Donnerstag, der 9. April 2020: OBM Jung ist „optimistisch“, dass es bald Lockerungen geben wird

Es war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich heute erneut mit einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin gibt er sich „optimistisch“, dass es in den Wochen nach Ostern schrittweise „die eine oder andere Lockerung“ der Ausgangsbeschränkungen geben und in den kommenden Monaten langsam die Rückkehr zur Normalität möglich sein wird.

Welche Einschränkungen es allerdings wohl noch „weit bis in den Herbst hinein“ geben wird, verriet Jung in einem ausführlichen Interview mit „Leipzig Fernsehen“. Dazu zählen beispielsweise Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer/-innen. Demzufolge rechnet Jung nicht damit, dass das für Pfingsten geplante Wave-Gotik-Treffen stattfinden kann.

Der Verdacht liegt zwar nahe, da dabei zudem Gäste aus aller Welt erwartet würden, doch letztlich wird diese Entscheidung noch fallen. WGT-Sprecher Cornelius Brach stellte jedenfalls im Anschluss klar, dass diese Äußerung des Oberbürgermeisters nicht abgesprochen gewesen sei und bezeichnete diese als eine „rein private Meinungsäußerung“. Dennoch könnte sich das Festival, welches eigentlich am 29. Mai 2020 starten möchte, in diesem Jahr einer Reihe von Sicherheitsfragen gegenübersehen, die mit dem Coronavirus zu tun haben.

Verwaltungsgericht unterstützt Uniklinikum

Eine der wohl schlimmsten Einschränkungen erleben aktuell werdende Eltern. So verbietet beispielsweise das Uniklinikum Leipzig die Anwesenheit von Begleitpersonen während der Entbindung im Kreißsaal.

Ein werdender Vater war dagegen gerichtlich vorgegangen – jedoch ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Leipzig bezeichnete die Maßnahme des Uniklinikums in einer heute getroffenen Entscheidung als „verhältnismäßig“, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ein funktionierendes Krankenhaus aufrechtzuerhalten, stelle ein „elementar wichtiges öffentliches Interesse“ dar. Das nachvollziehbare Interesse des werdenden Vaters sei da nachrangig.

Neue Informationen gibt es auch zu den Abiturprüfungen in Sachsen. Diese sollen wie geplant nach Ostern stattfinden, teilte das Kultusministerium heute mit. Alle Schüler/-innen können sich aber auch für den Zweittermin ab Mitte Mai entscheiden. Zudem soll es eine Beratungsstelle für „besondere Härtefälle“ geben.

Sachsen darf sich mit sechs Milliarden Euro verschulden

Ebenfalls heute tagte der sächsische Landtag, um dem Finanzministerium eine Neuverschuldung von bis zu sechs Milliarden Euro zu ermöglichen. Dafür musste zunächst eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt werden – was einstimmig geschah. Die Erlaubnis für die Neuverschuldung erfolgte dann mit großer Mehrheit. Die Landtagsdebatte hatten wir heute bereits zusammengefasst.

Was heute außerdem wichtig war: Wenn sogenannte Reichsbürger die Bundesrepublik und deren Bestandteile nicht anerkennen, scheint es nur folgerichtig, eigene Organisationen zu gründen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen sieben wohl dieser Bewegung angehörigen Männer erhoben, weil sie eine eigene „Krankenkasse“ gegründet haben sollen. Diese soll bereits 49 Mitglieder haben. (via MDR)

Auf der Homepage der Linksfraktion im Stadtrat ist außerdem zu lesen, dass die nächste Ratsversammlung wie geplant am Mittwoch, den 29. April, stattfinden soll. Allerdings ist als Ort die Kongresshalle am Zoo vorgesehen. Hier kann man aufgrund des größeren Saales die benötigten Abstände zwischen den 70 Stadträt/-innen einhalten, im Rathaussaal wäre der Platz nicht vorhanden. Zudem soll es eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne mündliche Antworten auf Anfragen und mit nur einem Antrag pro Fraktion werden.

Am Abend wurde zudem bekannt, dass es um zirka 15:40 Uhr mindestens einen Schuss an der Eisenbahnstraße Höhe Hermann-Liebmann-Straße gegeben haben soll. Eine am Hals verletzte Person sei etwa eine Stunde später unweit aufgefunden und ins Krankenhaus verbracht worden. Zur Stunde ermittelt die Kriminalpolizei vor Ort, mehr sei zur Stunde laut Süddeutscher Zeitung noch nicht bekannt.

Nachtrag (21 Uhr): Wie die Polizei in einer Pressemitteilung am Abend mitteilt, handelte es sich um “ein Schussgeräusch”, welches ein Zeuge gemeldet hatte. Ob die Verletzungen eines 47-jährigen Mannes mit dem Geräusch in Verbindung stehen, sagt die Polizei derzeit nicht. Die Ermittlungen vor Ort dauern an.

Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

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