Dienstag, der 11. August 2020: Scholz darf sich auf Unterstützung der Jusos freuen

Für alle Leser/-innenNachdem die SPD gestern Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur verkündete, sagten zügig wichtige Jusos ihre Unterstützung für den derzeitigen Vizekanzler zu. Auf Twitter sorgte aber ein heftiger Streit bereits für einen deaktivierten Account. Außerdem: Die Leipziger CDU-Fraktion wirft Grünen und Linken zu viele Anträge vor und das Landeskabinett treibt die Landarztquote voran. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Wie kaum anders zu erwarten ist auf Twitter ein großer Streit um die gestern verkündete Kanzlerkandidatur des aktuellen Vizekanzlers Olaf Scholz ausgebrochen. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Jungsozialist/-innen, kurz: Jusos.

Bereits gestern Nachmittag hatte sich der Leipziger Juso-Vorsitzende Marco Rietzschel zu Wort gemeldet. Er plädierte für einen „solidarischen Umgang“ und „konstruktive Kritik zur richtigen Zeit“. Scholz gilt bekanntlich nicht als Wunschkandidat der eher linken Jusos. Der Leipziger Linksjugend, die sich über die Umfragewerte der SPD amüsierte, warf Rietzschel „Fundamentalopposition bis in alle Ewigkeit vor“.

Wir waren uns letztes Jahr einig – insbesondere bei den #Jusos – dass es wir einen solidarischeren Umgang innerhalb der #SPD brauchen. Hashtags wie # NOlaf bringen niemanden was, außer den politischen Gegnern. Ein wenig mehr Geschlossenheit und Respekt untereinander täte gut.

— Marco 🎗️ (@fruitgecko) August 10, 2020

Besonders viel Aufmerksamkeit erhielten heute die Tweets der reichweitenstarken SPD-Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun. Sie postete unter anderem ein Foto, das sie beim Feiern mit Scholz zeigte, und warf einer ebenfalls reichweitenstarken Scholz-Kritikerin harsch vor, nichts an den „Verhältnissen in Deutschland“ zu ändern – im Gegensatz zu Olaf Scholz. Für diese Äußerungen erhielt Blaudszun viel Kritik – und deaktivierte daraufhin ihren Account.

Sofern diese ersten beiden Tage nur ein Vorgeschmack auf Kommendes waren, dürfte der Wahlkampf vor allem für die Jusos anstrengend werden. Sie wollen offenbar – so kündigte es auch Juso-Chef Kevin Kühnert an – für einen Politiker werben, der in der Vergangenheit für vieles verantwortlich war, was Parteilinke aus vollem Herzen ablehnen. Bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden im vergangenen Herbst hatten sich die Jusos klar gegen Scholz positioniert.

CDU beklagt Antragsflut von Grünen und Linken

Von der großen Politik in den Leipziger Stadtrat: Bereits im Juli hat die CDU-Fraktion beantragt, die Zahl der Ratsversammlungen zu reduzieren. In einem Interview mit der LVZ kritisierte CDU-Stadtrat Michael Weickert heute vor allem Grüne und Linke, die zu viele Anträge stellen würden. Zudem gehe es häufig nicht um Sachthemen, sondern um „Symbolpolitik“. Die CDU schlägt unter anderem vor, Entscheidungen stärker in die Ausschüsse zu verlagern.

Seit der Stadtratswahl im Mai 2019 verfügt Rot-Rot-Grün im Leipziger Stadtrat über eine komfortable Mehrheit, um eigene Vorstellungen durchzubringen.

In Dresden tagte heute unterdessen das Landeskabinett und gab einen Entwurf zum Landarztgesetz zur Anhörung frei. Kern ist eine Landarztquote für Humanmedizin, um den absehbaren Mangel an Hausärzt/-innen zu bekämpfen. In einem „Sonderkontingent“ soll es jährlich mehr als 30 Plätze für Studienanfänger/-innen geben, die sich dazu bereiterklären, nach ihrem Abschluss mindestens zehn Jahre in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum zu arbeiten.

Außerdem gab das Kultusministerium heute bekannt, dass es in Schulen und Kitas – wie geplant – keine allgemeine Maskenpflicht geben werde. Das Ministerium begründet diese Entscheidung mit „niedrigen Infektionszahlen“. Aktuell gibt es in Sachsen im Schnitt etwa 20 Neuinfektionen pro Tag. Betroffen ist aber vor allem der Landkreis Görlitz, wo sich in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen mehrere dutzend Personen angesteckt haben.

Freiladebahnhof und Studierendenbefragung

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Das Großprojekt „Eutritzscher Freiladebahnhof“ sorgt wieder für Diskussionen. Aktuell beschäftigen sich vor allem Grüne und CDU mit der Zukunft des geplanten Quartiers. Wir haben den aktuellen Stand hier zusammengefasst. Außerdem haben wir uns die Studierendenbefragung an der Universität Leipzig etwas genauer angeschaut. Die Coronakrise hat viele Student/-innen vor große Herausforderungen und Probleme gestellt.

Was heute außerdem wichtig war: Die Polizei konnte den am Donnerstag im Clara-Zetkin-Park gefundenen Toten mit Hilfe der Verwandten identifizieren, die sächsische FDP fordert Aufklärung im Polizeiskandal um rechtswidrig übermittelte Corona-Listen und aus Leipzig gibt es am Mittwoch eine gemeinsame Anreise zum Gedenken an zwei vor 40 Jahren in Merseburg getötete Vertragsarbeiter – Treff ist um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.

Eutritzscher Freiladebahnhof: CDU kritisiert Stadtplaner, Grüne pochen auf Stadtratsbeschlüsse

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