Der Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die AfD wird wohl – wie erwartet – auf einen Spitzenposten im Leipziger Rathaus verzichten müssen. Laut sächsischer Gemeindeordnung „sollen“ bei der Wahl der Beigeordneten des Oberbürgermeisters die Vorschläge der Parteien nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Stadtrat „berücksichtigt“ werden. Die AfD hat seit der Kommunalwahl im Mai 2019 elf der insgesamt 70 Plätze im Stadtrat – woraus sich der „Anspruch“ auf einen Beigeordnetenposten ergebe.
Doch daraus wird wahrscheinlich nichts. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, sollen die in der Ratsversammlung am 16. September neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen an Heiko Rosenthal (Linke), Thomas Fabian (SPD) und Vicki Felthaus (Grüne) gehen.
Rosenthal und Fabian würden damit ihre Posten behalten, allerdings mit jeweils etwas veränderten Schwerpunkten. Rosenthal wäre dann nicht mehr nur Bürgermeister für „Umwelt, Ordnung und Sport“, sondern auch für das Klima. Fabian wiederum würde „Jugend“ und „Schule“ abgeben und neben „Soziales“ und „Gesundheit“ noch „Vielfalt“ erhalten. Beide haben ihre Posten bereits seit 2006 und würden in die dritte Amtszeit gehen.
Grüne erstmals mit zwei Beigeordneten
Felthaus hingegen würde das neue Dezernat „Jugend, Schule und Demokratie“ übernehmen. Die Grünen hätten dann dank ihres starken Wahlergebnisses erstmals zwei Posten in der Verwaltungsspitze.
Die AfD hat übrigens keinen Rechtsanspruch darauf, berücksichtigt zu werden. Dass „sollen“ nicht „müssen“ bedeutet, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits 2005 festgestellt. Damals hatte die SPD dagegen geklagt, dass CDU und FDP die Posten in Dresden unter sich aufgeteilt hatten.
Davon abgesehen hatte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schon vor einem Jahr sein Veto für den Fall angekündigt, dass der Stadtrat für einen AfD-Bürgermeister stimmt. Das war und ist aber sowieso unwahrscheinlich, denn Linke, Grüne und SPD haben eine Mehrheit in dem Gremium.
Migrantenbeirat, Polizei und Braunkohle
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Das Verwaltungsdezernat hat sich gegen eine Petition ausgesprochen, die fordert, dass der Großteil des Migrantenbeirates direkt gewählt wird. Dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Außerdem bringt eine Antwort auf eine Landtagsanfrage ans Licht, dass Leipzig seit 2016 – anders als im OBM-Wahlkampf von der CDU behauptet – nicht 300 zusätzliche Polizist/-innen erhalten hat.
Was heute außerdem wichtig war: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in den kommenden Tagen mit dem Abriss von Mühlrose in der Lausitz zu beginnen. Es begründet diesen Schritt damit, dass die dort vorhandene Braunkohle unverzichtbar sei. Kritiker/-innen entgegnen, dass es keine Genehmigung für den Kohleabbau gebe und diese sowieso nicht mehr benötigt werde.
Verwaltungsbürgermeister erklärt, warum die Berufung von sechs Mitgliedern in den Migrantenbeirat Sinn macht
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