Nachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Kurz vor dem zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl ist in der Leipziger Kommunalpolitik etwas Alltag eingekehrt. Die Februarsitzung des Stadtrates stand auf der Tagesordnung. Dort ging es unter anderem um die neue Polizeiverordnung, die der Stadtrat gegen 21 Uhr mit großer Mehrheit beschlossen hat (mehr dazu morgen), und ein Konzept für die städtischen Museen. Mehr dazu hier.
Neben anderen Anträgen hatte sich die Verwaltung auch mit zahlreichen Anfragen zu beschäftigen, darunter einer der AfD, die wissen wollte, warum Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sie für undemokratisch hält. Was er dazu sagte, erfahren Sie hier.
Damit die Wahl am kommenden Sonntag reibungslos über die Bühne gehen kann, ist unter anderem Unterstützung aus der Leipziger Bevölkerung nötig. Wie die Stadt heute mitteilte (Twitter), fallen einige Wahlhelfer/-innen wegen Grippe aus. Wer kurzfristig einspringen möchte, soll sich beim Amt für Statistik und Wahlen melden.
Während die Stadträte heute im Neuen Rathaus über Kommunalpolitik diskutierten, veröffentlichte der ehemalige FDP-Stadtrat René Hobusch auf Facebook ein Statement: Er empfiehlt die Wahl von Jung, da dieser für das „junge, moderne Leipzig“ stehe, das etwas „schmuddelig“ sei, aber genau dadurch Freiraum für Entwicklungen habe. Gleichzeitig übt Hobusch scharfe Kritik an der Leipziger CDU.
Dabei seien besonders zwei, nun ja, vernichtende Sätze hervorgehoben: „Ich habe viele Stadträte der Linksfraktion wie auch bei der Grünen-Fraktion in den letzten Jahren menschlich schätzen gelernt und ich habe als Stadtrat bei aller Gegensätzlichkeit in politischen Fragen Verlässlichkeit erfahren. Eine Erfahrung, die in Bezug auf die mir nach reiner Farbenlehre vermeintlich näher stehende CDU-Fraktion viel zu oft enttäuscht worden ist.“
Was heute außerdem wichtig war: Die Familie des AfD-Stadtrates Marius Beyer ist in der vergangenen Nacht Opfer eines Brandanschlags auf ein Auto geworden. In einem anonymen Schreiben auf Indymedia wird der Angriff damit begründet, dass diejenigen, die „die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses zu verantworten haben, das nun selbst zu spüren kriegen“.
Verwaltung antwortet auf Anfragen: Bewohnerparken, Skateanlagen und eine wütende AfD
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Zum Radfahren im Grünen:
Es gibt eiige Stellen, an denen drigender Handlungsbedarf besteht. An der Pferderennbahn beispielsweise ist die Reparatur aus meiner Sicht deutlich dringeder als am im Artikel beschriebenen Stück am Elsterflutbett südlich des Schleußiger Weges. Ist denn bei eier Wegereparatur wirklich immer ein Planugsvrlauf notendig? Sicher ist so eie Reparatur nicht aus der Portokasse zu bezahlen, aber es sllten dch immer Mittel für dringende Reparaturen vorhanden sein.
Besers am Herzen liegt mir ein Stück des Pleißeradweges im Mühlholz (westlich der Uterquerug der Koburger Straße. Eigentlich ein wichtiges Wegstück für Fussgänger und Radfahrende – leider in diesr ahreszeit fast unbenutzbar.