Kein Masterplan in den Schubladen, bedachtsames Agieren und die Sache mit dem Föderalismus in einer Krisensituation

Die Corona-Pandemie stellt bisher nie dagewesene Anforderungen an das Krisenmanagement der Bundesregierung. Obwohl es für eine solch schwierige Situation keinen Masterplan gibt, handele sie im Vergleich zu anderen Regierungen fokussiert und agiere bedacht, ohne Panik zu verbreiten, sagt Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger (38) von der Universität Leipzig. Aber: „Bei der Kommunikation besteht noch Potenzial nach oben.“

Zugleich konstatiert er im nachfolgenden Interview, dass der Föderalismus vor allem in Krisenzeiten wie diesen an seine Grenzen stößt.

Wie beurteilen Sie generell das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung?

Bei der Beurteilung des Krisenmanagements ist zu berücksichtigen, dass die politischen Akteure in Deutschland ebenso wie in den anderen Ländern vor einer extrem großen Herausforderung stehen, für die es wahrscheinlich keinen Masterplan in den Schubladen der Ministerialbürokratie gibt. Außerdem hat sich die Situation vor allem in der ersten Zeit täglich beziehungsweise fast stündlich geändert, sodass der politische Prozess einer erheblichen Dynamik unterworfen war.

Das, was am Mittag besprochen wurde, konnte bereits am Abend von der neuen Realität überholt gewesen sein. Welche enorme psychische Belastung die gegenwärtige Situation offenbar auf politische Entscheidungsträger – wie für alle Berufsgruppen, die in der aktuellen Lage besonders gefordert sind – bedeuten kann, zeigt der Suizid des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer am Wochenende.

Angesichts der Dimension der Herausforderung ist zu konstatieren, dass die Bundesregierung auch im Vergleich zu anderen Staaten fokussiert und bedacht agiert, ohne Panik zu verbreiten oder die Lage zu beschönigen. Die einzelnen Ministerien treffen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Entscheidungen beziehungsweise bereiten diese vor.

Das betrifft nicht nur das Gesundheitsministerium unter Führung von Jens Spahn, sondern auch andere Ressorts: Während sich beispielsweise Innenminister Horst Seehofer um die Schließung der staatlichen Grenzen kümmerte, ließen Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmeier Programme zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern erarbeiten. Im Finanzministerium von Olaf Scholz musste geklärt werden, wie viel Geld für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden kann.

Jetzt, in der Krisensituation, zahlte sich die rigide und oft kritisierte Haushaltspolitik der letzten Jahre aus; mit leeren Kassen wären verschiedene Programme kaum finanzierbar gewesen. Mittlerweile hat der Bundestag sogar schon einige Projekte verabschiedet und damit gezeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist.

Zu kritisieren ist aber teilweise die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit. Am Anfang sind einige Tage vergangen, an denen sich diverse Minister mehrmals zu Wort gemeldet haben, bevor Kanzlerin Angela Merkel etwas wirklich Wahrnehmbares sagte. In ihrer Fernsehansprache hat sie dann doch aber geeignete Worte gefunden. Dass Frau Merkel kein rhetorisches Talent wie Krisenmanager vom Schlage eines Helmut Schmidt hat, dürfte nach fast 15 Jahren allen klar sein. Es wäre aber wünschenswert, dass sich die Kanzlerin etwas häufiger öffentlich zu Wort meldet und den aktuellen Stand der Dinge erklärt.

Diesen Part hat Olaf Scholz als Vize-Kanzler teilweise übernommen und betont, dass es zynisch sei, die Verluste der Wirtschaft und Menschenleben gegeneinander aufzurechnen. Problematisch finde ich allerdings, wenn nicht die Regierungschefin, sondern der Kanzleramtschef Helge Braun, der nur politisch interessierten Kreisen der Bevölkerung bekannt sein dürfte, erklärt, dass vor dem 20. April wahrscheinlich nicht über eine Änderung der Ausgangsbeschränkungen nachgedacht werde. Eine solche Botschaft wäre die Aufgabe der Kanzlerin gewesen. Bei der Kommunikation besteht also noch Potenzial nach oben.

Welche Parteien profitieren von der gegenwärtigen Krisensituation, welche nicht?

