Eine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden.
Dies auf einer Internetseite, die als Sprachrohr der sog. Linksextremisten gilt – „Indymedia“, in einer Sprache, die von einer kalt-gewalttätigen Arroganz getränkt und nur noch Übelkeit verursacht: „Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich wehtut: in ihrem Gesicht.“ (https://de.indymedia.org/node/43891).
Dieser skandalöse, menschenverachtende Vorgang vom 3. November 2019 ist der – hoffentlich nicht vorläufige – Höhepunkt von Gewaltakten, für die sog. Linksradikale aus der sog. Connewitzer Szene verantwortlich zeichnen: angezündete Autos, brennende Mülltonnen, Anschläge auf Baustellen und jetzt Gewalt gegen Menschen in ihrem persönlichen Umfeld. All das ist erschreckend, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen – vor allem nicht durch den Hinweis auf politische Fehlentwicklungen in der Stadt.
Schon gar nichts hat dies etwas mit „sozialen Kämpfen“ zu tun. Denn mit dieser Gewalt wird der soziale Zusammenhalt in einer Stadtgesellschaft zerstört und allen in den Rücken gefallen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Pluralität einsetzen – in Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Initiativen.
Gerade wer für bezahlbaren Wohnraum, für soziale Mischung in allen Stadtteilen, für gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt, für die freiheitliche Demokratie und gegen alle Versuche insbesondere von Rechtsextremisten bei Pegida/AfD, diese einzuschränken, eintritt, muss solche Gewaltakte ohne Wenn und Aber verurteilen. Dabei ist es keinesfalls übertrieben, wenn Oberbürgermeister Burkhard Jung diese Gewaltakte als Vorstufe zu politischen Morden einstuft.
Denn wer so brutal gegen einzelne Menschen vorgeht, dem mangelt es an jeder Form von Empathie und an den Maßstäben, deren Beachtung im menschlichen Miteinander und in der politischen Auseinandersetzung unerlässlich ist. Wer Menschen ins Gesicht schlägt, der will sie erniedrigen und trifft die Menschenwürde. Er hat jedes Recht verwirkt, das Wort „sozial“ in den Mund zu nehmen. Er ist ein mieser, gemeiner Straftäter, für dessen Gewaltakt es nur eines gibt: Verachtung – ganz abgesehen davon, dass solche Straftaten konsequent verfolgt und nach den Prinzipien des Rechtsstaates geahndet werden müssen.
„Keine Gewalt“ – diese Grundlage und damit Ermöglichung der Friedlichen Revolution muss in einer demokratischen Gesellschaft uneingeschränkt gelten. Das Gewaltmonopol des Staates muss von jedem/jeder Bürger/in anerkannt werden. Wer meint, in der politischen Auseinandersetzung diese Basis verlassen zu können, der verabschiedet sich von dem, was unsere Gesellschaft auszeichnet: Pluralität im gesellschaftlichen Leben und die Möglichkeit, im offenen demokratischen Diskurs gesellschaftliche Veränderungen zu initiieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
So traurig es ist: In diesem Abschied sind sich selbst so nennende Linksextremisten und Rechtsnationalisten, die sich in Pegida/AfD zusammengefunden haben, erstaunlich einig. Mit solchen Leuten kann es keine Gemeinsamkeiten geben – keine! Darum sollte niemand, der sich einer linken Politik verbunden fühlt, den gefährlichen Fehler machen, den wir bei den Rechtsnationalisten feststellen können: in falsch verstandenem „Verständnis“ für Gewalttaten die Trennlinien zur Menschenverfeindung verschwimmen zu lassen.
Oberbürgermeister Jung warnt nach Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden
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