Wenn den Parteien die Wähler weglaufen, glauben sie ja gern, dass das an den Wählern liegt. Die würden nur die schönen Segnungen der Demokratie nicht begreifen. Und überhaupt sei es recht schäbig von den Bürgern, wenn sie an der heutigen Praxis der demokratischen Willensbildung (ver-)zweifeln. So klingt es zumindest, wenn die „Zeit“ die jüngste Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung interpretiert.
„Das war nicht immer so: Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten. Die Studienautoren führen das vor allem auf die wirtschaftliche Situation und den Anstieg der Flüchtlingszahlen zurück“, konnte man da am 13. August lesen.
Und: „In Ostdeutschland, wo bald drei neue Landtage gewählt werden, ist der Frust besonders groß: Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Westen. Dieser große Abstand zwischen beiden Seiten besteht seit Jahren und wird nicht kleiner. Studienautor Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sagt: ,Teile der Ostdeutschen sind noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie.‘“
So schnell geht das: Schwups sind (Teile der) Ostdeutschen eben einfach noch nicht angekommen in der liberalen Demokratie. (Was ja suggeriert, dass sie eine illiberale Demokratie bevorzugen, was die Umfrage aber auch nicht bestätigt.)
Obwohl der große Zweifel, den die FES-Studie wieder deutlich macht, gar nicht die Demokratie betrifft, sondern deren Funktionsweise, das, was die Menschen selbst erleben. Dass die Studienautoren dieses Misstrauen dann wieder auf „wirtschaftliche Situation und den Anstieg der Flüchtlingszahlen“ zurückführen, ist einfach zu eng. Engherzig sowieso.
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Der Politologe Frank Decker ist übrigens selbst SPD-Mitglied und seit 2001 Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Kann es sein, dass ihm schlicht die Kompetenz für das fehlt, was im Osten tatsächlich für ein Unbehagen an der Praxis der Demokratie sorgt? Woher es kommt? Und warum es mit einer sichtlich durch westdeutsche Interessen dominierten Bundespolitik nicht besser wird?
Dass nicht einmal das 40-Milliarden-Euro-Geschenk für den Kohleausstieg etwas hilft, wie Sven Boell schon am 6. August in der Wirtschaftswoche feststellte, wo er den generellen Niedergang der alten „Volksparteien“ SPD und CDU analysierte: „Mit dem Festhalten an den Rezepten von Vorgestern stehen sie jedoch nicht für einen Aufbruch, sondern für den Niedergang ihrer Parteien: Statt an den Wählern orientieren sie sich an den Funktionären. Statt Positionen klarzumachen, hangeln sie sich von einer Floskel zur nächsten. Statt die Wähler ernst zu nehmen, versuchen sie diese durch teure Geschenke zu kaufen.“
Gehört das zusammen? Natürlich. Er nennt zwar nur Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber Angela Merkel fährt den gleichen Stil. Sie ist nicht an Inhalten, klaren Haltungen und Überzeugungen festzumachen. Selbst die Berlin-Berichterstatter freuen sich ja wie die Kaninchen, wenn Angela Merkel mal greifbare Sätze wie „Wir schaffen das“ von sich gibt.
Danach geht es im alten Mulch weiter. Und die Frage drängt sich auf: Empfinden das nur die Ostdeutschen so stark als ein Vertuschen, als den Versuch, die eigentlichen Machtverhältnisse zu vernebeln? Was ja nicht wirklich gelingt. Immer dann, wenn es drauf ankommt, stellt sich sehr schnell heraus, dass sich gerade die Minister/-innen der Merkel-Regierung von Wirtschaftsinteressen leiten lassen.
Unübersehbar bei der Nähe des Bundesverkehrsministers zur Autoindustrie, der Landwirtschaftsministerin zu den großen Nahrungsmittelkonzernen, des Wirtschaftsministers zu den Energieriesen, der ehemaligen Verteidigungsministerin zu den Beratungsunternehmen usw. Egal, wo so kritische Sendungen wie „Die Anstalt“ mal ein bisschen stochern, es kommt ein ganzes Gestrick von Abhängigkeiten zum Vorschein, die mit dem Wort Lobbyismus eher schon wieder beschönigt werden.
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Und es ist – z. B. in Sachsen – ja nicht anders. Wenn ein wichtiges politisches Entscheidungsthema – wie der Kohleausstieg – ansteht, genügt ein bisschen Kratzen am Lack, und die Minister werden beim Ausweichen, Murmeln und Wegducken erwischt. Dasselbe beim Flughafenlärm in Leipzig, in der Landwirtschaft, selbst bei so einem simplen Thema wie dem Nahverkehr.
