Die sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nachdem sich der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) im Vorfeld der Haushaltsberatungen der Landesregierung gegen weitere Schulden ausgesprochen hatte, meldeten sich heute die Fraktionen des Landtags zu Wort.
Unterstützung erhält Vorjohann dabei von seinem Parteikollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch, der weitere Kredite als „unverantwortlich“ bezeichnet. Bislang sind sechs Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. „Viele Menschen in Sachsen müssen durch die Coronakrise den Gürtel enger schnallen – das muss auch für den Staat gelten“, so von Breitenbuch.
Die Generationenfrage
Dass weitere Kredite vor allem künftige Generationen belasten würden – so die Darstellung des CDU-Politikers –, sieht Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, komplett anders. Aus seiner Sicht würde es diese Generationen belasten, nicht in Schulen, Kitas, Wohnungsbau, Krankenhäuser und Verkehrswende zu investieren – notfalls mit Krediten.
Gegen eine weitere Neuverschuldung ist allerdings auch die Grünen-Fraktion. Deren Vorsitzende Franziska Schubert möchte die Mittel stattdessen umverteilen, um Sachsen „weltoffener, ökologischer und gerechter“ zu machen. Gegen die „Schwarze Null“ argumentieren schließlich auch die Linken. „Es ist vernünftig, dass sich der Freistaat am Finanzmarkt Geld leiht, zumal die Zinsen im Keller sind“, so Nico Brünler, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion.
Ein ebenfalls für Sachsen relevantes Thema ist „Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Bundesweit habe es zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 rund 375 Verdachtsfälle gegeben, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute mit – davon 28 in Sachsen, also überdurchschnittlich viel. Ein weiterer Fall kam heute dazu: Die Polizeidirektion Dresden hat nach eigenen Angaben einen Polizisten wegen rechtsradikaler Chatbeiträge suspendiert.
Polizei in Paunsdorf und Auftakt im Auwald-Prozess
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die anstehende Debatte im Leipziger Stadtrat zum Wahlverfahren für den Migrantenbeirat, über das ebenfalls zur Abstimmung stehende Wassertouristische Nutzungskonzept und über eine ausweichende Antwort der Landesregierung zu Mühlrose.
Was heute außerdem wichtig war: In Paunsdorf hat es einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Anlass waren Meldungen, wonach ein Mann in drei Fällen versucht haben soll, Kinder zu entführen. Am Nachmittag wurde eine Person vorläufig festgenommen.
Was morgen passieren wird: Am Landgericht Leipzig beginnt der Prozess gegen einen Mann, der seine Ex-Freundin im Auwald getötet haben soll. Vor dem Gebäude ist gleichzeitig eine Kundgebung geplant. Am Nachmittag setzt der Stadtrat seine Sitzung vom September fort.
Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?
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