Einen Tag nach der Polizeirazzia in Connewitz steht die Polizei selbst im Scheinwerferlicht. Eine Art kriminelle Vereinigung soll innerhalb mehrerer Behörden am Verkauf gestohlener Fahrräder beteiligt gewesen sein. Es geht um dutzende Beamte und mehr als 1.000 Fahrräder. In Radebeul gibt es unterdessen Neues zum neurechten Kulturamtsleiter-Kandidaten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die sächsische Polizei war in den vergangenen Jahren aus vielen Gründen in den Schlagzeilen. Meist ging es um vermutete und bestätigte Verbindungen in rechtsradikale Kreise oder dokumentiertes Fehlverhalten bei Demonstrationen und ähnlichen Einsätzen. Heute ist ein neues Thema dazugekommen: Fahrraddiebstahl.
Dieser ist bekanntermaßen ein Kriminalitätsschwerpunkt in Leipzig. Und dass das so ist, liegt offenbar auch an der Polizei. Wie das Boulevardblatt „Tag24“ heute berichtet, laufen Ermittlungen gegen 13 Polizist/-innen aus Leipzig, die jahrelang sichergestellte Fahrräder an dutzende andere Beamte verkauft haben sollen. Mehr als 1.000 teils hochwertige Fahrräder sollen auf diesem Weg den beziehungsweise die „Besitzer/-in“ gewechselt haben.
Laut „Tag24“ könnten auch Richter/-innen und Staatsanwält/-innen zum Kreise jener gehören, die teure Räder billig ergattern konnten. Das sächsische Innenministerium weiß angeblich seit 2019 von dem Fall – die Öffentlichkeit erfuhr es erst heute.
Grüne fordern Aufklärung
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fordert Aufklärung seitens Innenminister Roland Wöller (CDU): „Er hätte die Öffentlichkeit frühzeitig über den Verdacht und das Ausmaß dieser Machenschaften in der Polizei informieren müssen, immerhin steht hier der Verdacht eines korrupten kriminellen Netzwerkes innerhalb der Sicherheitsbehörden im Raum.“
Während die sächsische Polizei also ausnahmsweise mal nicht wegen rechter Umtriebe in der Kritik steht, ging es anderswo in Sachsen auch heute wieder genau darum: konkret um den der Neuen Rechten zugeordneten Schriftsteller Jörg Bernig, der sich nicht erneut auf die Stelle des Kulturamtsleiters in Radebeul bewerben möchte (via MDR).
Bernig sieht Freiheit beschnitten
Nachdem Bernig vor zwei Wochen mit den Stimmen von CDU und AfD diesen Posten ergattern konnte, legte Oberbürgermeister Bert Wendsche (CDU) sein Veto gegen die Wahl ein. Zuvor hatte es medial hitzige Diskussionen zu diesem Vorgang gegeben. Der MDR zitiert aus einem Brief von Bernig, in dem von einem „Menetekel der Beschneidung von Freiheit, der Verhinderung von Vielfalt“ die Rede sei.
Was heute außerdem wichtig war: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass es in Grundschulen keinen Mindestabstand von anderthalb Metern geben muss. Einerseits sei nicht erwiesen, dass Lehrer/-innen durch Kinder gefährdet würden; andererseits sei Grundschulkindern nicht zuzumuten, sich an Mindestabstände halten zu können. Ein Lehrer hatte zuvor geklagt.
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