Freitag, der 21. August 2020: Aktivist/-innen besetzen Haus im Leipziger Osten – diesmal wirklich

Für alle Leser/-innenVor knapp vier Monaten hatte „Leipzig besetzen“ verkündet, ein Haus im Leipziger Osten in Besitz genommen zu haben. Damals war es nur eine „Scheinbesetzung“. Nun sind sie wieder da und wollen bleiben. Es gibt sogar schon ein Nutzungskonzept. Außerdem: Die SPD in Dresden fordert personelle Konsequenzen im Ordnungsamt, weil Pegida immer wieder bevorzugt werde. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 21. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Vor knapp vier Monaten war es noch mehr Schein als Sein, doch nun wollen die Aktivist/-innen von „Leipzig Besetzen“ offenbar dauerhaft in der Ludwigstraße 71 bleiben. Nach einer kurzen Scheinbesetzung am 1. Mai sind heute erneut mehrere Personen in das leerstehende Gebäude eingedrungen und wollen darin übernachten.

Auf ihrem Blog veröffentlichten die Aktivist/-innen gleich ein „Nutzungskonzept“ für die „Luwi 71“. Leitgedanke ist dabei: „Wir wollen das Haus als hierarchiefreien, solidarischen Raum, dessen Nutzung und Verwaltung selbstverwaltet und in freier Trägerschaft ist.“ Geplant beziehungsweise denkbar seien unter anderem Bar, Werkstätten, Seminarräume, Wohn- und Arbeitsplätze sowie ein Gemeinschaftsgarten.

Nach Angaben der Besetzer/-innen ist im Laufe des Tages die Polizei aufgetaucht. Diese habe sich aber bis zum Abend weitgehend zurückgezogen. Die Aktivist/-innen befürchten aber eine Räumung in den frühen Morgenstunden und rufen deshalb dazu auf, morgen gegen 7 Uhr zum gemeinsamen Frühstück vorbeizukommen.

Anklagen gegen JVA-Beamte

Auch in Dresden war heute einiges in Bewegung. So hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen sechs JVA-Bedienstete erhoben, die im Juli 2018 mehrere Gefangene zusammengeschlagen haben sollen. Da es sich um Personen aus Afghanistan, Marokko und Tunesien handelt, ist ein rassistischer Hintergrund denkbar. Ein Beschuldigter ist jene Person, die einen Haftbefehl im Chemnitzer Mordfall Daniel H. veröffentlicht hatte. (via MDR)

Unterdessen ist der SPD in Dresden endgültig der Geduldsfaden gerissen. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt gestern via Zeitungsbericht mitteilen ließ, dass Lutz Bachmann nicht falsch gehandelt habe, als er zur „opponierenden“ Teilnahme an einer Demo gegen Pegida aufforderte, fordert die Partei nun, den Amtsleiter der Behörde sofort freizustellen. In der SPD habe man wiederholt den Eindruck gehabt, dass Pegida bevorzugt werde.

Das Straßenbahnnetz soll wachsen

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über neue Wege und Strecken in Leipzig, die (doch nicht) kommen sollen. Während die Stadtverwaltung einerseits nun klargestellt hat, wo es im Straßenbahnnetz bald Erweiterungen geben soll, hat sie andererseits der Notwendigkeit einer Wegeverbindung am Sportbad an der Elster eine Absage erteilt.

Was heute außerdem wichtig war: Die Leipziger Buchmesse kann im kommenden Jahr mit einer Million Euro Unterstützung des Bundes rechnen, sofern sie stattfinden wird, kleine Kinos in Sachsen dürfen sich über Corona-Hilfen des Freistaates freuen und das „Peng!“-Kollektiv hat seine „Antifaschistische Auktion“ auf Ebay neu gestartet.

Nachtrag d. Redaktion: In der Nacht gab es eine weitere Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten, dieses Mal in der Mariannenstraße 70. So heißt es jedenfaolls auf dem extra für die Aktion eingerichteten Twitteraccount “leipzigbesetzen”. Zur Ludwigstraße soll es in den nächsten Tagen zu Gesprächen mit dem privaten Eigentümer kommen. Die Polizei hält sich derzeit zurück und lässt die Besetzer gewähren.

In der Mariannenstr 70 gab es eine spontane Besetzung in Solidarität mit der Besetzung in der L71! #mari70 #luwi71 #LeipzigBesetzen #le2108 #le2208 pic.twitter.com/2rIdO7nTcM

— leipzigbesetzen (@leipzigbesetzen) August 21, 2020

Planungsdezernat priorisiert die ersten drei Streckenerweiterungen im Straßenenbahnnetz der LVB

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