Für alle Leser/-innenSchritt für Schritt gehen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Sachsen voran. In der kommenden Woche ist es wieder mal so weit: Diesmal betrifft es Familienfeiern, Kitas und endlich auch die stark leidenden Musikclubs. Neuigkeiten gibt es auch zum „Fahrradgate“ und zu den Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 23. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Sachsen ändern sich ab dem kommenden Montag wieder einige Corona-Regeln. So können Kitas ab dem 29. Juni wieder in den „Regelbetrieb“ übergehen. Das heißt: normale Öffnungszeiten und keine Trennung zwischen den Gruppen. Die üblichen Hygieneanforderungen gelten weiterhin.
Am kommenden Dienstag tritt dann die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft, die ebenfalls einige Änderungen beinhaltet: Familienfeiern mit bis zu 100 Personen werden zugelassen und Clubs dürfen wieder öffnen. Allerdings dürfen Besucher/-innen dort nicht tanzen. Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bleiben in der aktuell gültigen Form bestehen.
Fahrradgate: bis zu 120 Beschuldigte
Neuigkeiten vom „Fahrradgate“: Die Tageszeitung „Freie Presse“ berichtet heute von einem Vermerk in den Ermittlungsakten der Behörden. Aktuell laufen die Ermittlungen demnach gegen knapp 120 Personen. Bei fast allen davon handelt sich um mutmaßliche Käufer/-innen der Fahrräder, die einen „Termin“ in der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig und von einer Beamtin ein Rad im Wert von 20 bis 50 Euro erhielten.
Der Deutsche Journalistenverband Sachsen und die sächsische Landespressekonferenz veröffentlichten heute eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Informationspolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) kritisieren. Vor allem die sehr kurzfristig einberufene Pressekonferenz am Freitag und die wenig aussagekräftigen Antworten auf Fragen stehen im Fokus der Kritik.
14 Monate ohne Bewährung
Am Leipziger Amtsgericht gab es heute unterdessen einen weiteren Prozess gegen eine Person, die Silvester in Connewitz an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt gewesen war. Wegen eines verfehlten Tritts und diverser Beleidigungen und Todesdrohungen erhielt ein 29-Jähriger eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Er sitzt bereits seit Januar in Untersuchungshaft und hat zahlreiche Vorstrafen.
Was heute außerdem wichtig war: In Dresden und Pirna gab es Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazigruppe „Nordadler“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Organisation zuvor verboten.
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