Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten

Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagte heute der Stadtrat. Es war eine Sitzung voller Merkwürdigkeiten: Der Oberbürgermeister kritisierte offen seine Baubürgermeisterin, die eigentlich auf 30 Minuten begrenzte Fragerunde der Einwohner/-innen dauerte fast zwei Stunden, ein „Partei“-Mitglied wollte auf seinem Handy eine Rede einer anderen Person abspielen und vieles drehte sich diesmal um Themen, die mit Leipzig an sich nicht so viel zu tun hatten.

Aber es gab auch Debatten und Entscheidungen zu typischen Leipzig-Themen. So votierte der Stadtrat beispielsweise einstimmig für einen SPD-Antrag, in dem es darum geht, Radwegverbindungen zwischen Lindenau und der Innenstadt prüfen zu lassen. Auf Antrag der Linksfraktion beschloss der Stadtrat außerdem einen „autofreien Tag“ im September 2021.

Ähnlich hitzig wie heute im Stadtrat ist es offenbar auch gestern Abend im Plenum des Studierendenrates der Universität Leipzig zugegangen. Dort ging es um die Frage, ob die Hochschulgruppen von SPD und CDU weiterhin finanzielle und symbolische Unterstützung erhalten sollten. Der ehemalige Vorsitzende des CDU-nahen RCDS wurde sogar von der Sitzung ausgeschlossen, schreibt die Hochschulzeitung luhze.

Polizei schiebt ab und beendet Besetzung

Auch die Polizei war an diesem Mittwoch wieder fleißig – was man nicht zwingend als Lob verstehen muss. So hat sie beispielsweise dafür gesorgt, dass vom Flughafen Leipzig/Halle 18 Personen nach Tunesien abgeschoben werden konnten (LVZ). Im Gegensatz zu den Abschiebungen nach Afghanistan finden diese Flüge quasi gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit statt.

In Dresden war die Polizei heute ebenfalls im Einsatz. Dort wurden zwei erst vor wenigen Tagen besetzte Häuser geräumt (MDR). Laut Polizei mussten 21 Personen die Häuser verlassen; einige seien freiwillig gegangen, andere seien getragen worden. Auf Twitter lieferten sich Polizei und Hausbesetzer/-innen über den ganzen Tag ein Duell um die Deutungshoheit über das Geschehen.

Zuletzt noch eine Meldung aus Leipzig: Eine Person, die sich seit Neujahr wegen der Ausschreitungen in Connewitz in Untersuchungshaft befand, durfte heute die JVA verlassen. Das hatte die Staatsanwaltschaft beantragt.

Der Rechtsanwalt des Beschuldigten hatte in der vergangenen Woche beklagt, dass die Untersuchungshaft rechtswidrig sei. Die Ermittlungen gegen die Person dauern an und die Freilassung erfolgte nur unter Auflagen.