Landesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten.
Laut der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung und der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ gab es im Jahr 2015 in Sachsen mindestens 251 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, darunter 25 Brandanschläge. Mindestens 82 Asylsuchende wurden dabei verletzt. Im Jahr darauf waren es mindestens 469 Angriffe mit mindestens 87 Verletzten. Bis 2018 blieben die Zahlen ungefähr auf dem Niveau von 2015.
Was in diesen Statistiken fehlt: die verbalen und tätlichen Angriffe beziehungsweise Anschläge auf Politiker/-innen, Journalist/-innen und politisch Andersdenkende, die unzähligen Morddrohungen, die von Rechtsterroristen gebildeten Gruppen und die auf hunderten Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Organisationen verbreitete Hetze.
Dennoch dauerte es lange, bis von rechtem „Terror“ die Rede war, und noch länger, bis das sächsische Innenministerium die für „Rechtsextremismus“ zuständige „Soko Rex“ wiederbelebte. Letzteres passierte erst im Juli dieses Jahres. Da war der Kasseler Regierungsrpräsident Walter Lübcke (CDU) bereits tot.
Er wurde am 2. Juni 2019 in Istha vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig gilt seit dem 15. Juni 2019 der Rechtsextremist Stephan E..
Mehr Eile bei „Linksextremismus“
Dass staatliche Reaktionen auf massive Gewalttaten nicht immer so lange auf sich warten lassen, zeigt sich aktuell in Leipzig. Hier war für Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sofort klar, dass es sich bei dem Brandanschlag auf Baukräne der CG-Gruppe in der Prager Straße um einen „Terroranschlag“ handeln muss. Nach dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma folgte bereits einen Monat später eine auf Leipzig spezialisierte „Soko LinX“.
Die erste Maßnahme im Kampf gegen „Linksextremismus“: Am Connewitzer Kreuz entfernten am 8. November Reinigungskräfte unter Polizeischutz das große „Antifa Area“-Graffito, das sich gegen Nazis und Polizist/-innen richtete. Das erstmals im Sommer 2014 an einem städtischen Streetballplatz errichtete und stetig erneuerte Kunstwerk war vor allem wegen des Schriftzugs „No Cops“ umstritten.
Auf Wunsch des damaligen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (CDU) hatte die Stadt diesen Teil immer wieder entfernen lassen – kurz darauf tauchte er jedoch jeweils wieder auf. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sagte damals, dass man den Rest toleriere. Bis 2018 hatte die Stadt für die Beseitigung des Schriftzugs 1.920,85 Euro (2017) und 1.636,25 Euro (2018) investiert.
Toleranz gibt es seit heute offenbar nicht mehr. Dass die Befürworter/-innen des Graffito auf die Entfernung antworten würden, war absehbar. Bereits nach wenigsten Stunden gab es am Streetballplatz einen neuen Schriftzug: „ACAB“, also „All Cops Are Bastards“ ist nun dort zu lesen; zudem die Zahl 161, die für „AFA“, also „Antifaschistische Aktion“ steht.
Auch das Landeskriminalamt zeigt, wo aktuell die Prioritäten liegen. Am Freitag, den 8. November, setzte es jeweils 50.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Verantwortlichen des Kranbrandes und des Angriffs auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma aus. Eine ungewöhnlich hohe Summe von 100.000 Euro gesamt für eine Brandstiftung beziehungsweise Körperverletzung.
Zur Darstellung der Relation: Für Hinweise, die zur Festnahme eines fünffachen Mörders führen, setzte das LKA in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 25.000 Euro zur Belohnung aus. Für Hinweise zu möglichen Mittätern eines Mordes an einem Rentner stellte das LKA in Bayern vor zwei Jahren immerhin 5.000 Euro in Aussicht. Und zumindest 1.000 Euro bot jenes LKA kurz darauf für Hinweise auf einen Schläger, der für eine Erblindung auf einem Auge verantwortlich war.
Aber vielleicht ist der Grund für diese Ungleichbehandlung ja tatsächlich so simpel, wie es die linke Dresdner Gruppe „e*vibes“ auf Twitter vermutet: Linksradikale „verpfeifen“ sich nicht gegenseitig. „Da hilft dann in marktkapitalistischer Logik nur mehr Geld.“ Allerdings könnte genau diese ungewöhnlich hohe Summe auch ganz andere Hinweise zutage fördern – noch immer haben die Behörden zum Anschlag vom 3. Oktober 2019 keine Spur, da auch die Überwachungskameras auf der CG-Baustelle nicht funktioniert haben sollen, die Baustellen-Security war ebenfalls nicht vor Ort in dieser Nacht.
Eine weitere Reaktion staatlicher Behörden könnte in absehbarer Zeit das linke Online-Portal „Indymedia“ betreffen, auf dem regelmäßig Bekennerschreiben veröffentlicht werden – so auch in den jüngsten Fällen in Leipzig. Allerdings handelt es sich stets um anonyme Beiträge, was auch falsche Bekenntnisse nie ausschließt. Dass das Bekennerschreiben zum Brandanschlag am 3. Oktober 2019 in der Prager Straße erst nach einem Monat und am 5. November 2019, dem Abend vor der Pressekonferenz zur „Soko LinX“, erschien, wirkt zumindest merkwürdig.
Für gewöhnlich folgt das anonyme „Bekenntnis” wenige Stunden nach der Tat.
Indymedia erneut im Visier
Laut MDR möchte die Polizei auch gegen „Indymedia“ vorgehen. Vor zwei Jahren war bereits eine Unterseite nach dem Vereinsrecht verboten worden – was unter anderem die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mit Verweis auf die Pressefreiheit kritisiert hatte. Voraussichtlich am 29. Januar 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob das Verbot rechtmäßig war.
Das Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Unterseite wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde bereits eingestellt. Denkbar scheint nach den jüngsten Äußerungen und Maßnahmen, dass es in Sachsen ein Verfahren wegen „Bildung terroristischer Vereinigungen“ geben könnte – oder sogar schon eines läuft.
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegeben. Eines davon richtete sich gegen Fans des Fußballvereins Chemie Leipzig; betroffen waren unter den über 200 Personen aber auch Journalist/-innen und andere Berufsgeheimnisträger. Anklagen gab es keine und die Betroffenen erfuhren erst nach Abschluss des Verfahrens davon, dass sie beobachtet und abgehört wurden.
Tatsächlich – so ein Teil der Kritik an den Maßnahmen – ging es nicht darum, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen innerhalb der linken beziehungsweise der Fußballszene zu erlangen. An solchen Informationen dürften die Sicherheitsbehörden aktuell mehr denn je interessiert sein.
Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung und die Fraktionen distanzieren sich von politischer Gewalt + Video
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