Für alle Leser/-innenAlle wollen reden: Der MDR mit Björn Höcke, der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter mit Corona-Verharmloser/-innen und die Leipziger Grünen mit Hausbesetzer/-innen. Für einige dieser Vorhaben gab es heute viel Kritik, während die L-IZ.de die Hausbesetzer einfach mal gefragt hat, worum es ihnen geht (Video). Außerdem gibt es Neuigkeiten zur Wahl des Migrantenbeirates. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wer mit wem reden möchte und wer es lieber lassen sollte, war eines der großen Themen an diesem Montag. Da wäre beispielsweise der MDR, der morgen Mittag ein „Sommerinterview“ mit dem AfD-Politiker Björn Höcke führen möchte. Unter dem Hashtag „KeineMinuteAfD“ rufen auf Twitter unter anderem das Antifa-Magazin „Der rechte Rand“, das „Peng!“-Kollektiv und die Thüringer Linkspolitikerin Katharina König-Preuss dazu auf, das Gespräch abzusagen.
SPD-Landtagsabgeordneter möchte mit Rechten reden
Ebenfalls um den Dialog geht es dem sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter. Er plädiert im MDR dafür, dass Kommunalpolitiker/-innen mit den Teilnehmenden der Corona-Proteste an der B96 reden sollen. Diese fielen bislang vor allem durch Reichsflaggen, Pressefeindlichkeit, Verschwörungsgerede und zahlreiche Eingriffe in den Straßenverkehr auf.
Kritik an diesem Aufruf kam umgehend – unter anderem von Linken, Jusos und Journalisten wie Christian Bangel und Matthias Meisner, die oft über rechte Umtriebe im Osten berichten. Auch Marco Wanderwitz (CDU), der Bundesbeauftragte für die Neuen Bundesländer, äußerte sich zu dem Vorschlag: „Auf die Idee muss man erstmal kommen. Sie ist falsch.“ Einen Like für diesen Tweet bekam er unter anderem vom sächsischen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.
LVZ sieht Kritik, wo keine ist
Reden wollen übrigens auch die Leipziger Grünen – allerdings mit den Besetzer/-innen in der Ludwigstraße. In einer Pressemitteilung hatten die beiden Vorstandssprecher/-innen gestern deutliche Sympathien mit den Aktivist/-innen ausgedrückt.
Die LVZ behauptete anschließend dennoch, dass die Grünen die Besetzung kritisiert hätten. Mehr als die Anmerkung, dass es sich um einen Gesetzesverstoß handle, findet man in der PM allerdings nicht – ergänzt um den Hinweis, dass Eigentum verpflichte. Auf Twitter stellten die Grünen heute nochmal unmissverständlich klar: „Wir wollten es gerade nicht als Kritik verstanden wissen.“
Das Statement der Hausbesetzer der Ludwigstraße 71 zu den Gründen
Video L-IZ.de / Sabine Eicker
Migrantenbeirat, Auwald und Mühlrose
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die Wahl des Migrantenbeirats, über die es seit Monaten Diskussionen gibt, über den Ärger um den Radwegeschlamm im südlichen Auwald und – wieder einmal – über die Sinn und Notwendigkeit weiterer Kohleabbaggerung unter Mühlrose.
Was heute außerdem wichtig war: Die Leipziger Polizei hat erneut Stellung zu den nächtlichen Hubschraubereinsätzen genommen, durch die sich viele Menschen in Leipzig gestört fühlen. Diese seien wichtig bei der Vermisstensuche oder zur Strafverfolgung – was ja im Sinne aller sein müsse.
Dritte Neufassung für die Wahl des Migrantenbeirats geht jetzt in den Stadtrat
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