Sumpf ist Trumpf

„I will drain the swamp!“, hat Donald Trump im Wahlkampf unablässig gerufen und angekündigt, den Behörden-, Politik- und Lobbyisten-Sumpf in Washington wie im ganzen Land trockenlegen zu wollen. Dass er den Sumpf mit seinem Geld, seiner Macht und seinen Beziehungen jahrzehntelang selbst gewässert hat, hat er dabei immer unerwähnt gelassen.

Inzwischen ist Trump seit fast drei Jahren Präsident, aber der Sumpf ist geblieben. Er ist sogar noch größer geworden, weshalb sich auch eine Reihe längst eingegangen geglaubter politischer Morastgewächse wieder zu entfalten und auszubreiten beginnen. Eines dieser Gewächse ist William Pendley. In den frühen 1980er Jahren zu Zeiten Ronald Reagans in den Washingtoner Regierungssumpf eingepflanzt, blüht Pendley unter Donald Trump völlig neu auf.

Aber kein Wunder, Pendley hat ja auch ein eigenes Gebiet bekommen, das er zum Sumpf machen kann. Und dieses Gebiet ist alles andere als klein. Als amtierender Direktor des Landverwaltungsamtes ist er schließlich Herr über mehr als eine Million Quadratkilometer und verwaltet damit mehr als 10% der gesamten Fläche der USA.

Hauptaufgabe der von ihm geleiteten Behörde ist es einerseits, das Land zu bewahren und Flächen unter Naturschutz zu stellen, andererseits aber auch seine wirtschaftliche Nutzung zu regeln, indem die Behörde Lizenzen für den Bergbau sowie die Erdöl- und Erdgasförderung vergibt, den Abbau von Sand, Kies und anderen Rohstoffen beaufsichtigt und die Beweidung des Landes regelt. Kurzum: Das Landverwaltungsamt muss einen Ausgleich zwischen Naturschutz und ökonomischen Interessen finden – und sein Direktor hat als Allererster dafür zu sorgen.

Allerdings ist William Pendley dazu nicht in der Lage, denn er ist mit zahlreichen Firmen und Interessengruppen verbandelt, die bei ihrer Arbeit mit dem Landverwaltungsamt zu tun haben. Normalerweise dürfte ein solcher Mann gar nicht erst Direktor der Behörde werden, da er ein lebender Interessenkonflikt ist. So hat Pendley beispielsweise jahrelang für die Verkleinerung von Naturschutzgebieten wie Bears Ears und Grand Staircase-Escalante gekämpft, die von der Trump-Regierung inzwischen auch massiv beschnitten worden sind. Grand Staircase-Escalante verlor im Dezember 2017 fast die Hälfte seiner Fläche, während der Bears Ears Nationalpark sogar um 85% beschnitten wurde – eine Reduzierung, die einmalig in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist.

Darüber hinaus hat sich Pendley für den Verkauf von öffentlichem Land an Privatpersonen und Firmen eingesetzt, hat gegen das Gesetz zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten geklagt, den Klimawandel geleugnet und für eine Reihe von Öl- und Gasfirmen gearbeitet. Außerdem hat er diverse Bücher geschrieben, die Titel tragen wie „Warriors for the West. Fighting Bureaucrats, Radical Groups, and Liberal Judges on America’s Frontier“.

Trotz seiner Kritik an den Behörden hat Pendley Posten im Regierungsapparat nicht verschmäht und sich hohe Ämter zu sichern gewusst. Bereits während der Präsidentschaft Ronald Reagans hat er von 1981-1983 im Innenministerium die Abteilung für Energiefragen und Bodenschätze geleitet – damals unter dem als „Anti-Umweltschützer“ bekannt gewordenen Innenminister James Gaius Watt, der 1983 zurücktreten musste und 1996 wegen Justizbehinderung und Meineids zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Während Watt später vom „Times-Magazin“ zu einem der schlechtesten Minister aller Zeiten gewählt wurde, wurde Pendley Ende 1983 in der ministerialen Rangordnung ein Stück nach unten versetzt, da er 1982 das Vergabesystem für den Bergbau auf Bundesland zugunsten der Kohlekonzerne geändert und die Lizenzen für den Kohleabbau zu einem viel zu niedrigen Preis verkauft hatte. (Die Kohlelobbyisten haben Pendley damals direkt nach der Entscheidung in ein furznobles Restaurant eingeladen und seine Rechnung bezahlt. Die Rechnung für die billige amerikanische Kohle, die fortan den Weltmarkt flutete, zahlten dagegen andere.)

Pendley verließ das Ministerium im Februar 1984, nur wenige Monate nach seiner Degradierung. Jetzt, 35 Jahre später, ist er zurück und wieder dick im Geschäft, nachdem Innenminister David Bernhardt ihn im Juli für den Direktorposten der Landverwaltungsbehörde nominiert hatte. (Bernhardt ist übrigens derjenige, der die Behörde nach Colorado verlegen will, wo sie sich ein Gebäude mit Öl- und Gasfirmen teilen soll.)

