Für alle Leser/-innenDie Arbeit der Sonderermittler, die im Fall Oury Jalloh für etwas Aufklärung sorgen sollen, ist offenbar ins Stocken geraten. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sollen sie nicht direkt mit Richtern und Staatsanwälten reden dürfen. In Sachsen gibt es derweil einen Ausblick auf künftige Coronaregeln und sechs neue Fälle in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 7. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Fall des vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh sorgt wieder einmal für Negativschlagzeilen. Nachdem die staatlichen Institutionen ihre Ermittlungen weitestgehend eingestellt haben, sollten eigentlich zwei vom Landtag in Sachsen-Anhalt eingesetzte Sonderermittler für Aufklärung darüber sorgen, wer wann wie versagt hat.
Wie „Spiegel Online“ berichtet, sollen diese Ermittler allerdings offenbar keinen direkten Zugang zu Richtern und Staatsanwälten erhalten. Diese sollen demnach nur noch im Rechtsausschuss befragt werden dürfen. Das Justizministerium stellte am Dienstag per Pressemitteilung klar, dass die Landesverfassung dies so vorsehe. Eine „Verweigerungshaltung“ gebe es nicht.
Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, kritisierte diese Darstellung des Justizministeriums. Der Rechtsausschuss habe die beiden Ermittler dazu ermächtigt, solche Gespräche zu führen.
Es wird immer absurder. Jetzt erklärt das Justizministerium dass es nur ein Missverständnis sei und es keine Grundlage für die Befragung durch Sachverständige im Fall #OuryJalloh gäbe. Das ist Unsinn. Der Beschluss des Rechtsausschusses ist klar und eindeutig. pic.twitter.com/ue8zXFBiNr
— Henriette Quade (@HenrietteQuade) July 7, 2020
In Sachsen gibt es derweil erste Informationen zur ab dem 18. Juli geltenden Corona-Schutzverordnung. Wie mehrere Medien berichten, soll die Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV voraussichtlich bestehen bleiben. Zuletzt hatte es bundesweite Diskussionen darüber gegeben, ob sie in Geschäften abgeschafft werden soll. Zudem seien bald wieder Sportveranstaltungen mit Publikum denkbar.
Sechs neue Coronafälle wurden in Leipzig bekannt. Laut LVZ handelt es sich um eine Familie, die nach einem Zwischenstopp in den USA aus dem Urlaub zurückgekehrt war, und um zwei Wirtsleute einer Kneipe. Kontaktpersonen befänden sich in häuslicher Quarantäne.
Was heute außerdem wichtig war: In Sachsen soll es in Gesetzen und Rechtsverordnungen künftig „geschlechtergerechte Sprache“ geben. Die Grünen hatten das zum Thema in den Koalitionsverhandlungen gemacht und das Kabinett hat es nun beschlossen. „Künftig sollen Frauen und Männer in Gesetzen gleichberechtigt sichtbar werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.
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