Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Anderthalb Stunden lang beschäftigte sich der Stadtrat heute mit Klimakrise, dem sogenannten Klimanotstand und Sofortmaßnahmen, ohne am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Die Mehrheit des Stadtrates entschied sich dafür, die Abstimmung über die geplanten Maßnahmen und die zahlreichen, teils kurzfristig eingegangenen Änderungsanträge auf nächste Woche zu verschieben.

Die Menschen, die in der Nacht auf Donnerstag Werbeplakate an mehreren Haltestellen angebracht hatten, um auf das aus ihrer Sicht nicht ausreichende Handeln der Stadt aufmerksam zu machen, dürften sich in ihrer Haltung bestätigt sehen. Die Stadt Leipzig kündigte umgehend an, rechtlich gegen die verantwortlichen Klimaaktivist/-innen vorzugehen.

Ein anderer Fall beschäftigt die Justiz bereits seit anderthalb Jahrzehnten: der des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh. Zwei Sonderermittler des Landtags in Sachsen-Anhalt sollten eigentlich Aufklärung betreiben, werden aber offenbar ausgebremst. Wie die Linkspolitikerin Henriette Quade heute mitteilte, wurde eine für morgen geplante Sondersitzung des Rechtsausschusses kurzfristig abgesagt. Die betroffenen Behördenmitarbeiter/-innen würden sich weigern, auszusagen, schreibt sie.

Wieder eine neue Volte im Fall #OuryJalloh: gestern hieß es, Staatsanwält*innen und Richter sollen im Rechtsausschuss befragt werden. Heute erklären diese, sie lehnen eine Befragung ab. Es wird also morgen keine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Fragen bleiben offen.

— Henriette Quade (@HenrietteQuade) July 9, 2020

Derweil gibt es mal wieder Neuigkeiten über Finanzhilfen in der Coronakrise. Über diese dürfen sich nun sächsische Kinos freuen. Bis zu 15.000 Euro pro Kino können beantragt werden; insgesamt stehen laut sächsischer Staatskanzlei anderthalb Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Was heute außerdem wichtig war: Der MDR berichtet über einen Streit zwischen Verkehrsministerium und Verkehrsverbünden über das Bildungsticket. Die Auffassungen, wie teuer dieses sein soll und wer sich wie an der Finanzierung beteiligt, liegen offenbar weit auseinander. Dass das Bildungsticket zu Beginn des nächsten Schuljahres eingeführt werden kann, scheint demnach fraglich.

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

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