Für alle Leser/-innenDer Landtag hat sich heute mit dem sogenannten Fahrradgate und der Löschaffäre im sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sprach Innenminister Wöller dabei sein Vertrauen aus. Auch auf den gestrigen Stadtrat in Leipzig blicken wir zurück. Nach vorn guckt derweil die Verwaltung bei Zukunftsplänen für das Naturkundemuseum. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das sogenannte Fahrradgate und die Löschaffäre im sächsischen Verfassungsschutz waren heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die Linksfraktion sieht Innenminister Roland Wöller (CDU) als Hauptverantwortlichen für die Skandale beziehungsweise kritisiert dessen Umgang mit den Vorgängen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach Wöller jedoch sein Vertrauen aus.
In der Debatte, über die wir ausführlich berichtet haben, positionierten sich auch die an der Regierung beteiligten Grünen und SPD kritisch zum Verfassungsschutz. Dieser sei – um es mal auf den Punkt zu bringen – zumindest teilweise inkompetent und nutzlos. Mit direkter Kritik an Wöller hielten sich beide Parteien zurück.
Ein nicht ganz unwichtiger Randaspekt der heutigen Sitzung: Die Linksabgeordnete Juliane Nagel wehrte sich sowohl per Klarstellung im Plenum als auch anschließend per Pressemitteilung gegen eine Aussage aus der CDU-Fraktion, wonach sie gestern nicht im Landtag, aber stattdessen bei einer Demonstration in Connewitz gewesen sei, bei der böse Parolen gegen die Polizei gerufen worden seien. Nagel sagte dazu, sie sei gar nicht bei der Demo gewesen.
Stadtrat tagte ebenfalls
Es war die letzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause. Weiter geht‘s erst Ende September. Der Leipziger Stadtrat hatte bereits gestern seine letzte Sitzung vor der zweimonatigen Sommerpause. Wir hatten am Abend unter anderem über die Debatte zum Klima-Sofortmaßnahmenprogramm und den Kampf für die Clubkultur berichtet.
Heute haben wir uns nochmal das Projekt Lebendige Luppe und das Auenentwicklungskonzept vorgenommen. Für ein solches gab es gestern eine breite Mehrheit im Stadtrat. Zugleich widmet sich der Artikel dem Anliegen des SPD-Stadtrates Getu Abraham, der sich über ausufernde Debatten beklagte.
Auch auf anderen Ebenen gab es heute wichtige Verlautbarungen für Leipzig. So ist nun offenbar klar, dass das Naturkundemuseum in den alten Bowlingtreff am Leuschnerplatz umziehen soll. Außerdem gab die Verwaltung heute bekannt, künftig die Richard-Wagner-Stiftung nicht mehr zu fördern. Diese hätte nicht mehr die Ziele ihrer Satzung verfolgt und Auflagen für die Förderung seitens der Stadt nicht erfüllt.
Was heute außerdem wichtig war: Der Leipziger Fotograf Tim Wagner, dessen Fotos gelegentlich auch auf der L-IZ zu sehen sind, hat den Preis für das beste Pressefoto Sachsens im Jahr 2019 gewonnen (via Sächsische Zeitung). Die Abstimmung für den Publikumspreis läuft unterdessen noch. Zur Wahl steht auch ein Foto unseres Fotografen Jan Kaefer. Zur Abstimmung bitte hier entlang.
Der Stadtrat tagte: Projekt Lebendige Luppe kann sich auf den Weg machen, ein richtiges Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten + Video
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