LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelAls 2008 die Finanzkrise begann, forderten Demonstranten, dass die Banker, die die Krise verursacht hatten, gefälligst aus ihren Bürotürmen springen sollten. So, wie das einige der Bankrotteure am Schwarzen Freitag 1929 getan hatten. Es sagt viel über den Fortschritt der Zivilisation aus, dass beim Bankencrash 2008 kein einziger Banker zerschmettert auf dem Büropalasthofpflaster landete. Stattdessen betonte die Bankerelite nur kurz nachdem der erste Staub sich gesetzt hatte, wie gefährlich es sei, jetzt etwa die Boni einzufrieren.
Daraufhin flackerte die Occupy-Wall-Street-Bewegung auf, die sich schwammig als linksliberal begriff, aber in ihren Forderungen ungefähr so erfolgreich und radikal blieb wie ein Schoßhündchen bei dem Versuch, einen Einbrecher totzulecken.
Im Jahr 2018 wurden von dem frei auf den Finanzmärkten verfügbaren Kapital 80 Prozent in reine Finanzprodukte reinvestiert, aber nur 20 Prozent jenes unglaublichen Vermögens nutzte man dazu, in Realwirtschaft zu investieren, also in Innovationen, Fertigungsstätten und neue Jobs. Der bundesdeutsche Finanzminister könnte einen Stehgreifvortrag darüber halten, weswegen dieses Verhältnis zwar nicht ideal, aber dennoch ungefährlich ist. In Wahrheit ist es brandgefährlich.
Denn es produziert in jeder Millisekunde neues rein virtuelles Kapital, das sich weiter vermehrt, bis es schlicht die Grenzen des Kapitalmarkts sprengt und einen neuen Crash auslöst, bei dem vor allem die Kleinanleger verlieren werden – dieselben übrigens, die man anschließend zur Kasse bitten wird, um diesen neuen Scherbenhaufen zu beseitigen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ließ neulich ein Gesetzesvorhaben der EU scheitern, das einen ersten Schritt hin zur gerechteren Besteuerung globaler Digitalunternehmen dargestellt hätte.
Facebook, Google, Huawei, Samsung, AliBaba, Amazon, Apple und Microsoft sind die Räuberbarone unseres Zeitalters. Dass es überfällig ist, sie endlich fairer zu besteuern, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Man sollte deshalb erwarten, dass sich eine angeblich linke Partei diese Forderung zu eigen machen würde. Finanzminister Scholz – Besitzer eines SPD-Parteibuchs – verhinderte nicht nur die Umsetzung einer europaweiten Digitalsteuer, sondern kritisierte darüber hinaus sogar Präsident Macron dafür, dass dieser sie im Alleingang in Frankreich einführte.
Die großen Digitalkonzerne haben selbstverständlich ihre Lobby- und Medienmaschine in Bewegung gesetzt, um der Welt einzureden, dass Digitalsteuern ein Tabubruch seien, von dem sich die globale Wirtschaft nur schwerlich erholen werde. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt; beginnt damit, dass ein vermeintliches Tabu eben gebrochen wird, ohne dass in der Folge dieses Bruchs der Himmel auf die Welt niederstürzt.
Deutschland und Frankreich sind die Maschinenräume der EU. Und die EU ist der mächtigste Wirtschaftsraum des Planeten. Wenn Monsieur Macron eine Digitalsteuer beschließt und damit sowohl den Zorn der Digitalkonzerne als auch jenen des Narzissten in Chief im White House ignoriert, dann lauscht die Welt.
Hätte Herr Scholz Monsieur Macrons europaweites Digitalsteuer-Vorhaben im EU-Parlament unterstützt, statt es zu torpedieren, wäre ein Tsunami durch die Finanzwelt gegangen, der womöglich heftig genug gewesen wäre, für ein Umdenken zu sorgen. So blieb es zunächst nur bei einer französischen Welle, die zwar hoch genug ausfiel, um wahrgenommen zu werden, aber noch zu klein war, um bei Bankern Angst vor einem Dominoeffekt auszulösen.
