Protest in der Leipziger Innenstadt: Jugendliche wollen wählen dürfen

Wer einmal im Jahr die Tagesschau guckt und sich ansonsten nicht für Politik interessiert, darf in Sachsen wählen. Wer regelmäßig bei „Fridays for Future“ demonstriert und das politische Geschehen verfolgt, aber minderjährig ist, darf es nicht. Das wirkt ungerecht. Rund 40 Jugendliche sind am Samstag, den 17. August, in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Wahlrecht für Menschen unter 18 Jahren zu fordern.

Wenn es in gut zwei Wochen wieder heißt, dass „die Sachsen“ einen neuen Landtag gewählt haben, dann ist das nicht ganz korrekt. Zum einen werden wie üblich zahlreiche Wahlberechtigte darauf verzichtet haben, ihre Stimme abzugeben. Zum anderen werden mehrere hunderttausend Menschen erneut gar nicht das Recht haben, wählen zu gehen. Dies betrifft vor allem junge Menschen unter 18 Jahren.

Unter dem Motto „Lasst uns wählen – U18-Wahlrecht in Sachsen jetzt“ haben deshalb etwa 40 Jugendliche am Samstag, den 17. August, in Leipzig demonstriert. Sie liefen vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung vor dem Neuen Rathaus. Die Veranstalter hatten mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmenden gerechnet.

Als Zeichen dafür, dass ihnen die Stimme fehlt, hatten sich die Jugendlichen, von denen ein Großteil offenbar minderjährig war, die Münder zugeklebt. Am Rathaus gab es vier Redebeiträge: von den Jugendorganisationen von Linkspartei, SPD und FDP sowie dem Jugendrat der Generationen.

Die Argumente der Rednerinnen und Redner ähnelten sich dabei häufig. Eines, das auch bei „Fridays for Future“ sehr präsent ist, lautete: Von vielen Entscheidungen in den Parlamenten werden vor allem junge Menschen betroffen sein, etwa beim Natur-, Klima- und Umweltschutz. Also müssten diese Betroffenen auch mitentscheiden dürfen.

Dass die Jugendlichen sowieso nicht wählen dürfen, führe außerdem dazu, dass Parteien vor allem Politik und Wahlkampf für ältere Menschen betreiben. Viele Gegenargumente für ein gesenktes Wahlalter seien schwach. So dürfe das Wahlrecht nicht von politischer Bildung, Erfahrung oder Reife abhängen. Zumal es zahlreiche Minderjährige gebe, die an Politik deutlich mehr interessiert seien als viele Ältere.

In vielen Parteien ist der Wunsch der Jüngeren auf Beteiligung bei den Wahlen mittlerweile angekommen. Die FDP möchte das Wahlalter auf 16 senken, SPD und Grüne auf 14, die Linke sogar auf 0. Häufig waren es die Jugendorganisationen, die entsprechende Initiativen durchgesetzt hatten, beispielsweise die Jusos auf dem jüngsten SPD-Parteitag. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten das Wahlalter nur auf 16 senken.

Jusos, Linksjugend und Julis demonstrierten gemeinsam. Foto: Tobias Möritz

Vor allem die Grünen würden derzeit von einem gesenkten Wahlalter profitieren. Bei der Europawahl stimmten 33 Prozent der Unter-30-Jährigen für die Partei. Unter allen Wählerinnen und Wählern waren es nur 20,5 Prozent.

Auf der anderen Seite würde eine Partei massiv verlieren: die CDU. Den 22,6 Prozent im Gesamtergebnis stehen 13 Prozent bei den jungen Wählerinnen und Wählern gegenüber. Ein offensichtliches Dilemma für die Partei. Sie steht vor der Wahl, jenen Menschen eine Stimme zu geben, die vermutlich andere Parteien bevorzugen, oder sich gegen die anderen Parteien zu stellen – und die jungen Leute damit möglicherweise noch mehr zu verärgern.