In Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen „Erklärungs-Text“ zur LZ/L-IZ.de-Story „Der Unsichtbare“ macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am kommenden Sonntag steht endlich fest, wer in den nächsten sieben Jahren auf dem Chefsessel im Leipziger Rathaus sitzen wird. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD), Sebastian Gemkow (CDU) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) bewerben sich im zweiten Wahlgang am 1. März um das Oberbürgermeisteramt. Im ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte Gemkow die meisten Stimmen erhalten.
Während der Wahlkampf im Januar von inhaltlichen Auseinandersetzungen vor allem im Rahmen von Podiumsdiskussionen geprägt war, dominieren im Februar eher Themen das Geschehen, die für die Zeit nach der Wahl keine allzu große Rolle mehr spielen dürften.
Rechtsradikale wollen Aufmerksamkeit
So sorgte am Wochenende ein Foto für Aufregung, das CDU-Bewerber Gemkow mit Alexander Kleine, dem Leiter der Leipziger Ortsgruppe der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“, zeigte. Offenbar wusste Gemkow nicht, um wen es sich dabei handelt, und bevor ihn die Warnung aus seinem Wahlkampfteam erreichte, war das Foto bereits entstanden.
Kleine möchte damit und mit einem auf Youtube veröffentlichten Video für Gemkow werben, da dieser aus seiner Sicht mehr gegen „Linksextremisten“ unternehmen werde als Jung. Gemkow äußerte sich auf seiner Facebookseite zu dem Vorfall: „Wer jetzt irgendwelche Verbindungen zu konstruieren versucht, der betreibt schlichtweg das Spiel dieser Leute. Klar ist: Ich stehe für ein weltoffenes und vielfältiges Leipzig. Die krude Ideologie der Rechtsextremen lehne ich zutiefst ab.“
Diese Vorgehensweise von Rechtsradikalen ist nicht neu. Immer wieder stellen sie sich für einen Schnappschuss zu Prominenten, die nicht wissen, wer da mit ihnen fotografiert werden möchte. Neben der Wahlempfehlung für Gemkow dürfte Kleine auch der Wunsch nach Aufmerksamkeit motiviert haben. In Leipzig spielt die „Identitäre Bewegung“ abgesehen von einigen eher unbedeutenden PR-Aktionen keine Rolle. Gemkow wiederum ist als ehemaliger Justizminister offenbar nicht in der Lage, selbst einen führenden Rechtsextremen in Leipzig zu erkennen.
OBM-Podium in der Peterskirche & Plakate
Mehr Fragen werfen da schon einige Gemkow-Wahlplakate auf, die an verschiedenen Stellen in Leipzig zu sehen sind und auch das Logo der LVZ zeigen. Ob dies bedeuten soll, dass die LVZ nun offiziell den Bewerber der CDU unterstützt, ist aktuell nicht bekannt. Die L-IZ hat am Abend entsprechende Anfragen verschickt. Einen Tweet bereits von Samstagmittag, der auf diese Plakate hinwies, ließ die LVZ bislang unkommentiert.
Einen inhaltlichen Beitrag zum Wahlkampf lieferte gestern Abend die „Townhall“-Veranstaltung von L-IZ und weiteren Initiativen. Da sich Gemkow laut seinem Team vor dem zweiten Wahlgang auf „direkte Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“ konzentrieren möchte und für die drei vorgeschlagenen Termine am 22., 23. oder 28. Februar für die „Townhall“ bereits bei anderen „im Wort“ stand, waren nur Jung und Gabelmann anwesend.
