Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Der sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.

Der sächsische Verfassungsschutz darf vier Musikbands nicht mehr in seinen Veröffentlichungen zum „Linksextremismus“ erwähnen. Das geht aus sogenannten Anerkenntnisurteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

„Die Anerkenntnisse zeigen, dass hier Bands offenbar willkürlich als linksextremistisch bezeichnet wurden, ohne dass dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Belege für diese Behauptungen vorlagen“, zitieren die von den Urteilen betroffenen Bands ihren Rechtsanwalt Raik Höfler in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Bands kritisieren darin vor allem Gordian Meyer-Plath, den Präsidenten des Landesamtes. Dieser habe dafür gesorgt, dass linke Bands in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes erwähnt werden. „Polizei und Verfassungsschutz befassen sich offenbar lieber mit Einschränkungen der Kunstfreiheit, während sie ahnungslos einer militanten Neonaziszene zusehen“, heißt es weiter.

MDR sorgte für Bekanntheit

Konkret geht es um die Bands Dr. Ulrich Undeutsch, East German Beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead, deren Daten in drei Fällen gelöscht werden mussten: im Verfassungsschutzbericht für 2018, in einem Dokument zum „Linksextremismus in Sachsen“ und in einer Übersicht zu „linksextremistischen“ Bands.

Die Anerkenntnisurteile erfolgten, nachdem der Verfassungsschutz die Forderungen der Bands ohne Einschränkungen anerkannt hatte. Zuvor hatten die Bands bereits vorläufigen Rechtsschutz erhalten, woraufhin der Verfassungsschutz handeln musste. Erst danach erfolgte das Anerkenntnis.

Die Band Dr. Ulrich Undeutsch war Anfang des Jahres einem breiten Publikum bekannt geworden, nachdem der MDR über sie berichtet hatte. Der Sender behauptete in einem Audiobeitrag, dass die Band „offen zu Gewalt gegen den politischen Gegner“ aufrufe.

Tatsächlich jedoch hatte der MDR einen Teil des Liedes aus dem Kontext gerissen. Auf Anfrage der L-IZ behauptete der Sender später, dass nicht er, sondern nur der Verfassungsschutz die Textzeilen als problematisch dargestellt habe. Das entsprach allerdings nicht den Tatsachen.