Glauben die Politologen tatsächlich, die Wähler merken das nicht, egal, wie schlecht ihre Versorgung mit Medien und ihr Misstrauen in die Medien ist?
Und das Misstrauen in die Medien ist hoch, wie die FES-Befragung wieder feststellte. Nur 35,1 Prozent der Befragten haben großes Vertrauen in Medien. Kann man so stehen lassen. Wer unsere Serie „Medien machen in Fakenews-Zeiten“ liest, weiß, wie desolat die Verhältnisse etwa auf dem sächsischen Zeitungs- und Rundfunkmarkt sind. Und dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dabei nicht wirklich eine vorbildliche Rolle spielt. Denn zu einer echten Demokratie, in der sich die Bürger eine belastbare Meinung von der Wirklichkeit machen können, gehören nun einmal kritische und umfassend berichtende Medien. Die suche man mal in Sachsen.
Dafür findet man viel Gleiches vom Gleichen, viel Einander-Nachplappern und Die-Regierung-Hofieren. Das aber bestärkt genau dieses Misstrauen, das gerade Ostdeutsche schon als Erbe aus einer Zeit mitgebracht haben, in der den beaufsichtigten Medien des Landes zu Recht misstraut werden durfte. Und die Neueigentümer der großen Zeitungen haben nach 1990 nicht wirklich viel dafür getan, eine kritische politische Berichterstattung im Osten zu fördern. Das hätte nämlich auch Selbstreflexion gebraucht, zu der auch der MDR nicht wirklich fähig ist.
Und das färbt nicht nur auf die Politik ab, das erzeugt auch ein Bild von Politik, das ziemlich viele negative Gefühle verstärkt, erst recht, wenn von den politischen Entscheidungsträgern wirklich keiner das Rückgrat hat, zu erklären, wie Entscheidungen zustande kamen, was es kostet, wer es bezahlt und warum Dinge schiefgelaufen sind. Noch etwas zugespitzt: Die sächsische Regierung besitzt keine Fehlerkultur, sie bevorzugt genauso wie die Bundesregierung eine Politik des Schönredens, des unangebrachten Selbstlobes und der Verschleierung, wenn es doch mal ein bisschen riecht – wie beim Thema Polizeigewalt oder rechtsextremer Umtriebe in Sachsen, vom unfähigen Verfassungsschutz ganz zu schweigen.
Aber das stößt den Wählern immer saurer auf. Man kann das Aufkommen der AfD im Osten auch so interpretieren: Sie erfüllt irgendwie ein Bedürfnis nach klarer Abgrenzung, für einige wohl auch nach deutlichen Aussagen, egal, welcher Unfug inhaltlich dahintersteht.
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Decker neigt, wie man sieht, irgendwie dazu, die Dummheit der Ostdeutschen dafür verantwortlich zu machen, dass sie die Segnungen der Demokratie nicht begreifen. Als wäre Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie ein Makel und nicht das Ur-Recht jedes Demokraten.
Die FES hat übrigens auch einige Punkte abgefragt, wo die Bürger besonders unzufrieden sind, wie sie die Demokratie erleben. Da finde ich es schon interessant, wenn 79,6 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass Politiker weder die Probleme richtig erklären noch die Lösungen, die sie dafür anbieten. Oder wenn 60 Prozent feststellen, dass sie politische Entscheidungen keiner bestimmten Partei zuordnen können. Das bedeutet nämlich Profillosigkeit, selbst dann, wenn es die Parteifunktionäre in ihren eigenen Deutungsblasen anders sehen.
Wonach die FES übrigens nicht fragte, weil das augenscheinlich für sie nicht wahrnehmbar ist, ist die Frage nach der Dysfunktionalität staatlicher Ämter und Behörden. Das wurde auch nicht bei „Vertrauen in Institutionen und Organisationen“ abgefragt, obwohl genau das der Punkt ist, an dem Bürger erleben, ob sie gefragt sind, ob Gesetze und Normen eingehalten werden, ob sie sich einbringen können oder von selbstgerechten Amtsinhabern ignoriert werden und ihnen dann nur noch der teure Rechtsweg bleibt, den ganz normalen regelkonformen Zustand vor Ort einzuklagen.
Nichtregierungsorganisationen (denen in der Befragung von 55,6 Prozent der Befragten Vertrauen entgegengebracht wird, während es bei Parteien nur 22,5 Prozent sind) werden da oft zum Ersatz für nicht gewährte Teilhabe und Beteiligung.