(Die Aufzeichnung der kompletten Veranstaltung und eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier auf L-IZ.de
Der Unsichtbare und die LVZ
Damit setzte der CDU-Kandidat einen Kurs fort, welcher in der Titelgeschichte der LEIPZIGER ZEITUNG (hier auch online verfügbar) unter „Der Unsichtbare“ beschrieben wurde. Am heutigen Montag folgte dazu nun ein kurzer „Erklär-Text“ auf der LVZ, in welchem sich Sebastian Gemkow für abgesagte Wahlpodien vor allem im Umwelt- und Klimaschutzbereich vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar ohne weitere Nachfragen der LVZ äußert. So sei er von einer Kabinettssitzung im Fichtelgebirge aufgehalten worden, an einem Wahlpodium teilzunehmen.
Welches genau, bleibt unklar, doch offenbar ist das „Klimaschutz“-Podium der „Parents for Future“ gemeint . Hierbei dürfte Gemkow jedoch lange vor Beginn beider Termine über die Überschneidung informiert gewesen sein. Die Veranstalter bestätigten gegenüber L-IZ.de, dass bereits bei Vorbereitungsstart auf den Kabinettstermin bei der Startzeit des Forums um 17 Uhr Rücksicht genommen worden sei. Die Absage selbst erfolgte zudem kurzfirstig knapp vor Start des Wahlpodiums in der „Alten Handelsbörse“. Was also von diesen Äußerungen in der LVZ zu halten ist, kann man hier auf L-IZ.de nachlesen.
„Nachdem im Januar ein Forum das nächste jagte, ist die Frequenz an Wahlforen nun deutlich geringer.“, schreibt die LVZ zu den komplett ausgefallenen Wahlpodien vor dem zweiten Wahlgang heute. Logisch, dass fast einen Monat lang kein Wahlpodium mehr folgte, Sebastian Gemkow hatte schließlich alle abgesagt, so unter anderem eines der IHK zu Leipzig, ein weiteres des BUND Leipzig und nicht zuletzt die „Townhall“ vom 23. Februar 2020. Und damit weitere Aufeinandertreffen mit dem Amtsinhaber wirksam verhindert.
Dass es zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang also überhaupt kein öffentliches Aufeinandertreffen mehr gab, bei welchem Sebastian Gemkow nicht steuernd eingreifen konnte, ist ebenfalls seit heute klar. So trafen sich die beiden Spitzenkandidaten Burkhard Jung und Sebastian Gemkow zum dritten Mal bei der LVZ zum Streitgespräch – sozusagen „in kleiner Runde“.
Nach L-IZ-Informationan gab es davor ein tagelanges Gezerre darum, welche Fragen nun gestellt werden und welche nicht. Dass das Vertrauen beim Wahlkampfteam um Burkhard Jung in das Blatt am Peterssteinweg angesichts der seit Wochen laufenden Pro-Gemkow-Kampagne gelitten haben dürfte, wäre nicht überraschend. Die LVZ stolz auf Facebook zum Interviewtermin: „Es war das letzte große Aufeinandertreffen vor dem zweiten Wahlgang am Sonntag …“.
Jung knapp vor Gemkow?
Laut einer von der LVZ in Auftrag gegebenen Umfrage ist am Sonntag übrigens mit einer knappen Entscheidung zu rechnen. Demnach dürfte Jung mit 48 Prozent der Stimmen und Gemkow mit 46 Prozent rechnen. Gabelmann steht bei sechs Prozent. Allerdings gab es bereits vor dem ersten Wahlgang eine ähnliche Umfrage, die letztlich stark vom Ergebnis abwich. In jener Umfrage lag Jung 15 Prozentpunkte vor Gemkow – am Wahlabend dann aber zwei hinter ihm.
Was heute außerdem wichtig war: Laut LVZ gibt es in Sachsen aktuell fünf Verdachtsfälle beim Corona-Virus. Zwei Personen in Dresden und drei Personen in Meißen dürfen bis Sonntag ihre Wohnungen nicht verlassen. Und: Der MDR hat einige Fakten zur Sächsischen Sicherheitswacht gesammelt. Dabei handelt es sich – verkürzt formuliert – um ehrenamtliche Hilfssheriffs.
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