionistisch und voller Verständnis für einen mörderischen Rechtsterroristen geäußert hatte.
Ehrennadel für Leipziger/-innen und Seehofers Lagebericht
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über zwei Anträge der Grünen-Stadtratsfraktion, die sich mit Leerstand und Mietpreisen beschäftigen, über die ungeklärte Finanzierungsfrage beim 365-Euro-Ticket und die seit Monaten schwelende Debatte zur Umbenennung von Straßen und öffentlichen Plätzen.
Was heute außerdem wichtig war: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat acht Leipziger/-innen die Goldene Ehrennadel für besonderes Engagement in Bereichen wie Kultur, Gesundheit, Sport, Jugendarbeit und Antirassismus verliehen. Außerdem hat Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons seinen Vertrag bis 2027 verlängert.
Was morgen passieren wird: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte seinen Lagebericht zu „Rechtsextremismus“ innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden vorlegen. Vielleicht gibt es dabei ja auch neue Erkenntnisse zur Lage im Freistaat Sachsen.
Warum Straßenbenennungen nichts mit Stadtgedächtnis zu tun haben, aber jede Menge mit politischer Raumbesetzung
Hinweis der Redaktion in eigener Sache
Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.
Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.
Vielen Dank dafür.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher