Es sind komische Leute. Nicht diese Ostdeutschen, die sind nicht viel anders als die Westdeutschen. Aber die Titelmacher vom MDR, die es tatsächlich fertigbringen, eine derart falsche Titelzeile zu formulieren: „Viele Ostdeutsche sehen kaum Fortschritte bei Meinungsfreiheit“. Und das, obwohl 51 Prozent der befragen Ostdeutschen sagten, die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, habe sich seit dem Mauerfall verbessert.
Im Westen ist nach der vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) am Dienstag, 5. November, veröffentlichten Umfrage die Lage übrigens fast genauso. Dort habe sich die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sogar für 53 Prozent der Befragten verbessert. Und meinen im Westen 20 Prozent, sie habe sich verschlechtert, so finden das im Osten 24 Prozent.
Ein Ergebnis, bei dem auch die Landeszentrale für politische Bildung gleich hellwach wurde.
Und auch sie ließ sich von der Einschätzung des MDR fokussieren auf eine Behauptung, die so eigentlich nicht in den Umfragergebnissen steckt.
Die Sicht der Landeszentrale für politische Bildung
Fast die Hälfte der Ostdeutschen glaubt, nicht sagen zu dürfen, was sie denken. Laut einer heute vom MDR veröffentlichten Studie sehen insgesamt 46 Prozent der Ostdeutschen nur sehr wenig bis keine Verbesserung der Meinungsfreiheit nach dem Mauerfall. Dieser Befund ist nicht überraschend. In Diskussionsveranstaltungen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) wird der Vorwurf regelmäßig am offenen Mikrofon erhoben. Bereits im Mai veröffentlichte das Allensbach-Institut Befunde, wonach 58 Prozent der Deutschen mit Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit vorsichtig seien.
Dazu sagt Roland Löffler, Direktor der SLpB: „Die Meinungsfreiheit geht in Deutschland sehr weit. Tagtäglich kann jeder sagen, was er will, es erscheinen vielfältigste Tageszeitungen. 2018 gab es in Dresden 840 Demonstrationen, in Leipzig 547 (Quelle: rbb/Polizei und Ordnungsämter), es finden öffentliche Diskussionsveranstaltungen statt. Regelmäßig werden dabei die Grenzen des Möglichen ausgelotet. Demonstranten präsentieren beispielsweise für Politiker bestimmte Galgen oder skandieren menschenverachtende Parolen. In Internet beschimpfen und bedrohen Nutzerinnen und Nutzer Menschen anderer Ansichten. Die Meinungsfreiheit in Deutschland deckt sogar die rassistischen Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke. Dieser muss im Gegenzug und gerichtlich bestätigt hinnehmen, von seinen politischen Gegnern als Faschist bezeichnet zu werden. Meinungsfreiheit gilt für alle.“
Die vom mdr in Auftrag gegebene Studie lässt die Befragten einen Vergleich ziehen zum Leben in der DDR. In der DDR waren Repressalien gegen Andersdenkende schulischer, beruflicher und juristischer Alltag. Umso problematischer für das demokratische Verständnis erscheint heute die massive Diskrepanz von gefühlter Meinungsfreiheit einerseits und der verbrieften und gelebten Demonstrationsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit andererseits. „Wir müssen uns fragen, warum sachliche Kritik zu schnell als Zensur verstanden wird und wie wir das ändern können“, sagt Roland Löffler.
„Meinungsfreiheit hat auch Grenzen. Das Recht auf freie Meinung ist kein Freibrief für Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Sie bedeutet auch keinen Anspruch auf Zustimmung oder gar den Schutz vor Kritik. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung soll den Diskurs befördern und die widerstreitenden Interessen in unserer Gesellschaft öffentlich mit einander ringen lassen. Der freie Diskurs ist der Kern unserer Demokratie, entgegengesetzte Positionen gehören dazu.“ Immerhin 51 Prozent der Befragten haben das bereits erkannt.
Und was sagt die Umfrage wirklich?
In Ost wie West haben sich nach Ansicht der Befragten seit dem 9. November 1989 die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung verbessert. Der Kommentator „oller Kerl“ unter dem MDR-Beitrag hat vollkommen recht, wenn er schreibt: „Die Überschrift ist nicht nachvollziehbar oder wurden nur vom Staat All Inclusive finanzierte befragt? Noch nie konnten wir unsere Meinung freier äußern! Im Gegenteil! Vor 40 Jahren wären mindestens die Hälfte im Stasiknast verschwunden was heute meist gossenhaft verbal geäußert wird. Für Ältere ist die Verrohung nicht mehr nachvollziehbar. Unsere Enkel wachsen mit Shitstorm auf. Respekt ist anders!“
Recht hat er. Denn wenn im Westen 20 Prozent äußern, die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung hätten sich verschlechtert, und im Osten 24 Prozent, dann kann das nur Ignoranz oder Dummheit sein oder historisches Unwissen. Spätestens mit dem Aufkommen des Internets haben sich die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung vertausendfacht.
Aber vielleicht steckt etwas anderes dahinter, etwas, was man mit Meinungsfreiheit nicht fassen kann, sondern nur mit Grenzüberschreitung. Denn da sichtlich ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung meint, sie stieße auf Einschränkungen, dann kann dahinter auch die schlichte Tatsache stecken, dass sie Gegenrede bekommen. Oder auch gleich mal eine Anzeige bei der Polizei, weil sie Dinge von sich gegeben haben, die strafwürdig sind – wie Lüge, Hassrede oder Verleumdung. Denn unwidersprochen bleiben die Vorstöße rechtsradikaler Gruppen, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, ja nicht. Da verwechseln sie Gegenrede mit Verbot. Und die AfD schlüpft dann regelmäßig in die Opferrolle.
Wir haben also ein Bild wie aus der Kindergartengruppe vor uns, in der ein Kind unbedingt stänkern muss, dafür von den anderen Kindern ausgeschimpft wird, lauthals ins Jammern verfällt und die Kinder, die es ausgeschimpft haben, dann bei der Erzieherin verpetzt.
Das ergibt dann auch gleich den Eindruck, dass ausgerechnet die Partei, die permanent andere verleumdet und verunglimpft, den Eindruck erzeugt, man dürfe nicht (mehr) alles sagen. Als wenn das, was sie von sich gibt, früher hätte gesagt werden dürfen oder gar normal war. Was aber nicht der Fall war. Nicht mal in der DDR. Denn Verleumdungen und Beleidigungen haben im Meinungsaustausch einer Gesellschaft nichts zu suchen.
Verblüffender Befund: Bürger 2. Klasse sogar im Westen?
Vielleicht muss das auch erst einmal wieder gelernt werden. In Ost wie West übrigens, wie die MDR-Umfrage zeigt, die andererseits sehr klare Befunde bringt: Nur 10 Prozent der Ostdeutschen wollen die DDR wiederhaben (Westen: 3 Prozent). Ihre wirtschaftliche Situation schätzen 82 Prozent im Osten wie im Westen als gut ein. Das kann also nicht der Grund sein für das Gemurre und Gezeter.
Was übrigens auch die Untersuchungen der Leipziger Soziologen bestätigt: AfD-Wähler sind meist weder arm noch arbeitslos, sondern zum größten Teil in gut bezahlter Stellung. Ihnen geht es nicht schlecht – und trotzdem pflegen sie das Gefühl, nur Bürger 2. Klasse zu sein. Oder gehört das schon zur Opferattitüde?
Übrigens sagen das selbst 27 Prozent der Befragten im Westen, was schon aufmerken lassen sollte. Denn im Osten sagen es mit 42 Prozent zwar anteilig mehr. Aber augenscheinlich hat da ein nicht gerade kleiner Teil der Gesellschaft das Gefühl, dass er politisch keinen Einfluss hat und immerzu benachteiligt wird. Jener Teil, den vor allem die AfD bei Wahlen einsammeln kann.
Ob er mit den Anteilen derer, die gesagt haben, die Meinungsfreiheit sei kleiner als 1989, identisch ist, zeigt die Umfrage freilich nicht.
Aber es wäre folgerichtig, aus diesem (permanenten) Gefühl benachteiligt zu sein auch eine Redekultur zu schlussfolgern, in der besonders häufig aus der Opferrolle heraus geredet wird, in der das Übertreten von Grenzen des Respekts schon als Einengung einer Meinungsfreiheit empfunden wird, ohne dass die Sprecher tatsächlich zu echten Teilnehmern des gesellschaftlichen Diskurses werden. Denn wer andere beleidigt und niedermacht, versetzt sich von vornherein in die Außenseiterrolle.
Merkt man das in der Situation nicht mehr? Oder werden Menschen in einem Milieu, in der das Abwerten anderer Diskussionsteilnehmer zur Norm wird, regelrecht gefangen in ihrer Sicht auf die anderen, die gerade deshalb nicht als gleichwertig betrachtet werden? Man schimpft und lamentiert und reagiert mit Abschottung, wenn man merkt, dass das ständige Provozieren von der Mehrheit der Gesellschaft nicht als Bereicherung empfunden wird, eben nicht als akzeptable Meinung.
Die Meinungsfreiheit ist gewährleistet. Aber augenscheinlich fallen viele Menschen auf die regelmäßige Behauptung herein, das ausgerechnet jene Leute, die seit fünf Jahren versuchen, auf allen Kanälen ihre Parolen auszuschütten, genau daran gehindert würden. Nur: Von wem? Sie sind doch überall präsent mit ihrem Quatsch?
Augenscheinlich geht es gerade hier gar nicht um Meinungsfreiheit, sondern um etwas völlig anders: Meinungshoheit.
Dieser Kampf ist tatsächlich im Gang. Nur dass die einen mit Respekt miteinander reden und die anderen immer lamentieren, sie dürften nicht sagen, was sie eben lauthals in die Welt geblökt haben. Eigentlich stört sie nur, dass die einen immer noch eine andere Meinung haben. Und die schränkt natürlich die Meinungshoheit jener Leute ein, die gern wollen, dass sich alle anderen ihrer Meinung unterordnen. Aber das ist dann die Meinungsfreiheit von Diktatoren. Und die bekommen in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit natürlich Gegenrede. Noch viel zu wenig, wie ich finde.
Wer schimpft und droht, hat den Meinungsaustausch schon verlassen. Der vergiftet die Atmosphäre. Das hat mit Freiheit nichts mehr zu tun, denn hier wird die Redefreiheit aller anderen bewusst zerstört. Bei der Zerstörung von Meinungsfreiheit hört Meinungsfreiheit auf.
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