In Krisenzeiten können häufig die Regierungsparteien punkten. Das war zum Beispiel auch 2002 bei der sogenannten „Jahrhundertflut“ an der Elbe zu beobachten, die von der Dimension her aber nicht mit der Corona-Pandemie vergleichbar ist. Damals hat die SPD vom Krisenmanagement von Kanzler Gerhard Schröder profitiert und letztlich auch deswegen die Bundestagswahl knapp gewonnen.

Aus aktuellen Umfragen wissen wir, dass vor allem die Unionsparteien und auch etwas die SPD in den Zustimmungswerten gestiegen sind. Demgegenüber haben die Oppositionsparteien einige Punkte verloren, denn sie kommen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr richtig vor. Was sollen sie auch machen? Kritisieren sie stets und ständig die Regierung, gelten sie als Dauernörgler, die aus der Komfortzone der Opposition heraus alles besser wissen, aber sich nicht dem Praxistest unterziehen müssen. In diesem Kontext ist vor allem die FDP, die 2017 die Gespräche über eine „Jamaika-Koalition“ hat platzen lassen, in einer schwierigen Situation.

Ob die gestiegenen Zustimmungswerte der Regierungsparteien eine langfristige Wirkung haben oder nur kurze Strohfeuer sind, wird von der Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten abhängig sein. Wenn einzelne Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen oder Hilfeleistungen für bestimmte Wirtschaftszweige nicht greifen oder verlängert werden müssen oder das Gesundheitswesen kollabiert, dann kann sich das Blatt für die Regierung ganz schnell wenden.

Langfristig sollten Bund und Länder ernsthaft darüber nachdenken, ob die Kürzungen und Stellenstreichungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Polizei und anderenorts politische Fehler im Ökonomisierungswahn nahezu sämtlicher Bereiche waren und zumindest teilweise revidiert werden müssen.

Dem Polizisten, der Altenpflegerin, dem Arzt oder der Krankenschwester hilft es nichts, wenn in den sozialen Netzwerken dazu angerufen wird, sich gefühlt alle drei Stunden auf den Balkon zu stellen und zu klatschen oder zu singen. Davon kann sich niemand etwas kaufen, und davon verbessern sich die Arbeitsbedingungen nicht. Hier besteht vor allem für die Zeit nach der Corona-Pandemie erheblicher Handlungsbedarf für die Politik. Daran wird sich langfristig auch die Bundesregierung messen lassen müssen.

Unterschiedliche Restriktionen in den einzelnen Bundesländern beim Durchsetzen der Kontaktbeschränkungen, eine Debatte über Schleswig-Holsteins Vorstoß beim Thema Abiturprüfungen – ist der Föderalismus in Deutschland durch die Corona-Krise an seine Grenzen gestoßen?

In einem föderalen Staat sind politische Entscheidungsprozesse oft komplexer und damit langwieriger und schwieriger als in Zentralstaaten wie in Frankreich. Wenn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinem Ministerrat in Paris etwas beschließt, dann gilt das gleichermaßen im ganzen Land. Insofern stößt der Föderalismus vor allem in Krisenzeiten an seine Grenzen. Das heißt aber nicht, dass wir den Föderalismus abschaffen sollten.

Allerdings könnten bestimmte Aspekte verbessert werden. Hinsichtlich der Abiturprüfungen, der Schulschließungen und der Ausgangsbeschränkungen wäre es sinnvoll gewesen, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Linie verständigt und diese auch gemeinsam verfolgt hätten. Zeitweise wirkte es wie eine Rückkehr in die Kleinstaaterei, wenn Mecklenburg-Vorpommern etwas anderes als Brandenburg macht.

In föderalen Systemen ist eine Unitarisierung im Sinne von Absprachen auf Augenhöhe anstatt von Verordnungen „von oben“ möglich und in manchen Bereichen sinnvoll. Das gilt nicht nur für Krisenzeiten. Vor einigen Jahren haben die Innenminister der Länder beschlossen, einen Musterentwurf für die Landespolizeigesetze erarbeiten zu lassen. Dadurch kann die Polizeipolitik harmonisiert werden, ohne dass die Landesregierungen ihre Kompetenzen in dem Bereich abgeben müssten, denn die Innenministerien bleiben weiterhin für die Landespolizeien verantwortlich.

Ähnliches wäre jetzt beispielsweise mit Blick auf die Abiturprüfungen sinnvoll, ohne etwas Grundlegendes an der generellen Zuständigkeit der Länder für den Kultusbereich zu ändern.

Das Interview mit Dr. Hendrik Träger führte die Medienredaktion der Universität Leipzig.

Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille

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