Die Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am Tag vor dem großen Demosamstag hatte die Polizei zu einer Pressekonferenz geladen. Dort erfuhren die anwesenden Journalist/-innen, dass es die von einigen vermuteten Beschränkungen oder gar Verbote nicht geben wird. Die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot soll wie geplant vor dem Bundesverwaltungsgericht starten und in Connewitz enden. Dort möchte auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg eine Kundgebung abhalten.
Zudem gab die Polizei bekannt, dass es rund um die Demoroute vom Zentrum bis in den Süden einen Kontrollbereich geben wird. Das heißt, dass die Polizei alle dort anwesenden Personen kontrollieren darf – ohne konkreten Verdacht für eine Straftat. Ein Videomitschnitt der Pressekonferenz folgt am Abend auf der L-IZ.
Außerdem gab es heute einige weitere Betrachtungen zur Silvesternacht. So hat eine Initiative, die nach eigenen Angaben aus Jurastudierenden und Rechtsreferendaren besteht, einen Offenen Brief an Ministerien und Polizeipräsident verfasst. Die Wochenzeitung „der Freitag“ veröffentlichte unterdessen ein Interview mit einem Polizeiforscher, das sich ebenfalls mit dem Handeln der Behörde beschäftigt.
Die Pressekonferenz der PD Leipzig & des Ordnungsamtes am 24. Januar 2020
Video: L-IZ.de
Freitags für und gegen vieles
Ungefähr zeitgleich zur Pressekonferenz der Polizei versammelte sich heute auf dem Augustusplatz eine Initiative mit dem Namen „Fridays gegen Altersarmut“. Die Aktivist/-innen von „Fridays for Future“ sehen dort Rechtsradikale am Werk und protestierten deshalb gegen diese Veranstaltung. Wofür die angeblichen Altersarmut-Bekämpfer/-innen stehen, lässt sich hier nachlesen (Twitter).
Apropos Rechtsradikale: Für einen solchen halten manche ja den nicht mehr im MDR auftretenden Kabarettisten Uwe Steimle. Dieser trat gestern Abend bei den „Academixern“ auf und verbreitete – glaubt man einem LVZ-Bericht – rechte Inhalte. Ein Beispiel: „Ich habe nichts gegen den Muezzin, aber Glocken sind mir lieber.“ Den Text findet man hier hinter einer Paywall.
Und auch in Dresden gab es heute Merkwürdigkeiten aus dem Kulturbetrieb. Der Semperopernball möchte den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fatah El-Sisi mit dem „St. Georgs Orden“ auszeichnen. Dieser sei als Präsident der Afrikanischen Union ein „Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents“. In der sächsischen Staatskanzlei ist man über diese Entscheidung offenbar nicht glücklich, berichtet die Sächsische Zeitung.
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