Die Befragung ist eigentlich ein stiller Aufschrei: Nehmt uns endlich ernst! Wir sind nicht nur euer Stimmvieh! Und hört uns verdammt mal endlich zu! Und damit sind eben nicht die reisenden Küchentische gemeint, sondern all die ernsten, sehr konkreten Entscheidungen, die in das Leben der Bürger eingreifen. Zu denen sie wenigstens gehört werden wollen, aber eigentlich auch ernsthaft gefragt, nachdem sie nur zu oft erlebt haben, wie „Bürgerbeteiligungen“ sich als behördliche Fake-Beteiligung entpuppt haben.
Logisch, dass Volksinitiativen und Volksentscheide so im Schwange sind. Die AfD ist ja nicht doof. Sie greift damit auch ein echtes und verbreitetes Unbehagen auf.
Und wer will, kann dann rätseln, warum die Ostdeutschen mit der aktuellen Funktionsweise der Demokratie unzufriedener sind als die Westdeutschen. Eine Antwort könnte wirklich lauten: Sie funktioniert für sie wirklich schlechter, gibt ihnen noch häufiger das Gefühl, keinen Einfluss zu haben und nicht gefragt zu werden.
Was man dann noch genauer abfragen könnte. Vielleicht auch sollte. Aber es steckt eben auch ein deutliches Bekenntnis darin: Auch die Ostdeutschen nehmen die Demokratie sehr ernst und haben hohe Erwartungen an ihr Funktionieren. Das sollte man eigentlich ernst nehmen. Da reicht das ausgeleierte „Wir haben verstanden“ nicht mehr.
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“Logisch, dass Volksinitiativen und Volksentscheide so im Schwange sind. Die AfD ist ja nicht doof. Sie greift damit auch ein echtes und verbreitetes Unbehagen auf.”
Und es verstärkt sich seit Bestehen der AfD immer mehr der Eindruck, daß die Regierungsparteien auf die AfD regelrecht gewartet haben. Da ist jemand, auf den sie mit dem Finger zeigen können. Auf dieses eklige Schmuddelkind, den Rabauken und Störenfried, dem Aussätzigen, dem Asozialen. Pfui und Bäh.
In der Hoffnung, daß sich die Menschen von diesem Aussatz abwenden. Da reicht es dann zu sagen: Wählt die nicht! Aber geht wählen! – Und meint: Wählt uns! Das war der Europawahlkampf. Und der wiederholt sich zur Landtagswahl.
Dafür braucht man nämlich nicht über eigene falsche Politik reflektieren, neue und bessere Politikangebote unterbreitet, gar Fehler eingestehen. Nein! Gott sei Dank gibt es die AfD. Die kann man in den Fokus stellen, alle Scheinwerfer drauf richten, sich selbst im Schatten positionierend und so davon ablenken, daß man mit der eigenen Politik so etwas wie die AfD erst geschaffen hat.
3 Wochen vor der Wahl wegen drohender Altersarmut nach der Grundrente schreien, wenn man Jahrzehnte eine Niedriglohn-Politik in prekären Beschäftigungsverhältnissen forciert hat, ist nicht nur durchschaubar. Es ist in seiner Verzweiflung nur noch erbärmlich.
Daß eine geplante Verkürzung von Planungsprozessen wie beim Kohleausstieg gefordert, die nichts anderes als das Beschneiden von Mitsprache (von Mitentscheidung, auch mit der Möglichkeit der vollständigen Ablehnung von Planungen, gar nicht zu reden), die Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten bedeutet, wir uns also auf den “chinesischen Weg” begeben, merken die Menschen natürlich ebenso. (Auf diesem chinesischen Weg befinden wir uns im Übrigen schon lange- siehe Flughafen, WTNK, Forstwirtschaftsplan.)
Und “die Medien” spielen dieses Scheiß-Spiel mit.
Aber wie das so ist mit dem Finger der auf andere zeigt, 3 andere Finger zeigen auf einen selbst zurück.
Diesen “3 Fingern” zu folgen, die Fixierung auf das neoliberale Modell zu beschreiben, haben die Medien versäumt.
Das merken die Menschen natürlich.
Diese Feststellungen als “nicht in der Demokratie angekommen” zu bezeichnen, ist arrogant und unverschämt – und unglaublich dumm. Denn es suggeriert den Parteien, sie müßten an ihrer Politik nichts ändern, diese nur besser verkaufen (versuchen Dulig und Kretschmer gerade). Von den Drückerkolonnen, die die Demokratie zerstören, haben die Menschen aber die Nase voll. Von der Demokratie eher nicht.