Kinos, Gaststätten, Freibäder und andere Einrichtungen dürfen ab Freitag wieder öffnen – sofern sie die Hygieneregeln einhalten. Die anhaltenden Demonstrationen gegen Corona-Regeln beschäftigen derweil immer mehr die Politik. FDP und Linke kritisieren, dass Sachsens Innenminister Wöller wegen der Demos eine „Kooperation“ von Polizei und Verfassungsschutz plant. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 12. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Sachsen dürfen ab Freitag wieder zahlreiche Einrichtungen öffnen. Dazu gehören Kinos, Theater, Konzerthäuser, Soziokultur, Tanzschulen, Fitnessstudios, Freibäder, Vergnügungsparks, Gaststätten und Hotels. Einrichtungen wie Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs und Bordelle sowie Veranstaltungen wie Messen und Reisebusreisen bleiben weiterhin verboten. (zur sächsischen Rechtsverordnung als PDF)
Die Einrichtungen müssen jedoch ein mit den Gesundheitsämtern der Kommunen abgestimmtes Hygienekonzept vorlegen, um wieder öffnen zu dürfen. Auch für Versammlungen ergibt sich eine Änderung: Diese sind wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Offiziell ist auf Abstände und Gesichtsbedeckung zu achten – in der Praxis spielte das insbesondere bei den Corona-Demos aber nur selten eine Rolle.
Wöller äußert sich zu Corona-Demos
Zu diesen hatte sich zuletzt auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) geäußert. In einem Interview mit der „Freien Presse“ warnte er vor „Rechtsextremisten“, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern, die in „bürgerliche Kreise“ vordringen würden. Wöller möchte Polizei und Verfassungsschutz stärker miteinander kooperieren lassen.
Das sorgte unter anderem in der sächsischen FDP für Kritik. Diese betonte, dass Verfassungsschutz und Polizei klar voneinander getrennt sein müssten. Auch die Linke kritisierte Wöllers Aussagen. Eine Trennung zwischen „Bürgerlichen“ und „Extremisten“ habe es von Anfang an bei den Corona-Demonstrationen nicht gegeben.
Kundgebung wegen Prozess zum Naziangriff auf Connewitz
Dafür, dass sich der Fokus wieder stärker auf rechte Umtriebe richtet, möchte am Donnerstag, 14. Mai 2020 auch die Gruppe „Rassismus tötet!“ sorgen. Diese ruft für 12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Leipziger Amtsgericht auf. Dort soll eine Stunde später der Prozess gegen einen Inhaber einer Leipziger Sicherheitsfirma starten, der laut Anklage am Neonaziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen war. (zum Aufruf)
Was heute außerdem wichtig war: Auf dem Leuschnerplatz fand erneut eine Kundgebung von Gegner/-innen der Corona-Maßnahmen statt. Diesmal sprach unter anderem eine Person, die bei Legida und Pegida für denkwürdige Momente gesorgt hatte. Mehr dazu folgt in einem separaten Text.
Stichtag 15. Mai: Kneipen und Restaurants dürfen auch in Sachsen wieder öffnen, aber lohnt sich das überhaupt?
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