Für alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestätigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Männer erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Post von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wünscht man sich eigentlich nicht, aber beim sogenannten Fahrradgate ist es doch mal eine schöne Abwechslung, wenn eine Behörde aktiv via E-Mail über den Stand der Ermittlungen informiert.
Heute bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft im Wesentlichen, was in den vergangenen Tagen bereits in der Presse zu lesen war:
„Zu den Käufern (der Räder, d. Red.) zählen nach aktuellem Stand zwölf Beamte der Bereitschaftspolizei sowie 51 Beamte der Polizeidirektion Leipzig, zwei Beamte der Polizeidirektion Dresden und zwei Beamte des LKA. Weiterhin richten sich die Ermittlungen gegen mindestens einen verbeamteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig aus dem nichtstaatsanwaltlichen Dienst.“
Beamte der Bundespolizei gehörten hingegen nicht zu den Beschuldigten.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat unterdessen eine weitere Anfrage zu diesem Komplex eingereicht. Sie möchte wissen, wann genau Staatskanzlei und Justizministerium über die Ermittlungen innerhalb der Polizei informiert wurden.
In Haft
Ermittlungen gibt es aktuell auch im Fall eines gestern in Altlindenau angegriffenen Syrers. Das Amtsgericht Leipzig hat heute Haftbefehle gegen drei Männer erlassen, die das Opfer zudem rassistisch beleidigt haben sollen. Laut Polizei sind alle drei mutmaßlichen Täter bereits wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Zwei Personen befinden sich nun in der JVA, bei einem wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Coronafall in Weißenfels
Schlechte Neuigkeiten gibt es auch von einer weiteren Tönnies-Fabrik, diesmal in Weißenfels nahe Leipzig. Ein Mitarbeiter wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Dieser und die Kontaktpersonen befinden sich nun in Quarantäne. Insgesamt arbeiten mehr als 2.000 Menschen in der Fabrik. Bei einem früheren Test vieler Mitarbeiter/-innen hatte es keinen positiven Befund gegeben.
Was heute außerdem wichtig war: Im Landtag hat sich erneut der Untersuchungsausschuss zur Kürzung der Landesliste der AfD getroffen. Der MDR berichtet, dass heute der Bundeswahlleiter erläutert hat, nach welchen (komplizierten) Regeln die Aufstellung der Kandidierenden erfolgt. Die Landesliste der AfD war wegen angeblicher Fehler gekürzt worden, sodass aktuell ein Abgeordneter weniger im Landtag sitzt als es gemäß Ergebnis bei der Landtagswahl erlaubt wäre.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen
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