Der Tag: Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schickt eine letzte Warnung

Nachdem sich gestern bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet hatte, folgten heute die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Michael Kretschmer aus Sachsen. Wenn die Bevölkerung nicht freiwillig voneinander Abstand nehme, müssten „weitreichendere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte er. Das heißt: Es drohen Ausgangssperren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Die meisten Geschäfte in Sachsen müssen ab heute wegen der Coronakrise geschlossen bleiben. Die Stadt Leipzig geht ab Freitag noch einen Schritt weiter: Hier müssen zusätzlich Friseurgeschäfte schließen. Außerdem dürfen private Veranstaltungen ab morgen nur noch mit maximal 20 Teilnehmenden stattfinden – nicht mit 100 wie in anderen Teilen des Freistaates.

Um zu überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden, möchte die Polizeidirektion Leipzig ab morgen mit Beamten der Bereitschaftspolizei auf Streife gehen. Heute habe es keine Verstöße gegen die Allgemeinverfügung in Sachsen gegeben. In anderen Städten hatten einige Geschäfte noch geöffnet, obwohl sie das eigentlich nicht durften.

Ob es bald noch drastischere Maßnahmen – zum Beispiel Ausgangssperren – geben wird, dürfte davon abhängen, wie viele Menschen sich an die Verbote halten und ob darauf geachtet wird, Abstand zueinander zu halten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „drohte“ heute mit einer Ausgangssperre für den Fall, dass sich die Menschen nicht freiwillig beschränken. Ähnlich äußerte sich Bernd Wiegand, der Oberbürgermeister in Halle.

Ausgangssperre in bayrischer Kleinstadt

In der bayrischen Kleinstadt Mitterteich gibt es bereits eine Ausgangssperre, nachdem mehr als 50 der lediglich 7.000 Einwohner an Corona erkrankt waren. Zum Vergleich: In Leipzig sind es knapp 100 Fälle. Allerdings leben hier fast 100 mal so viele Menschen wie in Mitterteich. Weitere Details zu diesem konkreten Fall hat der „Spiegel“ zusammengetragen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Abend – ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag zuvor – zu einem solidarischen Miteinander aufgerufen, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ zu bekämpfen (via MDR). Und er sagte: „Wenn wir es nicht schaffen, die Ausbreitung der Krankheit mit diesen Maßnahmen zu verlangsamen oder zu stoppen, dann werden wir noch weitreichendere Entscheidungen treffen müssen.“ Soll wohl heißen: Ausgangssperren.

Mittlerweile nehmen auch die Diskussionen über massive Einschränkungen unserer Freiheitsrechte an Fahrt auf. Journalist/-innen wie Georg Restle warnen davor, alle Entscheidungen – so verständlich sie auch erscheinen mögen – unkritisch zu tragen.

Geeignet? Erforderlich? Verhältnismäßig? Bei allem Verständnis für staatliches Durchgreifen in der Krise: Es geht um unsere Grundrechte. Deshalb ist jeder (!) Eingriff rechtfertigungsbedürftig. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. #Corona #ausgangsperre

— Georg Restle (@georgrestle) March 19, 2020

Im WDR findet man auch ein Audio-Interview mit einem Historiker, in dem es um die langfristigen Folgen für die Demokratie geht.

Fake News in Coronazeiten

Auch in vielen TV-Sendungen, die sich normalerweise nicht zwingend um Seuchen drehen, steht die Coronakrise nun im Mittelpunkt. Das Medienmagazin „Zapp“ beispielsweise beschäftigt sich mit Fake News und Verschwörungstheorien, die aktuell leider weit verbreitet sind. Und das Sportmagazin „Sport Inside“ hat dem Thema diesmal seine komplette Sendung gewidmet.

Was heute außerdem wichtig war: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Gruppe sogenannter Reichsbürger verboten. Bei Razzien in zehn Bundesländern wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Das Medienblog „Übermedien“ beschäftigte sich heute mit den „Polizistinnen“ von Sat.1, die kürzlich in Connewitz unterwegs waren. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft nun, ob sich die Journalistinnen dabei strafbar gemacht haben.

Übrigens: Bei uns gab es heute viele Text, die sich mit den unmittelbaren Folgen der Coronakrise befassen. Die Links dazu finden Sie unter diesem Artikel.

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

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