Der sächsische Landtag wird am kommenden Mittwoch wie vorgesehen zu einer Sitzung zusammenkommen. Die AfD bestand darauf, während alle anderen Fraktionen nur ein „Notparlament“ tagen lassen wollten. Ebenfalls ab Mittwoch wird es weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 16. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

In Zeiten der Krise zeigt sich wahrer Mut. Die sächsische Landtagsfraktion der AfD sieht sich offenbar gerade in einer Art Heldenrolle. Sie besteht darauf, dass sich alle 119 Abgeordneten am kommenden Mittwoch zur nächsten Plenarsitzung treffen. Die anderen Fraktionen hatten auf eine Absage gedrängt, weil eine große Menschenansammlung die Coronakrise verschlimmern könnte.

Die AfD möchte die Sitzung nach eigenen Angaben nutzen, um den Katastrophenalarm für Sachsen auszurufen. Wenn tausende Menschen weiter in Betrieben arbeiteten, dürfe sich das Parlament nicht „abducken“.

Aus der CDU-Fraktion heißt es, dass diese Sitzung ein direktes Risiko für alle Abgeordneten und rund 80 weitere Personen sei. Ähnlich argumentiert die Linksfraktion. Laut Grünen-Fraktion habe sich die AfD „jeder rationalen Diskussion“ verweigert. Sie plane ein „absurdes Besserwisser-Theater“ im Landtag.

Zumindest in einem Punkt gab es einen Kompromiss: Die Sitzung wird lediglich am Mittwoch und nicht wie eigentlich vorgesehen zusätzlich am Donnerstag stattfinden. Thema wird dann vor allem die Coronakrise sein.

Schulen und Kitas schließen

Über die aktuellen Entwicklungen in Leipzig und Sachsen haben wir auch heute wieder im Liveticker informiert. Unter anderem steht nun fest, dass ab Mittwoch sämtliche Schulen und Kitas schließen werden. Volkshochschule und Bibliotheken schließen bereits ab heute. Die Arbeitsagentur informiert unterdessen darüber, dass sämtliche Termine entfallen. Dass daraus keine Sanktionen folgen werden, muss man bei dieser Behörde ja leider explizit erwähnen.

Bei den LVB gelten bereits seit gestern neue Regeln: Alle Türen öffnen an allen Haltestellen automatisch; zudem ist der Vordereinstieg in Bussen verboten. Ob es weiterhin Fahrscheinkontrollen – also soziale Kontakte am laufenden Band – geben wird, wollten uns die LVB auf Anfrage nicht verraten. Die Deutsche Bahn hatte am Wochenende angekündigt, im Regionalverkehr vorerst darauf zu verzichten.

Auch dem Flughafen Leipzig/Halle haben wir eine Anfrage zu Maßnahmen und Einschränkungen geschickt. Diese blieb bislang unbeantwortet.

Was heute außerdem wichtig war: Im Flüchtlingscamp auf Lesbos ist ein Feuer ausgebrochen, das mindestens ein Kind tötete (via Spiegel). In dem Camp leben rund 20.000 Menschen – ein Vielfaches mehr als eigentlich vorgesehen. Aus einigen Parteien kamen erneute Forderungen, alle Menschen von der Insel zu evakuieren.

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