Der Tag: Stühlerücken im Landtag, Freispruch für Reisch, Jung als Polizeipräsident und ein trauriges Jubiläum

Die eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs.

Sachsen hat ein paar neue Landtagsabgeordnete

Seit heute können sich Simone Lang und Volkmar Winkler (beide SPD), sowie Gerhard Liebscher (Grüne) auf eine neue Aufgabe im Landtag Sachsen freuen. Wie zu erwarten war, gaben bei der SPD die neue Sozialministerin Petra Köpping und ihre neue Staatssekretärin Dagmar Neukirch ihre Mandate zurück – Köpping freiwillig und Neukirch aufgrund des Postens, welcher mit einem Landtagsmandat nicht zusammengeht.

Bei den Grünen ist so auch der neue Staatssekretär Gerd Lippold als frischgebackener Beamter mit Dienstbezügen zur Mandatsniederlegung verpflichtet und macht Platz für seinen Nachrücker auf der Landesliste.

Kapitän Reisch im Recht

Seit heute ist ein weiteres Märchen rechter Kreise wohl beendet. Kapitän Claus-Peter Reisch ist heute in Malta vom Vorwurf krimineller Absichten (falsche Registrierungen seines Seenotrettungsschiffes) bei seinen Seenotrettungen freigesprochen worden. Das gab „Mission Lifeline“ heute via Twitter und auf seiner Webseite bekannt. In einem ersten Verfahren war der Kapitän noch zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden und sollte zusätzlich bis zu anderthalb Jahre ins Gefängnis.

Nun ist Reisch frei und die Dresdner Seenotrettungsorganisation bekommt zwar ihr seit Juni 2018 beschlagnahmtes Schiff zurück, wird es aber aufgrund des hohen Alters nicht mehr einsetzen können. Man möchte es nun verkaufen oder verschrotten. Letzteres würde die Seenotretter rund 40.000 Euro kosten. Auf der Seite von Mission Lifeline heißt es seit heute: „Wir sind sehr erleichtert und froh. Wir wissen jetzt, dass wir alles richtig gemacht haben.“

Weiterhin habe man „ein neues Schiff gekauft, welches im Frühjahr in den Einsatz gehen soll. Die „Rise Above“ – ein ehemaliges Torpedofangboot der Bundeswehr – wird gerade in Norddeutschland umgebaut. Noch fehlen 68.000€ für die Umbauten. Gemeinsam schaffen wir das!“

In der Sendung „Zündfunk“ des Senders Bayern 2 sprach Reisch in einer ersten Reaktion nach dem Freispruch von „rausgeschmissener Zeit“. Zu Ende ist für den Kapitän die Fahrt vor Gericht jedoch noch nicht. Im Interview sprach er von einem weiteren „Strafbefehl von 300.000 Euro aus Sizilien …, weil ich am 02. September 2019 mit der Eleonore unter Erklärung des Notstands in den Hafen von Pozzallo eingelaufen bin.“ Dagegen gehe er nun ebenfalls vor. Ob Reisch selbst wieder zur See fahren werde, ist noch ungewiss.

Burkhard Jung ist nun Leipzigs Polizeipräsident

Zumindest wenn man den Qualitätsmedien von Springer glauben darf. Diese haben auf Welt.de erst eine Langversion eines Interviews mit dem Leipziger Oberbürgermeister über die Vorkommnisse in der Leipziger Silvesternacht produziert und anschließend einen weiteren gekürzten Beitrag mit Aussagen Jungs nur zur mangelnden Polizeipräsenz in den letzten Jahren in Leipzig.

Obwohl Jung in der Langversion ausdrücklich klarstellt, dass es eben Aufgabe des Bundeslandes Sachsen und diesem unterstellt der Polizeidirektion Leipzig ist, für Sicherheit in der Stadt zu sorgen, teasern hier nun die Kollegen, er „ stellt sich hinter seine Polizei“, um ihn anschließend in der Namenseinblendung zum Polizeipräsidenten Leipzigs zu erklären.

Lustig vielleicht vor allem angesichts der beständigen CDU-Mär bis in den aktuellen OB-Wahlkampf hinein, der OBM Leipzigs könne an der Sicherheitslage tatsächlich nachhaltig etwas ändern.

Trauriges Jubiläum

Genau heute vor 15 Jahren, am 7. Januar 2005, starb Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle im Polizeirevier Dessau. Beachtlich ist und bleibt der Aufwand der Behörden, mit dem sie eine restlose Aufklärung eines Todes verhindern, welcher als Erklärungen bereits eigenes Entzünden in wehrloser Lage oder sonstige Erklärungsversuche erlebte.

Er soll sich beziehungsweise seine Matratze mit einem Feuerzeug entzündet haben, obwohl er gefesselt und stark alkoholisiert war.

Die über viele Jahre von einer Selbstentzündung ausgehende Staatsanwaltschaft in Dessau vermerkte 2017 in einer Akte, dass Oury Jalloh wahrscheinlich getötet wurde – möglicherweise um frühere Straftaten in diesem Polizeirevier zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft Dessau musste daraufhin das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle abgeben, die die Ermittlungen kurz darauf einstellte.

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg bestätigt hatte, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie am 26. November 2019 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Kurz zuvor hatte es zudem ein Gutachten gegeben, welches schwere Misshandlungen vor dem Tod Jallohs festgestellt hatte. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.

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