Dienstag, der 5. Mai 2020: Sachsen plant einen 750-Millionen-Euro-Schirm für Kommunen

Den Kommunen in Sachsen fehlen wegen Steuerverlusten in der Coronakrise hunderte Millionen Euro. Das sächsische Finanzministerium kündigte nun einen „Rettungsschirm“ in Höhe von 750 Millionen Euro an. Aus einigen Parteien kommen Forderungen, auch längerfristig stärker in die Kommunen zu investieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 5. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Nachdem die sächsischen Kommunen wegen finanzieller Probleme in der Coronakrise wochenlang einen „Schutzschirm“ gefordert hatten, verkündete der Freistaat heute, einen solchen einrichten zu wollen. Laut Finanzministerium entgehen den Kommunen in diesem Jahr nach ersten Schätzungen Einnahmen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Der Freistaat möchte zum Ausgleich der Ausfälle rund 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

CDU, Grüne und SPD – allesamt Regierungsparteien – begrüßten den Kompromiss zwischen Freistaat und Kommunen. Insbesondere Grüne und SPD fordern allerdings, die Kommunen auch langfristig stärker zu unterstützen. Ähnliche Stimmen kommen aus der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Deren kommunalpolitischer Sprecher Mirko Schultze bezeichnete die 750 Millionen Euro als „Knirps“.

Diskussionen über Gaststätten-Öffnungen

Aus vielen Bundesländern waren heute Termine für die baldige Wiedereröffnung von Gaststätten und Biergärten zu vernehmen. Wann es in Sachsen so weit ist, ist noch ungewiss. Morgen soll es erneut ein Gespräch zwischen Bund und Ländern über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben.

Viele Menschen in ganz Deutschland betrachten die Einschränkungen aus unterschiedlichen Gründen als zu hart. Manche wähnen sich gar in einer Diktatur oder sehen finstere Mächte mit bösen Absichten am Werk. Einige dieser Leute waren auch heute wieder auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zum Protest. Ein Text mit Videos folgt bald auf der L-IZ.

Köpping und Kretschmer kritisieren Demos

Auch in vielen anderen Städten in Sachsen waren Bürger/-innen auf den Straßen. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnten heute vor Verschwörungstheorien und Falschmeldungen, beispielsweise zu einer angeblichen Impfpflicht und dem Verlust von Grundrechten, falls man sich dieser widersetze.

Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. (SK) #Impfzwang pic.twitter.com/yNhcnHCBrR

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) May 5, 2020

Was heute außerdem wichtig war: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ stärker mit Akteur/-innen des Wohnungsmarktes zusammenarbeiten. Das teilte die Verwaltung heute mit. In dem Bündnis, dem unter anderem Immobilienwirtschaft und Mietergruppen angehören, soll es um Themen wie die sozialen Erhaltungssatzungen gehen.

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