Der Tag: Ramelow wirbt für Jung und Leipziger FDP-Politiker wirbt für Kooperation mit der AfD

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute eine Wahlempfehlung für Oberbürgermeister Burkhard Jung ausgesprochen. Ebenfalls heute hat ein Leipziger FDP-Politiker eine Empfehlung für eine „pragmatische Kooperation“ mit der AfD ausgesprochen. In Döbeln wurden derweil drei Männer wegen eines Angriffs auf ein AfD-Büro verurteilt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 27. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich im Moment über prominente Unterstützung freuen. Nachdem gestern der ehemalige FDP-Stadtrat René Hobusch angekündigt hatte, am Sonntag den Amtsinhaber zu wählen, meldete sich heute Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Wort.

In einer kurzen Botschaft (Twitter) dankte er Jung für dessen Unterstützung nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Leipzigs Oberbürgermeister hatte auf einer Demonstration in Leipzig das Wort ergriffen. Laut Ramelow ist Jung ein Politiker, der für Weltoffenheit und ein gutes Miteinander kämpft. Er empfiehlt daher, ihn zu wählen.

Pragmatisch mit Rechtsradikalen kooperieren

Eine Empfehlung der ganzen anderen Art präsentierte heute Maximilian König, der Vorsitzende des Leipziger FDP-Ortsverbandes Nord. Der Mathematikstudent „plädiert für eine pragmatische Kooperation mit der AfD“, wie es der Cicero in seinem Teaser formuliert.

Dabei behauptet König unter anderem, dass es im Leipziger Stadtrat „gemeinsame Anträge“ von SPD, CDU und AfD gebe. Welche das sein sollen, ist unklar. Offenbar spielt König auf einen Antrag an, der von vier Stadträten und Stadträtinnen aus SPD, CDU und AfD eingebracht wurde. Die daran beteiligte SPD-Stadträtin zog sich jedoch nach wenigen Tagen zurück; der Stadtverband schloss eine solche Form der Zusammenarbeit kurz darauf per Parteitagsbeschluss offiziell aus.

Die angebliche Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD im Leipziger Stadtrat gibt es nicht. In Bautzen hingegen gibt es gerade tatsächlich einen gemeinsamen Antrag von unter anderem AfD, CDU und FDP, wie König in seinem Text schreibt. Am Ende seines Textes bringt er seine „Haltung“ bei diesem Thema auf den Punkt: Tabubruch oder politische Bedeutungslosigkeit – das seien die Alternativen.

Bewährungsstrafen für Angriff auf AfD-Büro

Apropos AfD: Das Amtsgericht Döbeln hat drei Personen wegen eines Sprengstoffanschlags auf ein AfD-Büro zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die beiden Haupttäter, die die Tat gestanden hatten, erhielten 23 beziehungsweise 24 Monate. Zum Vergleich: Die Bewährungsstrafen für die Neonazis, die am 11. Januar 2016 eine halbe Straße in Connewitz zerlegt und weniger Rücksicht auf Menschenleben genommen hatten, fallen in der Regel kürzer aus.

Passend dazu meldet der MDR heute, dass die Zahl der Angriffe auf Parteien und Politiker/-innen einen „Höchststand“ erreicht habe. Laut LKA gab es 2019 rund 550 politisch motivierte Straftaten. Wenig überraschend ist die AfD davon besonders betroffen.

Was heute außerdem wichtig war: Leipzig hat die Tasse für den diesjährigen Weihnachtsmarkt präsentiert, Sachsen unterstützt Leipzig bei der Beschaffung von 50 neuen Bussen mit 4,3 Millionen Euro (MDR) und die Buchmesse erklärt, dass die Veranstaltung trotz des Coronavirus wohl „wie gewohnt“ stattfinden kann.

Der Tag: Ex-FDP-Stadtrat René Hobusch will Burkhard Jung wählen

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