Montag, der 14. September 2020: Nach dem Demosamstag ist vor dem Demosamstag

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für Samstag eine Demonstration gegen die verschwörungsideologische „Bewegung Leipzig“ angekündigt. Nach den Protesten gegen China und EU am vergangenen Wochenende ist es der nächste große Demosamstag in Leipzig. Außerdem: Das Amtsgericht Halle hat den rechtsradikalen Aktivisten Sven Liebich verurteilt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 14. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Trotz sommerlicher Temperaturen dürfte Leipzig bald wieder zittern – zumindest im Sprachgebrauch der LVZ, die der Stadt einen solchen Zustand vor der friedlichen Demonstration am vergangenen Samstag attestierte. Für den kommenden Samstag ist schon wieder ein Aufzug linker Kräfte angekündigt – diesmal sogar direkt vom Connewitzer Kreuz aus.

Vor allem überregional relevant

Anlass ist ein weiterer „Spaziertanz“ der zum „Querdenken“-Netzwerk gehörenden „Bewegung Leipzig“, die seit Mai verschwörungsideologische Inhalte zur Coronakrise und anderen Themen verbreitet. In Leipzig besuchen zwar nur wenige hundert Menschen die Demonstrationen, doch überregional hat die Gruppe eine größere Relevanz (L-IZ.de, Hintergrund) Sie spielte bei den Großveranstaltungen in Berlin eine wichtige Rolle, mindestens ein Mitglied und Administrator einer entsprechenden Telegramgruppe ist Redner in Leipzig und gleichzeitig Anmelder zweier Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin gewesen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wirft der „Bewegung Leipzig“ unter anderem strukturellen Antisemitismus und Bezüge zu Reichsbürgern vor. Um dagegen zu protestieren, ist für Samstag eine Demonstration vom Connewitzer Kreuz in die Innenstadt geplant. Auf dem Marktplatz soll es dann die direkte Konfrontation geben.

Kritik am Gewaltfokus

Es ist davon auszugehen, dass diese Konfrontation ausschließlich verbal stattfinden wird – genau wie es am vergangenen Samstag bei jenen der Fall war, die gegen das autoritäre China, die Polizei und die „Festung Europa“ demonstrierten. Unsere Liveberichterstattung zu dem Geschehen kann man hier nachlesen.

Die Organisator/-innen der Demonstration zeigten sich hinterher über Verlauf und Größe der Versammlung zufrieden. Sie kritisierten allerdings, dass es in vielen Medien vor allem um die Frage gegangen sei, ob die Veranstaltung „friedlich“ war. „Inhalte und Kritik sind überlagert von einem Sensationsjournalismus“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nach #LE1209 behauptet @MPKretschmer weiter, die Teilnehmer seien "gewaltbereite Menschen". Sie würden politische Themen suchen, um Demokratieablehnung zu kaschieren. Die Versammlung war komplett friedlich.https://t.co/ITvJq3LKrL

— Henrik Merker (@HRMRKR) September 14, 2020

ÖPNV und Katharinenstraße

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über einen Antrag des Jugendparlaments, das sich kostenlosen ÖPNV an Wahltagen wünscht, und über die Katharinenstraße, die möglicherweise eine Fußgängerzone werden soll – doch die Verwaltung hat nach eigenen Angaben kein Personal, um diese Option wie geplant noch dieses Jahr zu prüfen.

Was heute außerdem wichtig war: Das Amtsgericht Halle hat den rechtsradikalen Aktivisten Sven Liebich zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Die Anklage hatte ihm unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (via „Endstation rechts“)

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