Vom Senat wurde Pendley allerdings noch nicht bestätigt, denn Bernhardt und auch Trump wissen, dass es schwer bis unmöglich sein dürfte, genug Stimmen für einen Mann zusammenzukriegen, der jahrzehntelang die Auflösung jener Behörde gefordert hat, die er jetzt leitet. Und der als amtierender Direktor die Vergabe genau der Kohlebergbaulizenzen überwachen soll, die er einst viel zu billig verkauft hat und wegen derer er 1983 degradiert worden ist.

Kein Wunder, dass sich inzwischen eine Reihe von Senatoren offen gegen Pendley gestellt hat. Hinzu kommt, dass Ende Dezember mehr als neunzig Umweltschutzgruppen in einem offenen Brief den sofortigen Rücktritt von Pendley gefordert haben. Das Innenministerium, zu dem das Landesverwaltungsamt gehört, hat die Gruppen daraufhin „Naturschutzextremisten“ genannt, derweil Pendley in den Selbstverteidigungsmodus übergangen ist und – gemäß den Ethikrichtlinen der Behörde – sämtliche Firmen, Lobbygruppen und Privatpersonen aufgelistet hat, mit denen er in irgendeiner Weise verbandelt ist. Und das sind nicht wenige. Die Liste ist siebzehn Seiten lang und umfasst fast sechzig Einträge.

Laut den Ethikrichtlinien muss sich Pendley die nächsten zwei Jahre aus allen Angelegenheiten, die diese Firmen, Gruppen und Personen betreffen, heraushalten. Blöd nur, dass die meisten von ihnen durch ihre Arbeit mit der Behörde zu tun haben und somit Pendleys Entscheidungen bedürfen. Aber selbst wenn sich Pendley offiziell aus Entscheidungsprozessen heraushält (und damit im Grunde sein eigenes Amt konterkariert), so hat er doch vorgesorgt und seine Strippen schon lange gezogen. Ein Blick in das illustre Sammelsorium der aufgelisteten Firmen, Personen und Gruppen macht die sumpfigen Seilschaften des William Pendley nur allzu deutlich.

So findet sich gleich auf Seite 1 der Liste die Mountain States Legal Foundation, eine Stiftung, die hauptsächlich von der Erdölindustrie finanziert wird und deren Präsident Pendley von 1989 bis Ende 2018 war. Die Mountain States Legal Foundation existiert bereits seit 1977 und hat es sich zum Ziel gesetzt, den Einfluss des Staates so weit als möglich zurückzudrängen. Ihre Mitglieder sehen sich in der Tradition jenes (imaginierten) Pioniergeistes, der die Vereinigten Staaten überhaupt erst erschaffen hat, indem er das Land der wilden Natur – und den dazugehörigen Ureinwohnern – an vorderster Front(ier) abgetrotz hat.

Die Mountain States Legal Foundation selbst vertritt folglich einen radikalkapitalistischen Ansatz, fordert die Übertragung von öffentlichem Land in Privateigentum, wendet sich gegen Einschränkungen beim Waffenbesitz und hat zahlreiche Prozesse gegen Bundesbehörden geführt, um Umweltschutzbestimmungen rückgängig zu machen. Der erste Präsident der Mountain States Legal Foundation war übrigens – James Gaius Watt.

Aber William Pendleys sumpfige Seilschaften reichen noch viel weiter. Auf Seite zwei seiner Liste findet sich zum Beispiel der Name Solenex – eine Ölfirma aus Louisiana, die dank Pendleys günstigen Kohlelizenzen im sogenannten Badger-Two Medicine-Gebiet in den Rocky Mountains über zweieinhalbtausend Hektar Land für lächerliche 6.000 Dollar gepachtet hat.

Obwohl das Land von den dort ansässigen Schwarzfußindianern als heilig erachtet wird, will Solenex Straßen und Brücken bauen, um Bohrgeräte für die Erdölsuche in die Gegend zu bringen. Allerdings haben alle bisherigen Regierungen die entsprechenden Genehmigungen verweigert. Die Obama-Administration hat den Vertrag sogar rückgängig zu machen versucht und Solenex Geld für die entstandenen Unkosten geboten. Und auch die Schwarzfußindianer sind Solenex entgegengekommen und haben der Firma ein Ausgleichsgebiet offeriert. Aber Solonex hat abgelehnt und die US-Regierung verklagt, um die Bohrrechte doch noch zu kriegen. Das Verfahren läuft noch. Solenex’ Chef-Berater und oberster Klageführer: William Pendley.

Zu den Auszügen aus dem „Tagebuch eines Hilflosen“ (mit Links).

Direkt zum „Tagebuch eines Hilflosen“.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 400 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion „Freikäufer“