Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt – allerdings ohne die Unterstützung von CDU (die sich enthielt) oder FDP (die der Abstimmung fernblieb). Derweil gibt es hitzige Diskussionen über einen LVZ-Artikel, in dem von Wahlkampfbedrohungen gegen die ehemalige OBM-Bewerberin Ute Elisabeth Gabelmann die Rede ist. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 4. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Bodo Ramelow hat es geschafft. Der ehemalige Ministerpräsident in Thüringen wurde heute mutmaßlich mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD im dritten Wahlgang erneut ins Amt gewählt. Zudem gab es zahlreiche Enthaltungen – wohl aus der CDU – und zahlreiche Gegenstimmen – wohl aus der AfD. Die FDP hatte sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Nach der Wahl verweigerte Ramelow seinem Gegenkandidaten Björn Höcke (AfD) den Handschlag. Er begründete dies im Anschluss mit dem Verhalten der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar, als diese nicht für ihren eigenen Kandidaten, sondern für den FDP-Kandidaten und späteren, kurzzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich stimmte.
.@bodoramelow verweigert @BjoernHoecke den Handschlag, als dieser ihm zur Wahl als Ministerpräsident gratulieren will. #Thüringenwahl #Ramelow #Höcke pic.twitter.com/S9jZq0Emnc
— phoenix (@phoenix_de) March 4, 2020
.@bodoramelow, Ministerpräsident von #Thüringen, erklärt in seiner Antrittsrede, warum er seiner Wahl @BjoernHoecke nicht die Hand gegeben hat. Er sei erst dann dazu bereit, wenn #Höcke "die Demokratie verteidige und nicht mit Füßen trete". #Thueringenwahl pic.twitter.com/u4r8YAHNmH
— phoenix (@phoenix_de) March 4, 2020
Bedrohte Kandidatin?
Auch die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig am vergangenen Sonntag liefert noch immer reißerische Geschichten für eine Leipziger Zeitung. So berichtet die LVZ heute über Einschüchterungen und Bedrohungen, die es im Wahlkampf gegen Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) gegeben haben soll, weil diese im zweiten Wahlgang erneut angetreten war. Die Richtung des Vorwurfs: die SPD müsse Angst um den Wahlerfolg gehabt haben und deshalb hätte man Gabelmann aus dieser Richtung bedroht.
Konkrete Belege für Drohungen und Einschüchterungen liefert der Text, welcher angeblich die Erfahrungen der Kandidatin im Wahlkampf wiedergeben sollte, nicht. Auch auf Nachfrage in den sozialen Medien – etwa von Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek und der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe – nennt Gabelmann die Bedrohungen nicht.
Stattdessen spricht sie von einer „subtilen Drohkulisse“, die es gegeben habe. Zudem erhebt sie in der LVZ den Vorwurf, die SPD habe wahrscheinlich „niedere Chargen“ auf sie „angesetzt“.
Kolbe forderte Gabelmann auf Twitter daraufhin auf, mitzuteilen, um welche konkreten Tweets es sich handelt. Dann wolle sie recherchieren, ob es sich dabei um SPD-Mitglieder handelt. Dies lehnte Gabelmann ab.
1. Ich möchte das mit Dir nicht teilen.
2. Du hast da auch kein wie auch immer geartetes Anrecht darauf.
3. Du kannst gern weiterhin mit Deinen Tweets nun Likes sammeln, es wird aber langweilig, alles zehn Minuten nach "Beweisen" zu fragen. Du bist nicht Columbo.— @𝒫𝒪ℒℐℒ𝒴𝒯ℐ𝒦 🇬🇧 (@PoLILYtik) March 4, 2020
Ein Vorgang, der auch die gesamte Leipziger SPD zu einem Statement herausforderte. So stelle die SPD Leipzig gegen Abend des 4. März 2020 fest:
„1. Entgegen dem im LVZ-Artikel erweckten Eindruck, gab es nichts Entsprechendes von Seiten der SPD Leipzig.
2. U.E. Gabelmann hat bisher für Ihre Aussagen auch auf Nachfrage (s.Twitter u.) keinerlei Belege präsentiert.
3. Wir haben entgegen ihrer im LVZ-Artikel geäußerten Aussage niemanden „auf Sie angesetzt“, noch gibt es bei uns „niedrige Chargen“, sondern selbstständig, denkende Menschen, die wissen, was sich gehört und was nicht.
4. U.E. Gabelmann wurde nach dem 1. Wahlgang von den Jusos Leipzig für ein Podium in der UNIVERSITÄT LEIPZIG angefragt und saß mit Burkhard Jung bei der Townhall der Leipziger Internet Zeitung. Sie war für uns mithin eine gleichberechtigte Mitbewerberin.
5. Erst am Montag hat Stadtverbandsvorsitzender Holger Mann den beiden Herausforder*innen seinen Respekt in einer Pressemitteilung zum Ausgang der OBM-Wahl gezollt.“
Was heute außerdem wichtig war
Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden beklagt gemeinsam mit dem „Dorf der Jugend“ die Abschiebung eines offenbar bestens integrierten Mannes nach Algerien. Und: Die Soko LinX teilt mit, dass sie die Wohnung eines 36-Jährigen durchsucht hat, der am Rande der Indymedia-Demonstration am 25. Januar mehrere Journalist/-innen bedroht beziehungsweise angegriffen haben soll.
Die Beamten hätten dabei Beweismittel beschlagnahmt.
Video: Im Gespräch mit Leipzigs OB Burkhard Jung
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