Protest gegen Höcke: Oberbürgermeister von Grimma warnt wegen „Leipzig nimmt Platz“-Demonstration vor beschädigten Autos

Wieder einmal sorgt eine antifaschistische Demonstration in einer sächsischen Kleinstadt für Aufregung – diesmal in Grimma. Dort möchte am Freitag, den 9. August, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Grimmaer Rathaus protestieren. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt deshalb vor Beschädigungen an Fahrzeugen.

Einen Tag vor einem Wahlkampftermin der sächsischen AfD in Grimma sorgt ein Rundschreiben der Stadtverwaltung für Ärger beim antirassistischen Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Die AfD plant für Freitag, den 9. August, eine Veranstaltung im Rathaussaal der Muldestadt südöstlich von Leipzig. Als Redner sind Direktkandidat Jörg Dornau, der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier und der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke angekündigt.

Unter dem Motto „Höcke, hau ab!“ ruft „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören unter anderem Linke, Grüne und SPD. Auf Indymedia findet sich unter der Überschrift „Höcke aufs Maul“ ebenfalls ein Aufruf zum Protest. Dort heißt es, dass die Veranstaltung verhindert werden soll.

Autos angeblich gefährdet

Unterdessen hat der parteilose Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger ein Schreiben verfasst, das sich an Geschäftstreibende und Anwohner der Stadt richtet. Darin informiert er über Verkehrseinschränkungen und empfiehlt, Fahrzeuge auf der Route von „Leipzig nimmt Platz“ zu entfernen, um Beschädigungen „von vornherein auszuschließen“.

Irena Rudolph-Kokot (SPD), Sprecherin des Aktionsnetzwerkes, reagiert empört: „Zunächst fällt Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und nun schürt er auch noch völlig unbegründet Angst.“ Die Versammlungsfreiheit sei kein „Übel“, sondern „ein Grundpfeiler unserer Demokratie“. Für die Aussage, dass Teilnehmende der Demonstration möglicherweise Fahrzeuge beschädigen werden, solle sich Berger entschuldigen.

Grimmaer OBM unterstützt Freie Wähler

Weiter heißt es, dass der Oberbürgermeister anscheinend „eine offensichtliche Sympathie für die braun-blauen Hassprediger“ der AfD habe. Berger ist seit 2001 Oberbürgermeister von Grimma. Damals hatte ihn die CDU für das Amt vorgeschlagen. Im vergangenen Oktober gründete er gemeinsam mit der ehemaligen Grünen-Politikern Antje Hermenau die „Bürgerbewegung für Sachsen“, einer „Plattform zur Unterstützung“ der konservativen Freien Wähler.

Dass antifaschistische Demonstrationen in sächsischen Kleinstädten als Bedrohung wahrgenommen werden, ist nichts Neues. Vor allem eine Antifa-Demo in Wurzen im September 2017 – kurz nach den Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel – sorgte für große Aufregung. Medien spekulierten im Vorfeld über Gewaltausbrüche; Unternehmer verbarrikadierten ihre Geschäfte. Letztlich blieb es seitens der Antifaschisten vollkommen friedlich.

Treffpunkt für die gemeinsame Zuganreise von „Leipzig nimmt Platz“ nach Grimma ist 16:45 Uhr an Gleis 19 im Leipziger Hauptbahnhof.

Das Schreiben des Grimmaer Oberbürgermeisters an die Bürger der Stadt. (PDF) Quelle: Privat

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