Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Abend erklärt, dass sich aus den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels keine Veränderungen für Sachsen ergeben würden. Unterdessen hat das Landeskabinett beschlossen, dass Weihnachtsmärkte erlaubt werden sollen. Außerdem: SPD und Grüne wollen mehr Geflüchtete als bislang geplant in Sachsen aufnehmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 29. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In gewissen Abständen reden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen der Länder über die aktuellen Corona-Maßnahmen – heute war es mal wieder so weit. Das Ergebnis: Sollte es in bestimmten Gebieten zu viele Infektionsfälle geben, soll vor allem die Zahl der Teilnehmenden an Feiern auf 50 beziehungsweise 25 Personen begrenzt werden. Zudem droht bei Falschangaben bei der Kontaktnachverfolgung künftig ein Bußgeld von 50 Euro.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich vorab im MDR gegen einheitliche Regeln ausgesprochen: „Wenn wir uns an bestehende Abstands- und Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.“ In einer kurzen Pressemitteilung ergänzte Kretschmer am frühen Abend, dass sich aus den aktuellen Plänen keine Veränderungen für Sachsen ergeben würden.
Aktuell sind es täglich circa 75 neue Infektionsfälle in Sachsen. Auch heute war dies im Vergleich zu gestern der Fall. Schwerpunkt ist aktuell der Erzgebirgskreis. In Leipzig war der Inzidenzwert bei 6,4 Nachweisen pro 100.000 Einwohner/innen in den jüngsten sieben Tagen.
Weihnachtsmärkte mit Abstand
Während in Berlin die Vertreter/-innen der Bundesländer heute über eher allgemeine Maßnahmen diskutierten, traf das sächsische Landeskabinett eine sehr konkrete Entscheidung: Weihnachtsmärkte sollen stattfinden. Nötig sei dafür jeweils ein Hygienekonzept, das Regelungen zum Mindestabstand enthält. Gesichtsmasken und Kontaktnachverfolgung sind nicht vorgeschrieben – das könnte sich aber ändern, falls der Inzidenzwert in einem Landkreis auf 20 steigt.
Jörg Markert, der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bejubelte sogleich den „sächsischen Weg“, der sich dadurch auszeichne, die Corona-Situation vor Ort „selbst“ zu bewerten und auf die „Eigenverantwortung der Menschen“ zu setzen.
Streit, Streik und Streit
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über den Streik bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, über Kontroversen rund um das Stadtteilgespräch in Connewitz und über Meinungsverschiedenheiten beim ÖPNV-Rettungsschirm in Sachsen.
Was heute außerdem wichtig war: SPD und Grüne erhöhen den Druck auf den Koalitionspartner CDU, mehr Geflüchtete in Sachsen aufzunehmen. Während die SPD dafür plädiert, 150 statt 75 Personen aus Moria nach Sachsen zu holen, wollen die Grünen generell mehr Menschen aufnehmen, die als besonders gefährdet gelten.
Nächste Station: Streik! Beschäftigte der Verkehrsbetriebe legen mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder
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