Der SPD-Minister hat mit seiner Blockadepolitik in der EU erneut bewiesen, wie „leerreich“ es um den Ideenbestand und den Mutvorrat der angeblich linken Volkspartei SPD bestellt ist. Aber selbst Macrons Digitalsteuer, mit der die Gewinne global agierender Digitalunternehmen zumindest ansatzweise dort besteuert werden, wo sie auch erzielt werden, ist nur ein erster winziger Tropfen auf den heißen Stein der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte.
Die nächste Steueridee, die zu einer sichereren Finanzwelt führen könnte, wäre die Robin-Hood-Tax; im Politikerdeutsch auch Finanztransaktionssteuer genannt. Im Sinne ihrer ursprünglichen Erfinder umgesetzt, könnte damit der sogenannte Hochfrequenzhandel an den Börsen fair besteuert werden.
Bei dieser Handelsform agieren komplexe Algorithmen als Händler, die in Millisekunden aus winzigsten Preisunterschieden von Aktien und Rohstoffen Milliarden Euro an Gewinnen schlagen. Maschinen machen Fehler. Regelmäßig haben solche Fehler zu Beinahkatastrophen an den Finanzmärkten geführt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der computerbasierte Finanz-Super-GAU eintritt.
Solche hochriskanten Transaktionen mittels Besteuerung unrentabler zu machen und damit deren Gefahrenpotenzial einzuhegen, ist im Interesse von uns allen. Zumal dabei Milliardeneinnahmen für die Staatskassen erzielt werden, die dazu dienen könnten, eine grünere Weltwirtschaft zu etablieren. 2011 sprach sich der Bundesrat auch für eine europaweite Finanztransaktionssteuer aus. Passiert ist seitdem konkret nichts weiter als dass die Idee Eingang in zwei Koalitionsverträge fand, aber bislang weder in Europa noch in der Bundesrepublik umgesetzt wurde.
Die Organisation, die sich in Deutschland wie keine andere für die Robin-Hood-Tax einsetzt und der 2014 ein hessisches Finanzgericht die Gemeinnützigkeit aberkannte, ist Attac. Die Globalisierungskritiker sind auch innerhalb der europäischen Linken umstritten. Ich habe die Hoffnung auf eine linke Politik der alten Tante SPD ja längst aufgegeben.
Die handelt seit 20 Jahren nach dem Motto: Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Es existieren noch mehr linke Parteien als die SPD. Diese vertreten auch längst Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit und der Entschlammung des globalen Finanzmarkts. Sowohl die Digitalsteuer als auch die Robin-Hood-Tax sind ja nur zwei Beispiele für neue und wirksame Steuermodelle.
Die Generation der Unter-30-Jährigen in Europa wird in ihrem Leben deutlich weniger verdienen als ihre Eltern. Trotzdem erwartet man von ihr, die Staatsschulden zu zahlen, die die Corona-Pandemie verursachte, und außerdem die stetig wachsende Zahl von Rentnern in Europa zu finanzieren. Das wird aber ohne tiefe Reformen des globalen Finanzsystems nicht möglich sein.
Ich zweifle sehr daran, dass sich Jerome Dupont in Paris, Max Blase in Berlin, Maria Gonzales in Madrid oder Agnaiszka Gorczyca in Warschau echte finanzielle Erleichterungen davon erhoffen, dass beim nächsten Börsencrash irgendein Banker aus Scham sein Bürofenster tatsächlich als Sprungbrett nutzt.
Aber ich prophezeie, dass ein Thema der nächsten von jungen Leuten getragenen weltweiten Protestbewegung Steuergerechtigkeit sein wird. Und ich ahne, dass Kevin Kühnert dann auch irgendwo mitlaufen wollen wird. Und sei es nur, um seinen Instagram-Account mit Actionfotos bestücken zu können. Doch ich hoffe, dass die übrigen Demoteilnehmer dann so wütend und weise sind, ihn dafür wenigstens auszubuhen.
Haltungsnote: Killernews über die Pandemie und rechte Regierungen
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Die neue Leipziger Zeitung Nr. 81: Von verwirrten Männern, richtigem Kaffee und dem Schrei der Prachthirsche nach Liebe
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