Die Schwimmhalle, die im Leipziger Osten am Otto-Runki-Platz entstehen soll, wird wohl keine Fördermittel des Freistaates erhalten. Stadträte mehrerer Fraktionen kritisieren das in einer gemeinsamen Mitteilung. Beim Wave-Gotik-Treffen hofft man noch auf eine Miniversion des Festivals oder eine behördliche Untersagung. Außerdem gibt es viele Klagen gegen die Corona-Schutz-Verordnung und Diskussionen über die Unterbringung von Geflüchteten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schlechte Nachrichten für den Leipziger Osten: Der Freistaat Sachsen möchte die am Otto-Runki-Platz geplante Schwimmhalle nicht fördern. Die Stadt Leipzig hatte mehr als sechs Millionen Euro dafür beantragt. Auch andere Sportbauten wie eine Drei-Felder-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und ein Ausbau des Alfred-Kunze-Sportparks dürften nun zumindest teilweise auf der Kippe stehen.
Stadträte aus den Fraktionen der Linken, Grünen, CDU und SPD drückten heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus. Warum der Freistaat vor allem den Schwimmhallenbau nicht unterstützen möchte, sei „vollkommen nebulös“. Mehr zu dem Thema finden Sie in diesem Artikel.
Die anderen Nachrichten des Tagen drehen sich größtenteils wie gewohnt um das Coronavirus und dessen Auswirkungen. Laut MDR sind am sächsischen Oberverwaltungsgericht schon mehr als 30 Klagen gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingegangen. Diese richteten sich vor allem gegen die 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte, aber auch gegen Mundschutzpflicht, Einschränkungen für Gaststätten und weitere Sachverhalte.
Landesdirektion will Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren
Bereits gestern hatte das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass ein in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig untergebrachter Asylbewerber nicht länger dort wohnen muss. Die Landesdirektion Sachsen sagte dem MDR, dass sie rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen möchte. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Das Verwaltungsgericht stellte heute klar, dass der Beschluss nicht anfechtbar ist.
Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ fordert im Angesicht des Urteils, auch die Unterbringung in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften zu überprüfen. Zwar gebe sich die Stadt „sichtlich Mühe, die Hygieneverordnungen auch für Geflüchtete einhaltbar zu gestalten“. Doch „echter Schutz“ sei nur in dezentraler Unterbringung – also in eigenen Wohnungen – möglich.
Wave-Gotik-Treffen 2020 hofft noch
Das Oktoberfest haben die Bayern bereits abgesagt, in der Bundesliga kämpft man gerade darum, dass – unter andauernden Tests der Spieler – Geisterspiele stattfinden können und die meisten privaten Veranstaltungsstätten Leipzigs gehen von einer möglichen Wiederaufnahme des Konzertbetriebes im späten Herbst oder Winter aus. Unter Auflagen. Der Festivalsommer ist quasi „tot“, „Rock am Ring“ und andere haben bereits den Ausfall ihrer Festivals erklärt.
In Leipzig, bei den Machern des Wave-Gotik-Treffens hingegen scheint man noch zu hoffen, dass das vom 29. Mai bis 1. Juni 2020 geplante Festival nicht unter den Begriff „Großveranstaltung“ und damit unter die Sperre bis 31. August 2020 falle. Oder eine behördliche Untersagung zu kassieren, um anschließend offiziell absagen zu können. Bei dieser Variante dürfte es darum gehen, mögliche Folgeschäden von der Veranstaltungsfirma fernzuhalten.
In einem bereits am gestrigen Abend (22. April) herausgegebenen Fragen-Antworten-Statement, halten die WGT-Macher fest: „Beim WGT handelt es sich bekanntermaßen um eine dezentrale Veranstaltung. Die zahlreichen Spielstätten, faktisch alle mit einer Dauerkonzession versehen, sind über die gesamte Stadt verteilt und bieten unterschiedliche Kapazitäten. Nimmt man dies als Basis, eröffnen sich vielfältige Optionen, das WGT in einer alternativen Form, den Widrigkeiten zum Trotz, umzusetzen.“
Eine behördliche Untersagung habe die Treffengesellschaft bislang nicht erhalten. Weiterhin garantiere man für „den Fall einer rechtskräftigen Untersagung des WGTs zu Pfingsten den Werterhalt erworbener Karten für eine Folgeveranstaltung“, demnach mutmaßlich für das Jahr 2021.
Sollte die Veranstaltung wider Erwarten dennoch stattfinden, könnten die Besucher bei etwaigen Ausreiseuntersagungen in ihren Ländern ebenfalls auf den „Werterhalt“ ihrer 2020er Karten bauen.
Was heute außerdem wichtig war: In Sachsen herrscht nun in den meisten Gebieten die höchste Waldbrandgefahrenstufe. Im April gab es bislang deutlich weniger Niederschlag als im langjährigen Durchschnitt. Erst am Dienstagabend war im Schönauer Park in Leipzig eine 30.000 Quadratmeter große Fläche in Brand geraten.
Sachsens Innenministerium gibt keine Fördermittel für Sport- und Schwimmhallenneubau in Leipzig
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